SPD für radikale Sanierung
11. Juni 2018
"In der öffentlichen Wahrnehmung ist die Sozialdemokratie zu einem Sanierungsfall geworden": Das schlussfolgern die Autoren einer Untersuchung zur aktuellen Lage der SPD, die von der Partei selbst in Berlin veröffentlicht wurde. Der ehemalige Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte die Analyse nach der gescheiterten Bundestagswahl in Auftrag gegeben. Als Spitzenkandidat konnte Schulz bei der Wahl im September 2017 nur 20,5 Prozent der Wählerstimmen für seine Partei verbuchen, das bislang schlechteste Ergebnis der Partei in der Geschichte der Bundesrepublik.
Warum die rund 25 Millionen Euro Wahlkampfkosten für das katastrophale Resultat sorgten, sollte nach der Wahl systematisch aufgearbeitet werden. Dafür wurden Landesminister, Parteifunktionäre, Lokalpolitiker, Wahlkämpfer und Mitarbeiter der Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus, befragt.
Das Ergebnis: "Die Wahl 2017 ging nicht 2017 verloren, sondern spätestens 2015", urteilt die Fachgruppe unter der Führung des Ex-"Spiegel"-Journalisten Horand Knaup und Wahlkampfexperte Frank Stauss in dem Bericht unter dem Titel "Aus Fehlern Lernen".
"Schiffbruch mit Ansage"
Den Autoren zufolge begann die SPD viel zu spät mit der Vorbereitung auf die Bundestagswahl. Bis zum Beginn des Wahljahres 2017 hatte sich der damalige SPD-Parteichef Sigmar Gabriel nicht eindeutig zu einer Kanzlerkandidatur geäußert. Nach seinem letztendlichen Verzicht wurde kurzfristig der damalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zum Kandidaten ernannt und zum Parteichef gewählt.
Einen "Schiffbruch mit Ansage" nennen die Verfasser der Studie die Geschehnisse. Ihrer Ansicht nach hätte der Fehler vermieden werden können. Damit nicht genug: "Das Tragische an der Kampagne 2017 war obendrein, dass in ihr exakt die gleichen Fehler begangen wurden, wie in der Kampagne 2013", lautet das Fazit.
Der Partei fehlt es der Analyse zufolge vor allem an guter Organisationsstruktur: "Vertrauen im Team, klare Verantwortlichkeiten, eingespielte Abläufe auf der Basis einer tragfähigen Strategie", an dieser Grundlage habe es der Parteiführung und damit der Kampagnen-Leitung im Willy-Brandt-Haus gefehlt, diagnostizieren die Autoren.
#SPDErneuern: Wohin will die Partei?
Zusätzlich habe es an einer inhaltlich klaren Linie gefehlt. Die Partei habe auch "Wahlberechtigte mit emotionaler Bindung zur Partei nicht ausreichend mobilisieren" können, schreiben die Autoren der Studie. Sämtliche Reformversuche, die die Partei derzeit unter dem Motto "SPD Erneuern" betreibe, würden künftig nutzlos bleiben, wenn sich die SPD nicht darüber klar werde, "wer sie eigentlich ist, was sie vorhat mit dieser Gesellschaft, und für wen sie Politik machen will", heißt es weiter.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will darauf aber schon eine Antwort wissen: "Die Frage der Verteilung und der sozialen Gerechtigkeit ist für die SPD die zentralste Frage", erklärte er bei der Vorstellung der Studie. "Aber sie muss in sehr klugen und durchdachten Konzepten erarbeitet werden, und sie muss wirklich konkret werden."
Häufige Personal- und Strategiewechsel wie in der Vergangenheit sollen nun passé sein. "Es ist unsere Aufgabe neues Vertrauen zu gewinnen", sagt Klingbeil. Die mit 155 Jahren älteste demokratische Partei Deutschlands will nicht aufgeben, das macht ihr Generalsekretär deutlich: "Das Potenzial für eine deutlich stärkere SPD ist da", erklärt Klingbeil. Das habe das anfängliche Umfragehoch von Martin Schulz zu Beginn seiner Kandidatur gezeigt. "Die Sehnsucht nach einer neuen, einer zukunftsfähigen, einer mutigeren SPD ist nach wie vor riesig", sagt Klingbeil. "In unserer Partei, aber auch in weiten Teilen der Gesellschaft." Vor der SPD liegt dabei noch ein weiter Weg. In aktuellen Umfragen rutschte die Partei im Mai 2018 auf 18 Prozent ab.
Nahles will mit alten Mustern brechen
Die erst vor wenigen Monaten zur ersten Frau an der Parteispitze gewählte Vorsitzende Andrea Nahles will deshalb mit alten Mustern brechen. Vor der Veröffentlichung des Berichts im Interview sagte sie: "Schuldzuweisungen wären bequem, aber der falsche Weg. Dann hast du die Sache abgehakt und musst nix mehr ändern." Einzelne Personen wie Martin Schulz könne man nicht allein verantwortlich machen.
Im Gegenteil, Berichte über eine mögliche Rückkehr von Martin Schulz als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten in Brüssel deuten einige als Indiz, dass die SPD wieder Mut in ihre eigene Führungsriege findet. Doch die Zeit drängt, warnt die Expertengruppe die Sozialdemokraten: "Die Vorbereitung einer erfolgreichen Wahlkampagne beginnt am Tag Eins nach der gerade stattgefunden Wahl." Die ist nämlich schon wieder ein halbes Jahr her.