"Gemeinsam gegen die Mafia"

Bratislava, 17.11.2003, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Die Slowakei und die Tschechische Republik werden im Kampf gegen die Kriminalität sowie im Grenzenschutz intensiver zusammenarbeiten. Die slowakische Regierung billigte dazu am 13. November den Entwurf des vorläufigen Vertrags mit der Tschechischen Republik. "Wir wollen uns vor allem auf den Kampf gegen die Mafia, Korruption und illegale Migration sowie gegen den Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel konzentrieren," präzisierte der slowakische Innenminister Vladimir Palko.

Aufgrund des Vertrags werden die Slowakei und Tschechien einander über die Bewegung der terroristischen Gruppen auf den Gebieten ihrer Staaten informieren. Im Rahmen des Kampfes gegen die illegale Migration wird man in beiden Ländern einen ständigen Meldedienst ausbauen. "Ziel dieser Arbeitsstätten ist ein anhaltender Austausch von Informationen über die Migrationflüsse sowie über die Trassen und Bewegung der Schmugglergruppen," sagte Minister Palko. Durch den Vertrag mit Tschechien werden auch die Kompetenzen der slowakischen Polizei erweitert. Zum Beispiel bei der Verfolgung von Verbrechern oder von flüchtigen Gefangenen werden die Polizisten die Grenze zu Tschechien übertreten und die verfolgten Täter nach ihrem Ergreifen auf dem Gebiet des Nachbarlandes festnehmen können. Von der Aktion müsse allerdings die tschechische Seite sofort benachrichtigt werden und ihre Zustimmung dazu geben. In solchen Fällen wird ebenso den Polizeiflugzeugen der Grenzenübertritt ermöglicht, die Polizeiwagen werden von der Autobahngebühr befreit.

Der Vertrag mit der Tschechischen Republik über den Kampf gegen die Kriminalität wird sich gleichermaßen auf die Eisenbahnpolizei und die Zollbeamten beziehen. Verträge dieser Art möchte die Slowakei nach Worten des Innenministers Palko auch mit anderen Nachbarländern abschließen. (fp)