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Ostmitteleuropa

Geldwäsche-Gesetz ungenügend vorbereitet

– Unklar, wie Bestimmungen in der ungarischen Praxis realisiert werden sollen

Budapest, 14.1.2002, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch

Das neue Gesetz gegen Geldwäsche und seine Durchführungsbestimmung, die Ende Dezember veröffentlicht wurden, beinhalten zahlreiche restriktive Bestimmungen. Es ist zudem unklar, wie diese eigentlich in der Praxis realisiert werden sollen, denn den Buchstaben nach sind mindestens hunderttausend Personen und Unternehmen regelrecht gezwungen, mit der Polizei zusammenzuarbeiten. Nur wussten diese bis vergangene Woche noch nichts davon.

Bei den Unsicherheiten und ungeklärten Fragen handelt es sich jedoch nicht nur um technische Probleme. Unklarheiten gibt es beispielsweise hinsichtlich der Auslegung des Gesetzestextes, so etwa bei dem Begriff Finanzdienstleistungs-Organisation. Das Gesetz will hier erreichen, dass jede in diesen Kreis fallende Firma - auch eine Ein-Personen-Gesellschaft - mindestens eine Kontaktperson zur Landespolizeidirektion benennen muss. Danach betrifft das Geldwäschegesetz praktisch nicht nur die Finanzsphäre, sondern auch die Bargeldbranche, das Rechnungslegungswesen, Buchprüfer und Steuerexperten. In den Kreis der Betroffenen fallen aber auch Investmentdienstleister, Versicherer, Immobilienmakler und Betreiber von Spielcasinos. Bis zum 30. November will die Regierung dem Parlament außerdem hinsichtlich der Rechtsberater, Rechtsanwälte und Notare eine Sonderregelung unterbreiten.

Ein weiteres Problem ist, dass die Durchführungsbestimmung erst acht Tage vor ihrer Veröffentlichung in Kraft getreten ist. Dies beispielsweise sei verfassungsrechtlich sehr bedenklich, so der Landesverband der Steuerberater und die Kammer der Buchprüfer. Die Durchführungsbestimmung wurde am 27. Dezember veröffentlicht, ist jedoch am 19. Dezember in Kraft getreten. Die Landespolizeidirektion (ORFK) hat wiederum den betroffenen Firmen zur Benennung der Kontaktpersonen eine Frist von 30 Tagen gesetzt - gerechnet vom Inkrafttreten der Durchführungsbestimmung an. Das bedeutet, Stichtag ist bereits der 17. Januar.

Darüber hinaus ist dem Kreis, der von der Verordnung betroffen ist, überhaupt nicht bekannt, dass er diese Verpflichtung gegenüber der Polizei hat. Die Durchführungsbestimmung wurde zwar im Ungarischen Firmenmitteilungsblatt veröffentlicht, jedoch den Unternehmen selbst bisher nicht zugestellt. Die meisten haben erst in der vergangenen Woche über die Tageszeitungen die Sache erfahren. (fp)

  • Datum 15.01.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1hjH
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