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Fokus Osteuropa

Geld statt Zensur: "Bestellte Berichte" in Medien der Ukraine

Ukrainische Politiker nehmen offenbar mit Geld Einfluss auf die Berichterstattung der großen Medien. Journalisten erheben schwere Vorwürfe und haben die Aktion "Wir sind nicht käuflich" gestartet.

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Bis zu 300 Millionen Dollar sollen im Wahlkampf geflossen sein

Heute, wie schon vor drei Jahren während der "orange Revolution", schließen sich Journalisten in der Ukraine wieder zusammen, um ihre Berufsgruppe zu verteidigen. Damals, zu Zeiten des ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma, waren sie der staatlichen Zensur unterworfen. Nun versuchen Politiker, mit Geld Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen. Fernsehjournalisten haben deshalb die Aktion "Wir sind nicht käuflich!" gestartet. Denn nach den jüngsten Parlamentswahlen sind sie mit ihrer Geduld am Ende. Der Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 30. September hat einen traurigen Rekord aufgestellt: Noch nie gab es unabhängigen Beobachtern zufolge in den landesweiten Sendern so viele Berichte zu politischen Themen, die jenseits der offiziellen Wahlkampfwerbung gegen Geld bestellt worden waren.

"Beispiellose Summen aus schwarzen Kassen"

Aus "schwarzen Kassen" der Parteien seien beispiellose Summen in die Taschen der Fernsehmacher geflossen, sagt Victoria Siumar vom Kiewer Institut für Massen-Informationen: "Das sind ernst zu nehmende Zahlen. Beispielsweise kostete ein zweiminütiger PR-Bericht etwa 5.000 Dollar, eine Sendung mit einem Live-Auftritt von Politikern 50.000 bis 70.000. Insgesamt erhielten während des Wahlkampfs die Sender von den Parteien unterschiedlichen Schätzungen zufolge zwischen 200 und 300 Millionen Dollar."

Eine Initiativgruppe von Fernsehjournalisten führt nun im Rahmen der Kampagne "Wir sind nicht käuflich!" ein Monitoring der landesweit ausgestrahlten Nachrichtensendungen durch, um bestellte Berichterstattung ausfindig zu machen. Schon bald wollten die Journalisten erste Ergebnisse veröffentlichen, kündigt Jegor Soboljew an, der zu den Initiatoren der Journalisten-Kampagne gehört.

Diskussion über Zukunft des Journalismus

Der Journalist Soboljow betont, die Kampagne "Wir sind nicht käuflich!" richte sich nicht primär gegen Politiker, die mit Geld versuchten, die Medien zu kontrollieren. Es gehe in erster Linie darum, den Journalismus als Beruf zu retten. Deswegen wollen die Journalisten nun in Monatsberichten konkrete Beispiele für "bestellte" Nachrichtenbeiträge vorlegen. Die Öffentlichkeit solle wissen, wie es dazu komme, sagt Soboljew: "Ich bestehe darauf, dass nicht nur über Sender und Tendenzen gesprochen wird, sondern auch die konkreten Namen derjenigen genannt werden, die daran beteiligt sind, von den Managern bis hin zu den Journalisten. Das Land muss die Verantwortlichen kennen."

Konflikte mit Kollegen scheut Soboljew nicht. Er fürchtet anderes: "Bezahlte Berichte" könnten zur Regel werden. Schon heute blickten die meisten seiner Kollegen gelassen auf "bestellte Berichte". Das werde von vielen ukrainischen Journalisten als ein normales Phänomen in einer Marktwirtschaft betrachtet. Deswegen solle die Aktion "Wir sind nicht käuflich!" in erster Linie eine Diskussion über die Werte des Journalismus in der Ukraine anregen. "Wenn im Fernsehen ‚bestellte Berichte’ laufen, dann werden dem Zuschauer meist Lügen aufgedrängt. Irgend jemand wird dem Bericht vielleicht Glauben schenken. Aber viel schlimmer ist es, dass ein anderer Bericht über etwas viel Wichtigeres hätte gesendet werden können. Das wiederum bedeutet, dass dem Zuschauer irgend etwas entgeht. Das ist ein viel ernsteres Problem."

Zuckerbrot statt Peitsche

Die Medienexpertin Siumar bedauert, dass nicht nur die ukrainischen Parteien bereit seien, für Beiträge im Fernsehen zu bezahlen. Auch staatliche Strukturen, sogar die zentralen Machtorgane, scheuten vor solch zweifelhaften PR-Methoden nicht zurück. Unter solchen Bedingungen würden die Medien ihre Funktion, die Staatsmacht zu kontrollieren, nicht mehr wahrnehmen können, so die Expertin: "Erst gab es unter dem früheren Präsidenten Kutschma die Zensur durch die Staatsmacht - jetzt gibt es die durch Geld. Und dies ist nicht besser. Die Zensur der ehemaligen Staatsmacht wurde mit der Peitsche durchgesetzt. Dann wurde den Machthabern klar, dass die Peitsche zu grob ist, dass die Journalisten beginnen, Widerstand zu leisten. Dann begannen sie, mit Zuckerbrot vorzugehen. Denn Geld ist viel angenehmer. Das lehnt man nur schwer ab. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass dies Zensur bedeutet."

Frage der Glaubwürdigkeit

Der Journalist Soboljew ist besorgt darüber, dass die junge Journalisten-Generation in der Ukraine, die die Kutschma-Zensur nicht mehr kennt, sich der Gefahren für die Meinungsfreiheit in ihrem Land nicht bewusst ist. Ihm zufolge kann das Zuckerbrot auch wieder durch die Peitsche ersetzt werden: "Wir sehen diese Tendenz und wollen diese Krankheit besiegen, bevor sie uns tötet."

Soboljew ist trotzdem optimistisch. Er ist überzeugt, dass früher oder später die Fernsehmacher begreifen werden, dass die Gelder aus "schwarzen Kassen" der Parteien nur vorübergehende Einnahmen der Medien sein können. Wenn ein Sender sich eine hohe Einschaltquote sichern wolle, weil er ein glaubwürdiger Anbieter von Informationen ist, und damit letztlich auch stabile Einnahmen, könne man dieses Image nicht mit "bestellten Nachrichten" aufs Spiel setzen, meint Soboljew.

Eugen Theise, DW-Ukrainisch

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