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Aktuell Europa

Geisterbeschwörung?

Bundeskanzlerin Merkel will über "Europa als Ganzes" sprechen. Aber bei ihrem Treffen mit Frankreichs Staatschef Hollande in Berlin dürfte es vor allem um die speziellen Probleme von Griechenland gehen.

epa03319959 (FILE) A file photo dated 08 July 2012 of French President Francois Hollande (R) and German Chancellor Angela Merkel attending the 50th anniversary ceremony of the historical reconciliation meeting between France's President Charles de Gaulle and Germany's Chancellor Konrad Adenauer after World War II, in Reims, France. Germany and France are determined to do everything to safeguard the euro, their leaders said 27 July 2012 after speaking on the phone. 'France and Germany are fundamentally committed to the integrity of the eurozone. They are determined to do everything to safeguard it,' German Chancellor Angela Merkel and French President Francois Hollande said in a joint statement. EPA/JACKY NAEGELEN / POOL MAXPPP OUT *** Local Caption *** 50423048 +++(c) dpa - Bildfunk+++

Francois Hollande und Angela Merkel

Es gehe nicht bloß um Ökonomie sondern um "zutiefst politische Fragen". Das sei der Geist, in dem sie in die Gespräche mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande gehe, kündigte Kanzlerin Angela Merkel an. Allen sei klar, dass die "Anfangsfehler der europäischen Währung" noch nicht nicht behoben seien.

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Juncker gegen Lockerungen für Athen

Gerade bei der gemeinsamen Währung sei mehr politische Integration nötig, so die Kanzlerin. Mit Blick auf die Eurozone müsse es geschafft werden, "dass jeder Partner seine Verpflichtungen einhält". Womit sie den Blick nach Athen lenkte und erklärte: "Was Europa braucht, um als Partner in der Welt ernst genommen zu werden, das ist Glaubwürdigkeit".

Hält Athen den Sparkurs durch?

Und das ist der springende Punkt, um den gleich mehrere Fragen kreisen: Schaffen es die von der Pleite bedrohten Hellenen, in der Eurozone zu bleiben? Oder können sie den drastischen Sparkurs nicht mehr durchhalten? Ist die Geduld der internationalen Kreditgeber dann auch am Ende?

Schnelle Antworten wird es nicht geben, darüber sind sich die Hauptakteure einig. Zunächst müsse der Bericht der sogenannten Troika abgewartet werden. Die Experten von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds wollen im September nochmals überprüfen, ob Griechenland mit seinen Zusagen im Zeitplan liegt.

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Widerstände überwinden

Bis dahin muss Regierungschef Antonis Samaras das versprochene Sparpaket in Höhe von 11,5 Milliarden Euro gegen den gewaltigen Widerstand im eigenen Land durchsetzen. Wenn das nicht gelingt, gibt es keine weiteren Hilfszahlungen.

Zwar ist die Regierung in Athen zuversichtlich, dass sie das Sparprogramm für 2013 und 2014 unter Dach und Fach bringen kann, damit die Hilfszahlungen von 31,5 Milliarden Euro freigegeben werden. Doch angeblich ist das Loch inzwischen viel größer, von 14 Milliarden ist die Rede.

Samaras hat bereits mehr Zeit für die verlangten Reformen gefordert. In verschiedenen Zeitungsinterviews kündigte er zudem an, 30 Milliarden Euro durch Privatisierungen einnehmen zu wollen. Aber in der Berliner Koalition ist die Bereitschaft zu weiteren Zugeständnissen verschwindend gering. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Vize-Kanzler Philipp Rösler (FDP) lehnen eine zeitliche Streckung der Sparauflagen ab. "Mehr Zeit ist keine Lösung der Probleme" und bedeute im Zweifel mehr Geld, so Schäuble.

Letzte Chance

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sprach nach seinem Besuch in Athen am Mittwoch von einer letzten Chance für die Griechen. Zugleich signalisierte er aber auch Gesprächsbereitschaft. Und die Franzosen? Laut Presseberichten drängt Frankreich mit anderen Südländern darauf, Athen in der Eurozone zu halten und dafür notfalls neue Hilfsgelder locker zu machen.

Hollande setzt auf eine Stärkung des Wachstums, und als Sozialist hält er Sparanstrengungen generell für Gift. Griechenland rechnet auch für dieses Jahr mit einer Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt soll um sieben Prozent schrumpfen. Nach Ansicht von Experten könnte Samaras daher auf eine Klausel in den europäischen Vereinbarungen verweisen, nach der "im Falle einer bedeutenden Rezession, stärker als vorhergesehen", ein Aufschub bei den Auflagen möglich ist.

Der Abstimmungsbedarf zwischen dem französischem Präsidenten und der Kanzlerin sei damit grundsätzlich groß, sagte Merkels Sprecher und fügte hinzu: Dieser Abstimmungsbedarf sei allerdings immer groß.

uh/qu (afp, rtr,dapd)

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