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Politik

Geld und gute Ratschläge für Nahost

Chefdiplomatin Rice hat klar gemacht, dass die USA Ergebnisse im Friedensprozess für den Nahen Osten erwarten. Hohe Vorgaben für das Treffen zwischen Israels Premier Scharon und Palästinenserpräsident Abbas am Dienstag.

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Wichtiger Besuch für die Palästinenserführung

US-Außenmininisterin Condoleezza Rice hat Palästinenser und Israelis einen Tag vor ihrem Nahost-Gipfeltreffen aufgefordert, die Chance für einen Frieden zu nutzen. "Es ist für beide Seiten an der Zeit, maximale Anstrengungen zu unternehmen, damit die Möglichkeit zum Frieden eine echte Chance erhält", sagte sie am Montag (7.2.2004) in Ramallah nach Gesprächen mit dem neuen Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas.

Geld und Personal für die Palästinensergebiete

Rice sagte den Palästinensern ein beschleunigtes Programm mit Hilfen für den Aufbau der Infrastruktur und für neue Arbeitsplätze zu. Washington werde in den kommenden 90 Tagen 40 Millionen US-Dollar (etwa 31 Millionen Euro) auszahlen, sagte Rice. Sie würdigte Anstrengungen von Abbas für ein Ende der Gewalt. "Wir werden ihm ein hilfreicher Partner sein", meinte sie. Rice stellte die Entsendung eines US-Sicherheitskoordinators in Aussicht, der die Palästinenser bei Training und Ausbildung beraten und die Entwicklung beobachten solle.

"Die beste Sicherheitszusammenarbeit ist aber die der Konfliktparteien selbst", betonte Rice. Sie mahnte die israelische Regierung, keine einseitigen Schritte zu unternehmen und den Bau von Siedlungen in den Palästinensergebieten zu beenden. Die Nahost-Friedensplan - die so genannte Road Map - sei der Weg zu einer Lösung des Konflikts.

Autorität Abbas' nicht gefährden

Bereits am Tag zuvor hatte Rice Israel zur Unterstützung von Abbas aufgerufen. Die US-Chefdiplomatin sagte dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon am Sonntagabend, Israel solle nichts unternehmen, was die Autorität von Abbas untergraben könnte, berichtete die Zeitung "Jerusalem Post" in der Ausgabe vom Montag.

Israel ist die fünfte Station der Europa- und Nahost-Reise der Außenministerin.

Ohne US-Vertreter

Das Gespräch mit Abbas in Ramallah ist das ranghöchste Treffen eines US-Vertreters mit einem Palästinenserpräsidenten seit Jahren. Dabei ging es vor allem um die Vorbereitung des Gipfels im ägyptischen Scharm el Scheich, an dem am Dienstag auf Einladung des ägyptischen Staatschefs Husni Mubarak neben Abbas der israelische Regierungschef Scharon und der jordanische König Abdullah II. teilnehmen werden. US-Vertreter werden nicht dabei sein.

Streit über Vorbereitungen

Israel und die Palästinenser stritten sich kurz vor dem geplanten Gipfeltreffen in Ägypten weiter über die Häftlingsfrage. Als Zugeständnis will Israel zunächst nur 900 Gefangene freilassen. Die Palästinenser fordern die Freilassung von 8000 Gefangenen. Auf einer Kabinettssitzung am Sonntag bekräftigten israelische Minister, man werde entgegen palästinensischen Forderungen keine Häftlinge freilassen, die Israelis getötet haben.

Warnungen an Syrien und Iran

Bei ihrem Antrittsbesuch im Nahen Osten hatte Rice am Wochenende zudem Iran und Syrien gewarnt. Im israelischen Fernsehen sagte sie am Sonntag, das iranische Atomwaffenpotenzial sei Besorgnis erregend. Es berge die Gefahr der Destabilisierung, und das könne nicht zugelassen werden. Iran sei "eindeutig ein Problem für das internationale System".

Was Syrien angehe, so müsse das Land seine "Unterstützung für den Terror" und seine Einmischung im Libanon einstellen. Damaskus müsse sich in der internationalen Politik "verantwortlicher" verhalten. (kap)

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