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Aktuell Welt

Gemeinsam gegen eine "beispiellose Gefahr"

Genau eine Woche nach den Anschlägen von Paris: Der Weltsicherheitsrat hat sämtliche Mitglieder der Vereinten Nationen aufgefordert, im Kampf gegen die Terrormiliz IS "alle nötigen Maßnahmen" zu ergreifen.

Eine von Frankreich eingebrachte Resolution wurde vom höchsten UN-Gremium einstimmig gebilligt: Darin werden "die dazu fähigen Staaten" aufgerufen, "in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten ihre Maßnahmen zu verstärken und zu koordinieren, um Terrorakte des IS zu unterbinden".

So sollten Finanzströme der Miliz blockiert werden; ausländische Islamisten dürften nicht nach Syrien gelangen, heißt es in dem Text, der eine Woche nach den blutigen Terrorattacken in der französischen Hauptstadt verabschiedet wurde. Zudem soll die UN-Sanktionsliste überarbeitet werden, "um die Bedrohung durch den IS besser abbilden zu können".

Der "Islamische Staat" stelle eine "globale und beispiellose Gefahr" für Sicherheit und Frieden in der Welt dar, betonte der UN-Sicherheitsrat.

Frankreich will konkrete Taten

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius begrüßte die Verabschiedung der Resolution und verlangte zugleich, dass sich alle Staaten nun konkret an dem Kampf gegen die Extremisten beteiligen - "sei es durch militärische Taten, die Suche nach politischen Lösungen oder den Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus".

Allerdings erteilt die jüngste UN-Resolution nicht die rechtliche Erlaubnis, militärisch gegen die IS-Miliz vorzugehen. Artikel 7 der UN-Charta, der Staaten den Einsatz von Gewalt erlaubt, wird nicht erwähnt.

Neben der Terrorserie von Paris mit insgesamt 130 Toten verurteilt die Resolution auch die Anschläge im tunesischen Sousse, in Ankara, in Beirut und auf ein russisches Passagierflugzeug über dem Sinai. Zu ihnen hatte sich ebenfalls der "Islamische Staat" bekannt.

Russland will Assad einbinden

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin kündigte an, weiter auch auf die Verabschiedung des Resolutionsentwurfs seines eigenen Landes zu drängen. Etliche andere Sicherheitsratsmitglieder lehnen diesen ab, weil darin auch eine Zusammenarbeit mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad vorgesehen ist.

wa/qu (afp, rtr, dpa)