Geißler will Gespräche ohne Vorbedingungen

Heiner Geißler nimmt seine Aufgabe ernst. Der designierte Schlichter forderte die Konfliktparteien auf, während der Gespräche eine Friedenspflicht einzuhalten. Wie auch bei Tarifkonflikten müsse auch bei Stuttgart 21 jede Seite auf "Kampfmaßnahmen" verzichten. Er werde sofort sein Mandat niederlegen, sollte klar werden, dass man ihn "nur pro forma" eingesetzt habe. Die Schlichtungsgespräche müssten ohne Vorbedingungen geführt werden, forderte der 80-jährige CDU-Politiker. "Es gibt eine objektive Not in Stuttgart, es gibt eine hochangespannte Situation, die unbedingt entschärft und beruhigt werden muss", sagte der erfahrene Tarifschlichter der "Süddeutschen Zeitung" am Donnerstag (07.10.2010). "Ich will das ernsthaft, gründlich und substanziell tun".

In einer Regierungserklärung vor dem Landtag hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) am Mittwoch für einen "Weg der Versöhnung" geworben. Über alle offenen Fragen müsse mit Gegnern und Befürwortern des Bauvorhabens diskutiert werden. Mappus erneuerte ausdrücklich sein Gesprächsangebot an die Demonstranten im Stuttgarter Schlosspark. Mappus war es auch, der den früheren CDU-Generalsekretär Geißler als Vermittler vorgeschlagen hatte. Der 80-Jährige genieße Ansehen über alle Parteigrenzen hinweg und könne einen "guten Gesprächsfaden" knüpfen, sagte Mappus. Geißler gilt in der CDU als Querkopf und ist Mitglied der globalisierungskritischen Organisation Attac.

Baustopp als Bedingung für Gespräche

Ob es also tatsächlich zur Vermittlung kommt, ist noch fraglich. Zwar akzeptierten SPD, Grüne und auch das Aktionsbündnis gegen "Stuttgart 21" Geißler als Mittelsmann. Sie pochten aber weiter auf einen Baustopp als Bedingung für Gespräche.

Renate Künast, die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte in einer Aktuellen Stunde des Bundestags, ihre Partei halte "eine ganze Menge" von Geißler. Es müsse aber auch etwas zu moderieren geben. Das sei solange nicht der Fall bis es einen Baustopp gebe. Den lehnt Mappus jedoch strikt ab. Der Ministerpräsident hatte am Dienstag zwar verkündet, dass der Südflügel des Bahnhofs vorerst nicht weiter abgerissen werde. Er betonte aber zugleich, ein Baustopp sei damit nicht verbunden.

Die Opposition forderte am Mittwoch im Bundestag neben einem Baustopp auch eine Abstimmung der Bürger über das umstrittene Bahnprojekt. Die Unionsparteien und die FDP bekannten sich in der Aktuellen Stunde des Parlaments in Berlin zu dem umstrittenen Projekt. Sie äußerten aber auch ihre Bestürzung über die Eskalation des Konfliks in der vergangenen Woche. Bei dem Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten hatte es mindestens 130 Verletzte gegeben. Beamte waren mit Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen, die gegen die Fällung alter Bäume protestierten.

Zwei Demonstranten drohen zu erblinden

Zwei der Demonstranten drohen nach der Verletzung durch Pfefferspray zu erblinden. Die Männer seien schwer am Auge verletzt worden und müssten weiter behandelt werden, bestätigte eine Sprecherin des Stuttgarter Katharinenhospitals.

Chefarzt Egon Georg Weidle diagnostizierte bei einem der beiden Männer "beidseitig schwere Prellungsverletzungen" an den Augen, wie das Magazin "Stern" zitierte. Die Lider seien zerrissen, der Augenboden gebrochen, die Netzhaut vermutlich eingerissen, die Linsen seien zerstört und müssten durch Kunstlinsen ersetzt werden. Der Patient ist "im Moment erblindet", sagte Weidle demnach. Wie gut der Patient in Zukunft wieder sehen werde, könne er nicht sagen.

Zu viel Bürokratie, zu wenig Kommunikation

Vor dem baden-württembergischen Landtag räumte Mappus in seiner Regierungserklärung ein, "dass bei diesem Projekt, das seit 15 Jahren geplant wird, die begleitende Kommunikation nicht gestimmt hat". Sicherlich müsse man sich auch fragen, ob Großprojekte in Zukunft nicht anders vonstatten gehen und auch anders vermittelt werden müssten, fügte Mappus im Zweiten Deutschen Fernsehen hinzu. Das bedeute auch, dass die Bürger "frühzeitig stärker eingebunden werden müssen".

Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach von Kommunikationsfehlern bei der Vermittlung von "Stuttgart 21", die den Konflikt um das Bahnprojekt verursacht hätten. Das Projekt sei seit vielen Jahren zu bürokratisch und verfahrenstechnisch abgelaufen, sagte Ramsauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das "entscheidende Defizit" liege darin, dass der "Riesengewinn" durch das Bauvorhaben für die Stadt Stuttgart zu wenig herausgestellt worden sei.

Baustopp bleibt der Knackpunkt

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Winfried Kretschmann, hält einen Baustopp für unerlässlich, um die Wogen im Streit um das Bahnprojekt zu glätten. Ein zweimonatiges Moratorium für alle weiteren Bauaktivitäten müsse für eine Diskussion zwischen allen Beteiligten genutzt werden, sagte Kretschmann im Deutschlandradio Kultur. Dabei müssten die Befürworter des Projektes "endlich mal die Karten auf den Tisch legen", nachdem sie ihre Zahlen für die zu erwartenden Baukosten mehrfach nach oben korrigiert hätten.

Für CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kommt ein Baustopp nicht in Frage. "Stuttgart 21" sei mit demokratischen Mehrheiten beschlossen und von Gerichten bestätigt worden. Diese Entscheidungen einfach beiseite zu schieben "würde bedeuten, dass wir uns auf den gefährlichen Weg einer Stimmungsdemokratie begeben", sagte Gröhe der Zeitung "Märkische Allgemeine". Jedoch müsse man friedliche Proteste "natürlich" ernst nehmen. Es sei richtig, dass sich jetzt alle Seiten um einen Dialog bemühten.

Ist ein Volksentscheid möglich?

Am Mittwoch gab das Stuttgarter Oberlandesgericht der Deutschen Bahn in einem Urheberrechtsstreit Recht. Die Richter lehnten eine Klage ab, die der Enkel des Erbauers des Stuttgarter Bahnhofs gegen den Teilabriss des Gebäudes durch die Bahn eingereicht hatte. Eine Revision ist nicht zugelassen.

Umstritten ist die Frage, ob eine Volksabstimmung über das Projekt nach der baden-württembergischen Landesverfassung rechtlich zulässig wäre. Die von der oppositionellen SPD bestellten Staatsrechtler Joachim Wieland und Georg Hermes halten dies für möglich, wenn die Stuttgarter Regierungskoalition die Abstimmung mit vorbereitet. Als verfassungswidrig bezeichneten dagegen die Gutachter der schwarz-gelben Landesregierung, die Verfassungsrechtler Paul Kirchhof und Klaus-Peter Dolde, einen solche Volksentscheid.

Autoren: Rolf Breuch / Ursula Kissel (afp, dapd, dpa)
Redaktion: Marion Linnenbrink