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Brasilien

Geldbuße gegen Korruptionsvorwurf

Korruption und Vetternwirtschaft kennzeichnen die brasilianische Politik. Nun hat ein weiteres Unternehmen einen "Deal" mit der Justiz gemacht. Auch diesmal geht es um Präsident Temer.

Der brasilianische Konzern J&F hat mit der Justiz die Zahlung einer Rekordgeldbuße vereinbart, um eine Strafmilderung in einem Korruptionsverfahren zu erreichen. Der weltweit größte Fleischproduzent soll 10,3 Milliarden Reais (umgerechnet 2,8 Milliarden Euro) im Laufe der kommenden 25 Jahre abzahlen, wie die Staatsanwaltschaft von Brasília bekanntgab. Die Ermittlungen sollen im Gegenzug eingestellt werden.

Einer der Konzerneigentümer, Joesley Batista, beschuldigt Staatschef Michel Temer (Artikelbild), die Zahlung von Schweigegeld an den wegen Korruption verhafteten Ex-Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, verlangt zu haben. Batista hatte heimlich ein Gespräch mit Temer aufgezeichnet. Darin hat der Präsident den Industriellen angeblich aufgefordert, Cunha mit Zahlungen davon abzuhalten, vor der Justiz über die Verwicklungen anderer Politiker in den Korruptionsskandal auszupacken. Batista übergab den Mitschnitt der Staatsanwaltschaft.

Schmiergelder in der Schweiz

Brasilien - Unternehme Joesley Batista (picture alliance/dpa/O Globo/Zuma Press)

Der Unternehmer Joesley Batista

Cunha ist wie Temer Mitglied der konservativen Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) und spielte eine Schlüsselrolle bei der Amtsenthebung von Dilma Rousseff vor knapp einem Jahr. Ihr Sturz brachte den damaligen Vizepräsidenten Temer an die Macht. Wenige Monate später wurde Cunha verhaftet, weil er mutmaßlich Schmiergelder in der Schweiz deponiert hatte.

Der Oberste Gerichtshof genehmigte inzwischen die schriftliche Vernehmung Temers wegen der Affäre. Der Präsident bestätigte, dass er sich mit Batista getroffen habe. Er stritt jedoch zugleich ab, über Bestechungsgeld gesprochen zu haben. Die Aufzeichnung sei manipuliert worden. Batista soll mit Millionenbeträgen in den vergangenen Jahren fast 1900 Politiker bestochen haben.

ml/se (dpa, rtr)