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Nahost

Gemeinsam gegen den Terror

Von der Terrororganisation "Islamischer Staat" fühlen sich auch westliche Länder bedroht. Frankreich wirbt jetzt für ein koordiniertes Vorgehen gegen den IS und lädt zu einer internationalen Irak-Konferenz nach Paris.

Er ist nach Bagdad und Erbil gereist, hat Waffenlieferungen an die irakischen Kurden genehmigt und weitere Hilfe im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zugesagt: Wenn es darum geht, den Gotteskriegern im Nahen Osten die Stirn zu bieten, zeigt sich der französische Präsident François Hollande zurzeit besonders entschlossen. Hollande will der neuen irakischen Regierung dabei helfen, den IS zu bekämpfen. Dafür richtet er an diesem Montag (15.09.2014) eine internationale Konferenz in Paris aus, an der unter anderem der irakische Präsident Fuad Masum (Artikelbild rechts neben Hollande) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier teilnehmen.

In den Augen zahlreicher Staats- und Regierungschefs hat der Kampf gegen die sunnitischen Extremisten am Wochenende noch einmal an Dringlichkeit gewonnen. Denn die Enthauptung einer britischen Geisel durch den IS sorgte weltweit für Entsetzen. Der britische Premierminister David Cameron erklärte in einer ersten Stellungnahme, die Ermordung sei ein "Akt des absolut Bösen". US-Präsident Barack Obama bekräftigte seine Entschlossenheit, zusammen mit Partnern rund um die Welt die Terrororganisation zu zerstören. Außenminister Steinmeier verurteilte die Ermordung als "abscheulichen Akt barbarischer Gewalt jenseits aller Grenzen menschlicher Zivilisation". Bereits zum dritten Mal hatte ein IS-Mitglied vor laufender Kamera einem westlichen Staatsangehörigen die Kehle durchgeschnitten.

Kurdische Kämpfer (Foto: DW)

Mit Waffen aus dem Westen kämpfen Kurden gegen den "Islamischen Staat"

Koalition gegen den IS

Das setzt die Regierungen in Washington und London unter Druck, denn die Ermordeten stammen aus den USA und Großbritannien. Doch jetzt prescht vor allem Paris vor. Der französische Präsident hat seine Bereitschaft signalisiert, sich an der von den USA ausgerufenen Koalition im Kampf gegen den IS zu beteiligen. Dabei hat sich die französische Nahost-Politik längst nicht immer mit der amerikanischen gedeckt. Als im Jahr 2003 der damalige US-Präsident George W. Bush Verbündete für seinen Krieg im Irak suchte, weigerte sich die französische Führung, sich daran zu beteiligen. Aber jetzt kann es François Hollande offenbar nicht schnell genug gehen. Er pocht auf eine langfristige Strategie für den Irak und fordert koordinierte Aktionen gegen den IS.

Der französische Präsident erwägt offenbar auch, sich an den US-Luftangriffen gegen den IS zu beteiligen. Seit dem 8. August hat die amerikanische Luftwaffe nach Angaben des Pentagon bereits mehr als 150 Einsätze im Irak geflogen. US-Präsident Barack Obama hatte diese "gezielten Luftangriffe" zum Schutz amerikanischer Militärs und bedrohter Minderheiten im Nordirak genehmigt, nachdem die Regierung in Bagdad um Unterstützung gebeten hatte- gut zweieinhalb Jahre nach dem erklärten Ende des Irak-Kriegs.

Verbündete im Westen und Osten

US-Außenminister Kerry (Mitte) mit arabischen Kollegen in Saudi-Arabien (Foto: Reuters)

US-Außenminister Kerry (Mitte) mit arabischen Kollegen in Saudi-Arabien

Auch zehn arabische Staaten hatten den USA am Donnerstag ihre Unterstützung im Kampf gegen den IS zugesagt. Dazu gehören neben dem Irak auch Saudi-Arabien, Bahrain, Ägypten, Jordanien, Kuwait, der Libanon, Oman, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Sie versprachen unter anderem, die Finanzströme der Extremisten zu unterbinden und gegen den Zulauf von ausländischen Kämpfern vorzugehen.

Die türkische Regierung dagegen verhält sich im Kampf gegen den IS ausgesprochen zurückhaltend - vermutlich weil 49 türkische Staatsbürger im Juni vom IS entführt wurden und sich noch immer in der Gewalt der Terroristen befinden. Der Türkei wird allerdings auch vorgeworfen, ein Transitstaat für ausländische Gotteskrieger zu sein. Ankara bestreitet das.

In Paris werden nun Vertreter von 15 bis 20 Staaten erwartet. Auf der Irak-Konferenz dürfte es unter anderem darum gehen, wie die Geheimdienst-Informationen der einzelnen Länder künftig koordiniert werden sollen. Außerdem wird die Frage eine Rolle spielen, wie der Kampf gegen den IS in Syrien aussehen soll und welche Konsequenzen er hätte. Eine Schwächung der islamistischen Organisation könnte den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad stärken - und genau das liegt nicht im Interesse der meisten Staaten, die sich gegen den IS verbünden.

Gefahr durch Gotteskrieger

Für Frankreich sind die radikalen Gotteskrieger zurzeit aber das deutlich größere Problem. Zum einen, weil mehrere hundert Franzosen als Dschihadisten im Irak und in Syrien kämpfen - wahrscheinlich mehr als aus irgendeinem anderen westlichen Land. Etliche sind schon nach Frankreich zurückgekehrt. Zum anderen, weil Libyen seit dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi als Rückzugsgebiet für Extremisten gilt. Von dort aus verbreiten sie Waffen und Terror bis in den Maghreb und drohen, auch Länder wie Algerien zu destabilisieren. Ein Szenario, das sehr schnell auch direkte Auswirkungen auf Frankreich haben könnte - und den französischen Präsidenten jetzt zum Handeln drängt.

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