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Politik

Geheimgespräche zwischen den USA und Nordkorea könnten helfen

Über die Ablehnung des nordkoreanischen Atomwaffentests ist sich der UN-Sicherheitsrat einig, bei möglichen Sanktionen nicht. Hans-Joachim Schmidt, Korea- und Abrüstungsexperte, gibt Auskunft, wie es weitergehen kann.

Ein Südkoreaner protestiert gegen den Nuklearwaffentest des Nachbarlandes, indem er ein Plakat mit Regimeführer Kim Jong Il verbrennt

Ein Südkoreaner protestiert gegen den Nuklearwaffentest des Nachbarlandes

DW-WORLD.DE: Welches Ziel verfolgt Nordkorea mit diesem Atomtest?

Hans-Joachim Schmidt: Ein Ziel ist sicherlich die Normalisierung der Beziehungen zu den USA und dass die USA ihre Finanzsanktionen gegenüber Nordkorea abbauen. Es sollen multilaterale und bilaterale Gespräche auf der Basis von gleichberechtigten Staaten zustande kommen. Nicht auf der Basis, dass Pjöngjang sich den USA unterordnen soll.

Hatte Nordkorea wirklich keine andere Wahl mehr als den Atomwaffentest, um sich als Gesprächspartner wieder ins Gespräch zu bringen?

Die Nordkoreaner haben sich subjektiv als in die Enge getrieben wahrgenommen. Und die Amerikaner haben sie nie als gleichberechtigten Verhandlungspartner akzeptiert sowie eine Politik der Stärke gegenüber Nordkorea betrieben. Aus dieser Situation heraus hat Pjöngjang keinen anderen Ausweg gesehen, als den Einsatz ihrer militärischen Mittel. Sie sind leider auch das einzige Instrument, das die Nordkoreaner haben, um ihre Position deutlich zu machen.

Welche Reaktionen sind nun als nächstes zu erwarten? Im Gespräch sind eine Verschärfung der Finanzsanktionen, aber auch eine Art Seeblockade durch die USA.

Die Erklärung des Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrates vom Freitag (6.10.) besagt, wenn Nordkorea testet, wird das als Gefährdung der regionalen Sicherheit betrachtet und aufgrund dessen müsste die UN nun Sanktionen einleiten. Auf der anderen Seite muss man sehen, dass die beteiligten Staaten die Situation alles andere als einhellig einschätzen. Vor allem China und Russland sind gegen weitere verschärfte Sanktionen durch die UN. Sie wollen, dass der Dialog wieder zustande kommt. Peking und Moskau lehnen den Atomwaffentest ganz klar ab, aber sie glauben auch, dass die Amerikaner mehr tun müssen, damit ein Dialog zustande kommt. Sie sollten ihr kooperatives Angebot erhöhen. Das grundsätzliche Problem, das ich derzeit sehe, ist, dass die Nordkoreaner und Amerikaner ganz klar aneinander vorbeireden. Keiner hört dem anderen genau zu. Hier liegt das eigentlich gefährliche Potenzial dieser Krise, denn wenn das so weitergeht, kann sie sich an den Rand eines Krieges entwickeln.

Seeblockade klingt nach Kuba-Krise. Was halten Sie davon?

Ich denke, dass Sanktionen, die auf eine Totalblockade Nordkoreas hinauslaufen, sehr gefährlich sind. Weil sie die Kriegsgefahr in der Region drastisch erhöhen können. Darum halte ich eine militärische Seeblockade für nicht angebracht. Sie kann auch nur funktionieren, wenn China mitspielt. Ich denke nicht, dass die Chinesen so weit reichende Sanktionen mittragen werden. Peking wird sicher auch mit Sanktionen reagieren, aber es wird nicht ernsthaft die Stabilität des Regimes in Pjöngjang gefährden wollen.

Welche Sanktionen sind nun am wahrscheinlichsten?

Von verschärften Wirtschaftssanktionen in der Region und darüber hinaus ist wohl mindestens auszugehen. Nordkorea hat ja versucht, seine Wirtschaftsbeziehungen zu diversifizieren. In der Region, aber auch nach Lateinamerika. Und diese Staaten werden ihre Wirtschaftsbeziehungen im Lichte der jüngsten Entwicklungen sicherlich überdenken und das wird Nordkorea treffen. Am wichtigsten ist jedoch, was China tun wird, weil es derzeit der größte Energielieferant ist und weil China Nordkorea derzeit wirtschaftlich und humanitär am meisten unterstützt.

Wie sollten sich die USA verhalten, um noch einmal mit Nordkorea ins Gespräch zu kommen?

Es bedarf eines Gesprächsangebotes der Amerikaner – in welcher Form auch immer –, das einen Ausweg aus der weiteren, krisenhaften Zuspitzung der Situation weist. Hier können die Amerikaner mehr tun als die Nordkoreaner, die sich momentan zu sehr in die Enge getrieben fühlen. Nordkorea könnte unberechenbar und unverhältnismäßig reagieren. Das hat es bisher nicht getan, kann aber sehr schnell passieren.

Neben dem UN-Sicherheitsrat müssen also jetzt die USA und China handeln.

China ist sicherlich wichtig, entscheidend ist aber, was die Amerikaner tun. Nun ist es gegenwärtig sicher schwierig, die Finanzsanktionen aufzuheben, aber es gibt andere Möglichkeiten, um ins Gespräch zu kommen. Wobei das nicht unbedingt öffentlich geschehen muss, weil beide Seiten dabei das Gesicht verlieren würden. Ich könnte mir vorstellen, dass Geheimgespräche in Peking unter Vermittlung Chinas sehr hilfreich wären, um eine weitere Eskalation der Krise zu vermeiden.

Selbst wenn es zu Gesprächen kommt: Würde sich Nordkorea als Atommacht überhaupt noch einmal entmachten lassen?

Vermutlich nicht, jedenfalls nicht kurzfristig. Nordkorea wird erstmal Nuklearmacht bleiben und ganz klar als Nuklearmacht diese Gespräche führen wollen. Insoweit sind Geheimgespräche eine Möglichkeit, weil keine Seite ihre Position offiziell zunächst aufgeben muss. Die USA sind nicht bereit, Nordkorea als Nuklearmacht anzuerkennen, umgekehrt kann Nordkorea offiziell mit den Amerikanern nicht reden, weil die Finanzsanktionen in Kraft sind.

Der Atomtest destabilisiert die gesamte Region Ostasien. Halten Sie es für möglich, dass sich Japan und Südkorea zum eigenen Schutz auch irgendwann Atomwaffen zulegen?

In Japan haben wir die Situation, dass die Bevölkerung mehrheitlich gegen eine nukleare Bewaffnung ist, dass aber im politischen Establishment, insbesondere im nationalistischen Flügel der liberaldemokratischen Partei, eine nukleare Bewaffnung Japans zunehmend diskutiert wird. In Südkorea lehnt hingegen die politische Führung die nukleare Bewaffnung eindeutig ab, aber in der Bevölkerung gibt es laut Umfragen schon jetzt eine Mehrheit dafür. Vor diesem Hintergrund ist eine weitere Nuklearisierung der Region durchaus möglich, vor allem, wenn der Konflikt weiter eskaliert. Dann könnten die Amerikaner ganz schnell die Kontrolle über diese Region verlieren.

Was bedeutet der Atomtest für die weitere Verbreitung von Atomwaffen weltweit?

Der Atomtest bedeutet das Ende der Testzurückhaltung, die seit acht Jahren gegolten hat. Alle Staaten hatten sich seitdem an den Atomteststoppvertrag gehalten, auch wenn er noch gar nicht rechtsgültig ist. Der bereits gültige Atomwaffensperrvertrag, der die weitere Nichtverbreitung von Atomwaffen regeln soll, ist noch nicht hinfällig, aber er wird durch diese Ereignisse weiter unterminiert. Und wenn sich die Krise weiter verschärft, ist das natürlich eine sehr ungute Entwicklung.

Hans-Joachim Schmidt, Mitarbeiter der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung

Hans-Joachim Schmidt ist seit 1982 wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt am Main. Der Friedensforscher ist Experte zu den Themen Korea und Abrüstungspolitik .

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