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Klima

Gemeinde-Präsident Schäfer: Klimaschutz fängt in der Kommune an

Wenn die Klimaziele weltweit nicht erreicht werden ist das kein Grund sich frustriert zurückzuziehen, sagt der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Roland Schäfer im Interview mit der Deutschen Welle.

DW: Bergkamen liegt am Rande des östlichen Ruhrgebiets. Wie macht sich der Klimawandel dort bemerkbar?

Roland Schäfer: Wir erleben den Klimawandel, wie viele andere Städte auch, durch extreme Wetterverhältnisse. Wir haben mehrfach sogenannte Jahrhundertregen gehabt, die sich nicht mehr alle hundert Jahre ereignen, sondern Szenarien, die sich alle drei, vier Jahre wiederholen - mit Überschwemmungen, voll gelaufenen Kellern, vollem Einsatz von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk. Wir beobachten auch Starkwindereignisse, allerdings nicht so stark wie in Städten, die vom Sturm Kyrill [einem Jahrhundertsturm im Januar 2007] geschädigt wurden.

Was berichten Ihre Kollegen aus den Städten und Gemeinden? Sind die Folgen des Klimawandels in Deutschland überall gleich spürbar?

Nein. Das äußert sich sehr unterschiedlich. Wir beobachten zum Teil örtlich auftretende Phänomene, die sich in der Menge allerdings über die ganze Bundesrepublik verteilen. Daher haben wir vom Deutschen Städte- und Gemeindebund auch zum zehnten Mal eine gemeinsame Klimaschutzkonferenz veranstaltet.

Darüber hinaus bieten wir über unsere Landesverbände einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch - zum Umgang mit Hochwasser oder Starkwindereignissen und erörtern dort allgemeine Fragen zum Klimaschutz und zur Energiewende. 

Symbolbild Umweltschutz, Klimaschutz & CO2-Emissionen (DW/K. Jäger)

Klimaschutz - eine internationale Angelegenheit, die in den Kommunen umgesetzt wird

Seit Ihrer ersten Konferenz, was hat sich in den zehn Jahren geändert?

Wir können Fortschritte erkennen. Und besonders das letzte Klimaschutzabkommen von Paris ist ein deutlicher Schritt nach vorn. Denn wir haben einerseits internationale Verpflichtungen. Und da können wir nur an die Staaten appellieren, voran zu gehen. Zum zweiten müssen wir überlegen, wie wir den Klimaschutz beherrschen und die Energiewende vor Ort umsetzen. Denn das geht nur in den Kommunen. 

Wer macht die Vorgaben? Ausschließlich die Bundesregierung? Oder haben Sie in den Kommunen eigene Ideen, die Sie bestenfalls über ein Netzwerk austauschen?

Es läuft in beide Richtungen. Natürlich gibt es Vorgaben von der Bundespolitik, die weitergibt, was international vereinbart wurde. Aber auch wir tragen in Fachgesprächen, vorrangig mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, unsere Erfahrungen vor und heben unsere Ansätze und Erfolgsmodelle hervor. Unsere Vorschläge finden durchaus Aufnahme in den Klimaschutzplänen der Bundesregierung. 

Wo müssten die Bemühungen verstärkt werden?

Unserer Meinung nach brauchen wir ein umfassendes Konzept. Man darf nicht nur auf erneuerbare Energien setzen - wie Windkraft, Photovoltaik und Biomassekraftwerke. Bei der Energieeinsparung müssen wir auf Sanierungsmaßnahmen bei Gebäuden schauen. Da reicht es nicht, Styropor auf die Fassade zu packen. Wir warnen vor dem Styroporwahn. Wir brauchen intelligente Heiz- und Lüftungssysteme. 

Und wir müssen den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fördern, den Radverkehr stärken und insgesamt den motorisierten Individualverkehr besser in den Griff bekommen durch E-Mobilität und intelligente Verkehrssteuerung. Das sind Belange, die zusammen greifen müssen und letztlich auf der kommunalen Ebene umgesetzt werden. 

Aber dafür braucht es die Mitwirkung der Bürger. 

Wir sind Moderator, Initiator und dadurch Vorbild. Die Kommunen besitzen viele Gebäude - Schulen, Kindergärten und Verwaltungseinrichtungen. Wenn wir diese hinsichtlich der Energieeinsparungen sanieren, ist das ein gutes Beispiel für die Bürger. Wir haben die Planungshoheit über Bebauungspläne und legen darüber die Auslegung der Gebäude fest, so dass dort möglichst Photovoltaikanlagen aufgebaut werden können. Außerdem sollen Neubaugebiete eine gute Anbindung an den ÖPNV haben, damit möglichst viele Menschen mit Bussen und Bahnen benutzen können. Wir berücksichtigen auch die Anlage von Pendlerparkplätzen, sodass möglichst viele Leute sich verabreden und dann gemeinsam fahren können. Und wir unterstützen Carsharing-Modelle.

Um die Bürger für Maßnahmen zum Klimaschutz zu gewinnen werden oft finanzielle Anreize gesetzt. Wie wichtig sind Fördermittel, also Subventionen?

Die öffentliche Hand, also der Staat, die Bundesländer und Kommunen, haben drei Ansätze. Man kann etwas verbieten, mit Sanktionen versehen, man kann fördern oder an die Einsichtsfähigkeit appellieren, in dem man informiert, Beispiele anführt oder Veranstaltungen durchführt. Letzteres ist der beste Weg, aber das klappt nicht immer. Daher braucht es Anreizsysteme für Maßnahmen, die viel Geld kosten und man die Investitionen dem Bürger nicht zumuten kann. In anderen Bereichen braucht es klare Verbote.

Deutschland Pilotanlage für Agrophotovoltaik am Bodensee (Fraunhofer ISE)

Photovoltaik fördern, um die Energiewende zu stemmen!

Man kann sich auch an Anderen orientieren und mal den Blick über die Grenzen richten. Zum Beispiel bei der Abfallverwertung. Die Schweizer kassieren zum Beispiel bei PET-Flaschen kein Pfand und setzen bei der Rückgabe von Einwegflaschen auf Freiwilligkeit. Die Bürger tragen ihr Leergut zum zentral aufgestellten Container. Bei uns gibt es verschiedene Pfandsysteme. Und nicht jeder Automat nimmt jede Flasche an. Die Verbraucher wissen oft gar nicht, wohin mit den PET-Waren.

Im Abfallrecycling ist das Bewusstsein in der Schweiz und Österreich sicher ausgeprägter als bei uns. Doch was Sammelsysteme betrifft, ist die Bundesrepublik gar nicht so schlecht aufgestellt. Wir sind eingebunden in europäische Netzwerke und lernen durchaus auf internationaler Ebene den Umgang bezüglich Einsparungen und Energiewende. 

Trotz aller Bemühungen wird Deutschland das 2010 erklärte Ziel, bis 2020 etwa 40 Prozent der CO2-Emissionen einzusparen, wohl deutlich verfehlen. Ist die Ansage nicht frustrierend?

Nein, das ist nicht frustrierend. Wenn man in der praktischen Politik tätig ist, muss man sich Ziele setzen. Man muss richtig dafür kämpfen, diese Ziele zu erreichen. Aber es gibt manchmal Entwicklungen, die dem Vorsatz zuwiderlaufen. Das darf nicht zur Resignation führen. Noch haben wir die Zeit. Wir nutzen diese und tun, was wir tun können. Das muss die Haltung sein.

Apropos Anstrengung: Kanzleramtsminister Altmaier hat letzte Woche bei der Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik des CDU-Wirtschaftsrates gesagt: "Mit teuren klimapolitischen Alleingängen Deutschlands könnte es bald vorbei sein." Wie interpretieren Sie diese Aussage?

Er hat - auf das Weltklima bezogen - insofern recht, dass entscheidend ist, was die USA, China, Indien und Brasilien, also die Wirtschaftswachstumsländer, machen. Allerdings: Wenn ein reiches und so gut organisiertes Land wie Deutschland nicht vorangeht, können wir von anderen Ländern nicht verlangen, dass sie ihre Anstrengungen verstärken. Wir müssen als Lokomotive und Vorbild arbeiten.

Was wünschen Sie sich von der Bundesregierung?

Wie bisher Unterstützung für unser Aktivitäten. Und durchaus Anerkennung. Die könnte noch verstärkt werden, weil unsere Ebene wirklich wichtig ist für die Umsetzung der Ziele. Es reicht ja nicht auf der Metaebene, schöne Programme zu entwickeln. Klimaschutz muss vor Ort umgesetzt werden mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen. Dafür sind wir die entscheidende Ebene.

Das Interview führte Karin Jäger

Roland Schäfer ist unter anderem ehrenamtlicher Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und Vize-Präsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen. Hauptberuflich arbeitet der Verwaltungsjurist und SPD-Politiker als Bürgermeister der Stadt Bergkamen. 

 

 

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