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Aktuell Welt

Gemeinsame Pläne und neue Gewalt

Für die Zukunft Afghanistans nach dem Truppenabzug 2014 hat die internationale Gemeinschaft gemeinsam mit der Regierung in Kabul einen Plan vorgelegt. Auf einer Konferenz in Tokio wurden Milliarden in Aussicht gestellt.

Treffen auf der internationalen Afghanistan-Konferenz in Tokio. Präsident Hamid Karzai trifft Außenminister Westerwelle und Entwicklungshilfe-Minister Niebel. Links: US.Außenministerin Clinton. Foto: Reuters

Afghanistan-Konferenz in Tokio

Rund 80 Vertreter von Geber- und Nachbarländern sowie von Internationalen Organisationen sicherten Afghanistan finanzielle Hilfe zu. Von 2012 bis 2015 sind das mehr als 16 Milliarden Dollar. Kabul kann also mit rund vier Milliarden Dollar pro Jahr rechnen. Danach fließen die Hilfsgelder bis zum Jahr 2017 weiter, und zwar auf dem Niveau des vergangenen Jahrzehnts.

Keine Hilfen ohne Gegenleistung, lautete das Motto bei den Beratungen in Tokio. Präsident Hamid Karsai sichert in einem Abschlussdokument einen verstärkten Kampf gegen Korruption und Drogen, bessere Regierungsführung, freie Wahlen in den Jahren 2014 und 2015 sowie eine Finanzreform zu.

Das eintägige Treffen in Tokio ist das zivile Gegenstück zu den Beschlüssen des Nato-Gipfels in Chicago im Mai dieses Jahres. Dort hatten die Truppensteller zugesagt, die afghanischen Sicherheitskräfte nach 2014 mit 3,6 Milliarden Dollar jährlich zu unterstützen. Mindestens 500 Millionen Dollar soll die Regierung in Kabul selbst aufbringen. Von 2024 an muss sie auf eigenen Beinen stehen.

Fragile Sicherheitslage in Afghanistan

Bis 2014 will die Nato die Mehrheit der 130.000 internationalen Soldaten aus Afghanistan abziehen. Wie instabil das Land derzeit noch ist, zeigte sich erneut an diesem Wochenende. Bei zwei Anschlägen und einem Gefecht in drei Provinzen Afghanistans wurden am Sonntag im Süden des Landes nach offiziellen Angaben 20 Taliban-Kämpfer und 14 Zivilisten, darunter mindestens vier Kinder, und fünf Polizisten getötet.

Zugleich tauchte ein Video im Internet auf, das nach Behördenangaben zeigt, wie Taliban-Kämpfer in der Nähe der Hauptstadt Kabul eine Frau wegen einer außerehelichen Beziehung hinrichteten. Die Taliban dementierten eine Beteiligung an der bereits mehrere Tage zurückliegenden Tat.

Die Vereinten Nationen kritisieren, dass in Afghanistan immer noch zu viele Zivilisten der Gewalt zum Opfer fallen. Im vergangenen Jahr starben 3021 Männer und Frauen. So viele wie noch nie seit Beginn des Krieges.   

"Brauchen gute Regierungsführung"

In der Abschlusserklärung in Tokio bekannten sich die Konferenzteilnehmer zu einem Friedensprozess mit den Taliban. Diese müssten jedoch der Gewalt abschwören, sich zur Verfassung bekennen und sich vom internationalen Terrorismus lossagen. Die Internationale Gemeinschaft mahnte Afghanistan, ihre Hilfe effektiver zu gestalten. "Wir brauchen gute Regierungsführung in Afghanistan, wir brauchen bessere Regierungsführung", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle vor den Delegierten in Tokio.

Deutschland - nach den USA und Japan drittgrößter Geldgeber für Afghanistan - wird nach dem Ende des internationalen Kampfeinsatzes im Jahr 2014 weiter 430 Millionen Euro pro Jahr bis "zumindest 2016" zur Entwicklung des Landes aufbringen.

Karsai gibt sich selbstkritisch

Karsai bestätigte, dass bei allen Fortschritten, die in den vergangenen Jahren erzielt worden seien, die Lage in seinem Land insgesamt weiterhin gefährdet und die Wirtschaft unterentwickelt sei. Es bedürfe noch vieler Jahre harter Arbeit, bevor Afghanistan Selbstständigkeit erreiche, räumte Karsai ein.

Video ansehen 02:34

Tokio: Geberkonferenz beschließt Milliardenhilfe für Afghanistan

Karsais Regierung präsentierte der Staatengemeinschaft in Tokio ein Strategiepapier, in dem das Land eigene Entwicklungs- und Reformvorhaben zusichert.

Das afghanische Volk braucht "langfristige Aussichten"

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete die Sicherheitslage und die Entwicklung am Hindukusch als weiterhin "fragil". Dem afghanischen Volk müssten "langfristige Aussichten" für eine bessere Zukunft gegeben werden. US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte, die Phase der Transformation in Afghanistan und die Fortschritte bei der Sicherheitslage müssten unumkehrbar sein.

nem/ml/kle (ap, afp, dpa, dapd)

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