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Aktuell Europa

Gemeinsamer Appell aus dem Elysée: Mehr Europa

Nach der Verstimmung der letzten Tage bemühen sich Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande um Entspannung. Ihre Formel: Keine europäische Integration ohne Solidarität der Partner.

Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande ihre Positionen abgestimmt. Es war Merkels erster offizieller Besuch beim neuen französischen Staatschef im Elysée-Palast. Zum Auftakt de Treffens mahnten beide Politiker weitere Schritte zu einer politischen Integration in Europa an.

 "Wir wollen, der eine wie der andere, die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen, und morgen die politische", sagte Hollande. Merkel betonte: "Wir brauchen ein Mehr an Europa, und darüber sind wir uns einig. Wir brauchen ein Europa, das funktioniert. Und wir brauchen ein Europa, das sich gegenseitig hilft." Merkel äußerte die Hoffnung, dass auf dem Gipfel ein Pakt für Wachstum beschlossen wwerden könne. Die Lage sei ernst.  Es gehe um die Zukunft Europas mit einer starken und stabilen Währung.

Einigung im Vierer-Club

Merkel und Hollande hatten sich bereits vergangenen Freitag in Rom mit dem italienischen Ministerpräsident Mario Monti und dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy abgestimmt. Die Vierer-Runde sprach sich dabei für ein Wachstumspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro aus. Dieses soll den Kurs der Haushaltssanierung flankieren.

Merkel hatte am Morgen in einer Regierungserklärung noch einmal ihren Widerstand gegen jede Form von Vergemenschaftung der Schulden und der Haftung bekräftigt und vor Scheinlösungen und Augenwischerei gewarnt.

Und Spanien, Italien und Zypern?

An den Anleihemärkten herrscht weiter große Skepsis. Der Druck auf Spanien und auch auf das Krisenland Italien lässt einfach nicht nach. Die Hoffnungen der Investoren auf
einen großen Wurf beim EU-Gipfel scheinen bereits verflogen. Dem klammen Inselstaat Zypern stellten die Europartner die beantragen Milliarden-Notkredite in Aussicht. Im Gegensatz zu Spanien, das lediglich Finanzhilfen für die Sanierung seiner maroden Banken erhält, soll Zypern ein umfangreiches Hilfspaket bekommen. Die Finanzhilfe werde im Rahmen eines "umfassenden" Reformprogramms gewährt, schrieb die Eurogruppe. Der Inselstaat müsse Auflagen für die gesamte Wirtschaft einhalten, die auf den Empfehlungen der EU-Kommission basierten.

Italiens Regierungschef Monti kann mit einem großen Etappensieg nach Brüssel reisen. Nach monatelangem harten Kampf verabschiedete das Abgeordnetenhaus in Rom die wichtige Arbeitsmarktreform.   

GMF/SC (afpe,dapd,dpa,rtre)