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Politik

Geld kennt keine Freunde

Es war bereits absehbar und vom Finanzsenator Sarazin nicht unerwünscht, dass der Berliner Haushalt verfassungswidrig sein würde. So dringt der Hilferuf lauter nach draußen. Verantwortliche Politik ist das aber nicht.

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Wenn es ums Geld geht, hört die Freundschaft auf. Das dachte auch die vereinigte Berliner Landesopposition und klagte vor dem Verfassungsgericht gegen den Doppelhaushalt der rot-roten Koalition aus Sozialdemokraten und PDS-Sozialisten. Die Berliner Verfassungshüter gaben ihnen Recht. Ja, der Haushalt 2002/2003 ist verfassungswidrig, weil seine Neuverschuldung deutlich über der Summe der Investitionsausgaben liegt. Deshalb muß Berlin eine Haushaltssperre verkünden und darf nur noch dort Geld ausgeben, wo man durch Gesetze und Verträge verpflichtet ist.

Eine Konsequenz, die auch Bundesfinanzminister Hans Eichel drohen könnte. Die gewaltige Neuverschuldung in diesem Jahr von über 40 Milliarden Euro begründet er mit der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes. Auch im nächsten Jahr wird er sich darauf berufen müssen, denn die Lage wird sich kaum bessern. Aber deswegen zurücktreten will weder Hans Eichel noch sein Berliner Kollege Thilo Sarrazin. Man laufe nicht weg, wenn es schwierig werde, versichert Eichel. Das klingt markig, hilft aber denen nicht, die Eichels und Sarrazins Pannen ausbaden müssen: den Steuern zahlenden Bürgern.

  • Datum 31.10.2003
  • Autorin/Autor Wolter von Tiesenhausen
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4GrA
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