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Welt

Gemeinsam gegen das Assad-Regime?

Der türkische Ministerpräsident Erdogan liebt große Auftritte, auch jetzt vor seiner USA-Reise: Schwerwiegende Vorwürfe an Syrien und Forderungen an Washington. Erdogan steht unter erheblichem Druck.

Noch vor einer Woche sah es so aus, als könne der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Washington seine Gespräche mit Präsident Barack Obama aus einer Position der Stärke führen, ja als wolle er den zaudernden amerikanischen Präsidenten in der Syrien-Politik vor sich hertreiben. In einem Interview für den amerikanischen Sender NBC-News sah er Obamas vielzitierte "Rote Linie", die mit dem Einsatz von chemischen Waffen verknüpft wurde, längst überschritten: "Es ist klar, dass das Regime chemische Waffen und Raketen eingesetzt hat." Zudem forderte er die Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien.

Zerstörte Gebäude in Reyhanli (Foto: Reuters)

Ein Bild der Zerstörung in Reyhanli

Doch dann gingen am vergangenen Samstag in der türkischen Grenzstadt Reyhanli zwei Bomben hoch, die mehr als 50 Menschen das Leben kosteten. Plötzlich sieht sich Erdogan in der Türkei Protesten gegen seine Syrien-Politik ausgesetzt. Oppositionspolitiker äußerten die Befürchtung, er treibe sein Land mutwillig in einen blutigen Konflikt mit Syrien.

Der deutsche Sicherheitsexperte Horst Teltschik deutet dagegen Erdogans Syrien-Politik als Ergebnis einer wohlüberlegten Kehrtwende gegenüber dem Nachbarland, mit dem die Türkei lange Jahre gute politische und wirtschaftliche Beziehungen unterhalten hat. Diese Kehrtwende, so der langjährige Sicherheitsberater von Bundeskanzler Helmut Kohl und frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz gegenüber der Deutschen Welle, habe verschiedene Gründe.

Alevitische Minderheit und Kurdenfrage

Neben dem immer dramatischeren Flüchtlingsproblem - man spricht inzwischen von mehr als 400.000 syrischen Flüchtlingen auf türkischem Boden - sieht Teltschik einen weiteren Grund: "Die Türkei fürchtet eine alevitische Minderheit in der Grenzregion zu Syrien. Der wird jetzt auch der Vorwurf gemacht, dass sie mit dem syrischen Geheimdienst bei den letzten Attentaten zusammengewirkt haben."

Horst Teltschik (Foto: dpa)

Horst Teltschik

Ein anderer innenpolitischer Krisenherd, die Kurdenfrage, scheint zwar nach einer informellen Vereinbarung mit dem im Gefängnis einsitzenden Kurdenführer Abdullah Öcalan auf dem Weg zur Befriedung, könnte nach Ansicht Teltschiks aber sehr schnell wieder aufbrechen: "Erdogans Sorge ist, dass die kurdische Frage wieder lebendiger wird, wenn Syrien zerfällt. Wenn die Kurden in Syrien, im Irak, in der Türkei und im Iran eine neue Initiative für ein unabhängiges Kurdistan starten würden, wäre das für ihn ein Albtraum."

Obamas wichtigster strategischer Partner

Auch wenn sich Erdogan derzeit verstärktem innenpolitischen Druck ausgesetzt sieht, mindert das nicht seine Bedeutung als strategischer Partner der USA. Die geographische Lage an der Südostflanke der NATO mit einer langen gemeinsamen Grenze zu Syrien spricht für sich. Die USA sind dringend angewiesen auf einen verlässlichen Partner in einer Region, die mit der ungelösten Palästinenserfrage, dem innenpolitisch labilen Irak und dem schwelenden Konflikt mit Iran ohnehin genug Krisenherde bereithält.

Nicht von ungefähr hatte Obama bei seinem letzten Israel-Besuch mit einer Entschuldigung von Premierminister Benjamin Netanjahu bei Erdogan eine Wiederannäherung der beiden wichtigsten amerikanischen Verbündeten in der Region herbeigeführt. Nach dem tödlichen Einsatz der israelischen Marine gegen die Gaza-Hilfsflottille im Jahre 2010, bei dem neun türkische Aktivisten starben, war es zum offenen Bruch zwischen Israel und der Regierung in Ankara gekommen.

Die Türkei als "Bollwerk"

Weniger auf diplomatischem, mehr auf militärischem Gebiet sieht Ivan Vejvoda vom German Marshall Fund in Washington den Wert der Türkei in der gegenwärtigen Krise:

Türkische Soldaten an der türkisch-syrischen Grenze (Foto: DW)

Türkische Soldaten an der Grenze zu Syrien

"Die türkische Armee ist ohne Zweifel die stärkste und modernste in der Region. Mit der israelischen Armee unterhält sie wichtige Sicherheits- und Militärkooperationen." Sie sei ein Bollwerk gegen ein mögliches Übergreifen des Syrien-Konfliktes in die Region. Und sie könne Teil einer Interventionstruppe sein, die in Folge einer entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrates oder im Rahmen einer "Koalition der Willigen" in Syrien aktiv wird."Und vergessen wir nicht", so Vejvoad gegenüber der Deutschen Welle, "dass die USA in der Türkei Raketen stationiert haben, um das Land vor möglichen Angriffen aus Syrien zu schützen. Auch das spricht für die enge Sicherheitspartnerschaft."

 Waffenlieferungen und chirurgische Eingriffe

Horst Teltschik hält es für sehr wahrscheinlich, dass Erdogan in Washington Waffenlieferungen an die syrischen Oppositionskräfte fordern wird: "Nach zwei Jahren müssten die amerikanischen und europäischen Geheimdienste eigentlich stärker differenzieren können, welche Kräfte man unterstützen kann und welche nicht. Das heißt, ich würde das Thema der Bewaffnung nicht mehr generell ausschließen."

Benjamin Netanjahu und Wladmir Putin (Foto: Reuters)

Warnt vor übereilten Aktionen gegen Syrien: Wladmir Putin (r.), hier mit Benjamin Netanjahu

Außerdem könnte es im Konfliktfall nach israelischem Vorbild "chirurgische Eingriffe" geben: "Israel hat jetzt dreimal in Syrien zugeschlagen mit der Luftwaffe, ohne dass eine Gegenreaktion erfolgt ist. Erdogan könnte aus meiner Sicht auch über das Thema der gezielten chirurgischen Schläge auf Syrien reden. Und die könnten dem Militärhauptquartier oder auch dem Präsidentenpalast gelten." 

Im Vorfeld der von US-Außenminister John Kerry in Moskau vereinbarten internationalen Syrien-Konferenz ist das erst einmal kein realistisches Szenario. Vielmehr wird Präsident Obama versuchen, seinen türkischen Gast von einer diplomatischen Lösung zu überzeugen. Für den Erfolg der Konferenz ist jedoch nicht der türkische Premierminister, sondern Russlands Präsident Wladimir Putin entscheidend. Und der hat nach seinem Gespräch mit Netanjahu gerade erst vielsagend vor einer "Destabilisierung" Syriens gewarnt.

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