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Politik

Gemeinsam verdienen, gemeinsam reformieren

Wenn sich Kanzler Schröder mit chinesischen Gästen trifft, geht es meist um Geld. Der Besuch des Ministerpräsidenten Wen Jiabao macht da keine Ausnahme. Beide sprachen sich zudem für eine Reform der UN aus.

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Einig: Schröder und Wen Jiabao

Deutschland und China wollen ihren bilateralen Handel ausbauen. Ziel sei es, das deutsch-chinesische Handelsaufkommen in Höhe von derzeit rund 50 Milliarden Euro jährlich solle bis zum Jahr 2010 verdoppelt werden, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach einem Gespräch mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao bei dessen erstem offiziellen Besuch in Deutschland am Montag (3.5.).

Zudem wollen Berlin und Peking ihre bisherigen Gespräche auf Regierungsebene künftig in den Stand jährlich stattfindender offizieller Konsultationen erheben. Der Kanzler, der die Volksrepublik erst vergangenen Dezember besucht hatte, nahm eine Einladung zu einem weiteren Besuch an.

Acht Verträge unterzeichnet

Beim Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao wurden am Montagabend im Berliner Kanzleramt acht Verträge unterzeichnet. Bei den Firmen-Abkommen hat die Vereinbarung über den Bau einer Chipfabrik von Infineon in Schanghai mit einer Milliarde US-Dollar das größte Volumen. Unter Dach und Fach gebracht wurde auch der Vertrag über die Aufnahme der Produktion von Mercedes-Modellen in China. Weitere Abkommen sehen den Verkauf von 20 Dornier-Flugzeugen nach China sowie von Containerschiffen vor. Auf staatlicher Seite wurde ein Protokoll zur deutschen Hilfe bei der Modernisierung der Schwerindustrie im Nordosten Chinas unterzeichnet.

In einer Erklärung bekräftigten beide Seiten ihr Interesse an einem weiteren Ausbau der Zusammenarbeit. Dazu solle die Einrichtung eines hochrangigen deutsch-chinesischen Dialogforums geprüft werden. Das Forum solle für beide Regierungen Vorschläge zur erweiterten Zusammenarbeit im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich erarbeiten. Auch die Wirtschaftsbeziehungen sollten weiterentwickelt werden.

Deutliche Position Schröders in der Taiwan-Frage

In bislang deutlichster Form stellte sich der Kanzler Schröder hinter Chinas Position in der Taiwan-Frage. "Die Bundesregierung wendet sich gegen die Unabhängigkeit Taiwans. Sie wendet sich auch gegen alle Schritte, die auf eine Verschärfung der Spannungen in der Straße von Taiwan gerichtet sind", hieß es in einer Erklärung zu den deutsch-chinesischen Beziehungen.

Gemeinsam für ein Reform der UN

Deutschland und China wollen sich außerdem gemeinsam für eine Reform der Vereinten Nationen einsetzen. Das gelte insbesondere für die "überfällige" Neustrukturierung des UN-Sicherheitsrats, zu der auch eine ausgewogene Erweiterung gehöre, hieß es in einer Erklärung, auf die sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao verständigten. China zählt zu den fünf ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats, die Bundesregierung strebt eine ständige Mitgliedschaft Deutschlands im Rahmen einer grundlegenden Reform an.

Wen hält sich insgesamt drei Tage in Deutschland auf und hat bereits am Sonntag das Audi-Werk in Ingolstadt und am Montag das Siemens-Gasturbinenwerk in Berlin besichtigt. Im Potsdamer Schloss Cecilienhof traf er sich mit dem Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck.

Proteste vor dem Kanzleramt

Demonstranten errichteten während Wens Besuch vor dem Kanzleramt einen drei Meter hohen Galgen, um gegen Hinrichtungen in China zu protestieren. Außerdem demonstrierten eine Hand voll Falun-Gong-Anhänger gegen die Missachtung von Menschenrechten. (sam)

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