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Europa

Gemeinsam gegen Entschädigungsklagen

Deutschland und Polen sind fest entschlossen, Forderungen nach Reparationszahlungen auf beiden Seiten abzuwehren. Juristen sollen eine Strategie entwickeln, wie solche Klagen als grundlos zurückgewiesen werden können.

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Belka und Schröder

Keine Entschädigungszahlungen - weder für deutsche Vertriebene noch an Polen. Das sagte der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder in aller Deutlichkeit beim Besuch des polnischen Ministerpräsidenten Marek Belka am 27.9.04 in Berlin: "Das Wunder der Aussöhnung und der
Freundschaft nach der schrecklichen Geschichte des letzten Jahrhunderts, von Deutschen im wesentlichen verursacht, dieses Wunder der Aussöhnung darf nicht von ewig Gestrigen gestört oder gar beeinträchtigt werden."

Marek Belka teilt diese Meinung zu 100 Prozent. Und erteilt damit seinem Parlament eine Abfuhr. Erst vor zwei Wochen hatte es eine Resolution verabschiedet, in der die Regierung auffordert wird, von Deutschland Entschädigungszahlungen zu verlangen. "Sämtliche Entschädigungsforderungen zwischen Deutschland und Polen betrachte ich als ein abgeschlossenes Kapitel. Es ist eine Sache der Geschichte, die nicht wieder aufgerührt werden soll. Ansonsten würde das nicht nur den deutsch-polnischen Beziehungen schaden, sondern auch den Beziehungen in der Europäischen Union."

Juristen sollen im Vorfeld regeln

Aber auch in Polen gibt es inzwischen einen Vertriebenenverband - ähnlich der "Preußischen Treuhand", die Entschädigungen von Polen verlangt und damit die deutsch-polnischen Beziehungen arg ins Schleudern brachte. Doch keine dieser ewig gestrigen Randgruppen, wie Gerhard Schröder sie nennt, soll eine Chance bekommen: "Wir haben deutlich gemacht, dass wir miteinander daran arbeiten werden, um rechtsgrundlose, individuelle Ansprüche, egal von welchen Gerichten sie erhoben werden, zurückzuweisen." Und dafür soll nun ein deutsch-polnisches Juristen-Team eingesetzt werden. Mögliche Entschädigungsklagen vor nationalen oder internationalen Gerichten sollen mit Hilfe dieser Expertenkommission schon von vornherein verhindert werden. (kas)

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