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Aktuell Nahost

Gemeinsame Strategie gegen C-Waffen?

Die Sorge wächst, dass Präsident Assad als letztes Mittel auch Chemiewaffen einsetzen könnte. Angesichts dieser Bedrohung könnten die USA und Russland sich im Syrien-Konflikt wieder annähern - hoffen auch die UN.

Die syrischen Aufständischen seien im Vormarsch und hätten vor allem wieder zum Sturm auf die Hauptstadt Damaskus angesetzt, da müsse man beim Assad-Regime mit allem rechnen, warnte noch einmal Pentagon Leon Panetta. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte an Präsident Baschar al-Assad, unter allen Umständen auf den Einsatz chemischer Waffen zu verzichten.

Vor wenigen Tagen hatte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gewarnt, das Arsenal chemischer Waffen im Bürgerkriegsland sei "höchst Besorgnis erregend" und ihr tatsächlicher Einsatz "völlig inakzeptabel". Auch er war aufgeschreckt worden von Geheimdienstberichten über verdächtige Aktivitäten in syrischen C-Waffendepots.

In der Not doch eine Annäherung?

Die Ängste vor einem Chemiewaffeneinsatz scheinen auch neue Impulse oder zumindest Bewegung in die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges zu bringen. Am Rande einer Menschenrechtskonferenz in Dublin kamen US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr russischer Kollege Sergej Lawrow zu einem gemeinsamen Treffen mit dem UN-Sondergesandten Lakhdar Brahimi zusammen. Man sei sich einig gewesen, eine "kreative" Lösung zu suchen, um Syrien vor dem Abgrund zu retten, berichtete Brahimi nach dem rund 40-minütigen Treffen.

epa03494545 A handout picture released by Syrian Arab News Agency (SANA) shows Syrian army soldiers taking up position during a patrol in Darayah area, southern rural Damascus, Syria, 02 December 2012. Syrian government troops Sunday intensified attacks on pro-rebel suburban areas of the capital, Damascus, reported opposition activists. Regierungssoldaten lauern näherrückenden Rebellen auf (foto: EPA/dpa/SANA)

Syrische Regierungssoldaten lauern den näherrückenden Rebellen auf

"Wir haben keine sensationellen Entscheidungen getroffen. Aber ich denke, wir sind übereingekommen, dass die Situation schlimm ist", sagte der internationale Vermittler weiter. Man wolle weiter zusammenarbeiten, um die Lage unter Kontrolle zu bringen und um die Krise letztlich auch zu lösen.

Zuvor hatte Clinton erklärt, dass Moskau und Washington ein gemeinsames Ziel verfolgten. "Wir haben uns bemüht, mit Russland zusammenzuarbeiten, um das Blutvergießen in Syrien zu beenden und einen politischen Übergang für ein Syrien nach Assad zu beginnen".

Massenvernichtungswaffen als Vorwand für Invasion?

Das Treffen nährte zumindest die Hoffnung, dass Russland und die USA, die beim Vorgehen im Nahen Osten sehr unterschiedliche Positionen einnehmen, doch noch zu einem Kompromiss gelangen könnten. Russland hatte bisher gemeinsam mit China scharfe Resolutionen gegen Assad im UN-Sicherheitsrat verhindert. Doch auch Russland hat die Möglichkeit eines Chemiewaffeneinsatzes verurteilt.

Die syrische Führung erklärte, die Warnungen des Westens vor den Massenvernichtungswaffen seien lediglich ein Vorwand für eine militärische Intervention. Man fürchte eine "Verschwörung der USA und einiger europäischer Staaten", hieß es aus dem Außenministerium in Damaskus. "Wenn wir solche Chemiewaffen hätten, würden diese nicht gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt", beteuerte ein Sprecher.

In Berlin bekräftigte Bundesaußenminister Guido Westerwelle, Deutschland sei an "keinerlei Überlegungen oder Planungen beteiligt, die auf eine Intervention hinauslaufen".

SC/qu (rtre, dapd, afpf, dpa)