Gemeinsame EU-Außenpolitik gescheitert
18. März 2011
Weniger als drei Monate seit der Gründung des Außendienstes der Europäischen Union Anfang 2011 ist die oft beschworene gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik spektakulär gescheitert: Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben im UN-Sicherheitsrat keine gemeinsame Position zu Libyen gefunden.
So enthielt sich Deutschland der Stimme, während Frankreich und Großbritannien mit "Ja" votierten. Außenminister Guido Westerwelle begründete diesen Schritt am Freitag (18.03.2011) damit, dass Deutschland nach Abwägung der Risiken nicht bereit sei, sich an militärischen Maßnahmen in Nordafrika zu beteiligen. Beobachter stellten jedoch fest, dass auch andere Sicherheitsratsmitglieder wie Kolumbien und Gabon für die Resolution gestimmt hatten, ohne sich dadurch selbst zum militärischen Eingreifen in Libyen zu verpflichten.
EU-Spitze drängt auf Einigkeit
In einer gemeinsamen Stellungnahme begrüßten der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton die UN-Resolution zu Libyen. Die EU unterstütze "voll und ganz die UN-Forderung nach einem vollständigen Ende der Gewalt und aller Angriffe auf und Misshandlungen von Zivilisten" und sei "bereit, diese Resolution innerhalb ihres Mandats und ihrer Kompetenzen umzusetzen". In einer separaten Stellungnahme erklärte der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek, er sei "zufrieden" mit der UN-Resolution und "erleichtert". Jetzt gebe es für die Durchsetzung der Flugverbotszone "keine Zeit mehr zu verlieren".
Vor allem Frankreich und Großbritannien sind entschlossen, gegen das Gaddafi-Regime vorzugehen. Das britische Kabinett traf sich am Freitag vor einer Parlamentsdebatte, um die Durchsetzung der Flugverbotszone zu erörtern. Der britische Militärexperte und ehemalige Stabschef Richard Dannat gab jedoch am Freitag zu bedenken, dass Großbritannien vorsichtig vorgehen müsse, "um nicht in eine Situation zu geraten, wie im Irak, ohne einen Plan-B zu haben".
EU-Parlamentarier ungeduldig
Vor der Entscheidung des Weltsicherheitsrates hatten EU-Parlamentarier den Regierungen Untätigkeit vorgeworfen. Ein drohendes Scheitern des Aufstandes gegen Gaddafi sei auch ein Scheitern der EU, warnten zahlreiche Abgeordnete am Mittwoch. Der Vorsitzende der Liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt, erklärte, angesichts dessen, "was in Libyen vor sich geht, und der Einstellung der Europäischen Union dazu" werde ihm "übel". Als "überzeugter Europäer" stimme es ihn "traurig", dass er auf Frankreich, Großbritannien und die USA zählen könne, aber nicht auf die EU, erklärte der ehemalige Belgische Premierminister und fragte: "Haben wir nichts aus der Geschichte gelernt?"
Vytautas Landsbergis, ein Veteran der anti-sowjetischen Demokratiebewegung in Litauen und Mitglied der Konservativen Fraktion, rief die Mitgliedsstaaten dazu auf, "nicht zu schlafen, während Massaker stattfinden". Der britische Liberaldemokrat Edward McMillan-Scott pflichtete ihm bei und erklärte, "die politischen Signale, insbesondere aus der EU, haben unsere Impotenz bewiesen". Rebecca Harms von den deutschen Grünen erklärte: "Wir weigern uns, uns auf die Seite der Gerechten zu stellen. Die arabische Welt wird diese Schwäche Europas weder vergessen noch entschuldigen."
Keine gemeinsame Außenpolitik ohne Einigkeit
Barroso und Van Rompuy verwiesen die Kritik jedoch weiter an die Regierungen der Mitgliedsstaaten und nahmen die EU-Institutionen in Schutz. Barroso betonte, dass die Außenbeauftragte Ashton "keine gemeinsamen Positionen vertreten" könne, "wenn es offensichtlich ist, dass es solche gemeinsamen Positionen unter den Mitgliedsstaaten nicht gibt".
Bisher hat die EU ein Waffenembargo und ein Reiseverbot für hochrangige Mitglieder des Gaddafi-Regimes verhängt. Michael Mann, ein Sprecher für Catherine Ashtons Außendienst, erklärte zudem, dass die EU nicht selbst eine Militäroperation zur Durchsetzung des Flugverbots ins Leben rufen werde. Dies könnten nur einzelne Staaten tun, die dazu bereit wären.
Autor: Fabian Schmidt (dpa, afp, ap, rtr)
Redaktion: Dirk Eckert