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Politik

Gemeinsame Ziele mit Russland

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bekräftigte in Moskau den Willen des Bündnisses zur Entspannung und Zusammenarbeit mit Russland. Bis 2020 sollte eine gemeinsame Raketenabwehr aufgebaut werden.

Logo Nato-Russland-Rat

Gemeinsame Interessen auch über den NATO-Russland-Rat hinaus

Am zweiten Tag seines Russlandbesuchs hielt der NATO-Generalsekretär am Donnerstag (17.12.2009) eine Rede vor Studenten der Hochschule für Internationale Beziehungen in Moskau. Auf der Basis gegenseitigen Vertrauens müsse Russland sich durch das westliche Bündnis nicht mehr bedroht fühlen. Eine solche Bedrohung existiere nicht, fuhr Rasmussen fort, um dann das Versprechen abzugeben, die NATO werde "Russland niemals angreifen."

Unterstützung in Afghanistan

Portrait des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen vor NATO und Russlandflagge (Bildmontage: DW)

NATO-Generalsekretär Rasmussen: "Bis 2020 gemeinsame Raketenabwehr"

Nach Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, Regierungschef Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow hatte Rasmussen gesagt: "Ich glaube, Russland könnte (in Afghanistan) einen sehr konkreten Beitrag leisten, indem es Hubschrauber zur Verfügung stellt, Hubschrauber-Ausbildung und Ersatzteile."

Heute schränkte er ein, dass er nicht von einer schnellen Zusage des Kremls ausgegangen sei. Dennoch hat die politische Führung in Moskau zugesagt, die Bitte ernsthaft zu prüfen. Wegen der eigenen schlechten Erfahrungen nach dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan Ende 1979 werde man jedoch jedes militärische Engagement am Hindukusch "zurückhaltend" bewerten. Deshalb wird die Entsendung von russischen Truppen nach Afghanistan kategorisch ausgeschlossen.

Russland reagiert kühl

Begrüßungsfoto von Rasmussen und Wladimir Putin (Foto: AP)

Rasmussen und der russische Ministerpräsient Wladimir Putin in Moskau

Ähnlich zurückhaltend reagierten russische Politiker auf den Wunsch des NATO-Generalsekretärs, Russland möge das Training für afghanische Drogenpolizisten verstärken. Kremlchef Medwedew versprach, die Vorschläge zu prüfen. Putin sagte lediglich, die Zusammenarbeit mit dem westlichen Bündnis sollte gute Resultate bringen.

Unabhängig vom Thema Afghanistan bekundeten der NATO-Generalsekretär und seine russischen Gesprächspartner ihr Interesse, die beiderseitigen Beziehungen zu intensivieren. Rasmussen sprach von einem "Neubeginn". Zwar herrsche in manchen Bereichen Uneinigkeit zwischen Russland und der NATO, aber sie hätten auch viele gemeinsame Interessen.

Kein neuer Sicherheitspakt

Zugleich erteilte Rasmussen dem russischen Vorschlag eines neuen Sicherheitspaktes eine klare Absage. Es gebe genügend Verträge und Dokumente, die einen weiteren Pakt überflüssig machten, sagte er am Donnerstag. Kremlchef Medwedew hatte kürzlich den Entwurf für einen "Vertrag über europäische Sicherheit" vorgelegt, dem sich auch die USA anschließen sollen. Außenminister Lawrow bekräftigte: "Wir erwarten, dass auch unsere Ideen von der Allianz ernsthaft überlegt werden." Viele westliche Politiker sehen in der russischen Initiative einen Versuch, der NATO Konkurrenz zu machen.

Ungeachtet mancher Unstimmigkeiten zog Anders Fogh Rasmussen ein positives Fazit seiner Moskau-Reise. Sein Besuch "markiere eine neue Phase der Beziehungen zwischen der NATO und Russland." Beide Seiten stünden vor gemeinsamen Herausforderungen, die sie gemeinsam besser bestehen könnten als alleine: Terrorismus, Lage in Afghanistan, Piraterie oder die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Es war der erste Besuch eines NATO-Generalsekretärs in Moskau seit dem bewaffneten Konflikt Russlands mit Georgien im August 2008.

Autor: Matthias von Hellfeld (rtr, dpa, afp)

Redaktion: Michael Wehling