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Politik

Geheime Mission in Nahost

Mit dem Bau neuer israelischer Siedlungen brüskiert Tel Aviv die Friedensbemühungen der USA. Gleichzeitig reist CIA-Chef George Tenet nach Palästina. Sein Ziel: Straffung der palästinensischen Geheimdienste.

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Aufräumen im Dutzend: CIA-Direktor George Tenet

Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, George
Tenet, ist am Dienstag (4. Juni 2002) in Ramallah mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat zusammengetroffen.

Arafat unter Druck

Yasser Arafat

Tenet will sich für eine Verschlankung der palästinensischen Sicherheitsapparate von derzeit zwölf auf vier einsetzen. Die verschiedenen Organisationen im Gazastreifen und im Westjordanland sollen erstmals auch unter einem einheitlichen Kommando stehen.

Reform der Sicherheitsdienste auf beiden Seiten

Scharon bricht USA-Reise ab

Ariel Scharon

Am Montag (3. Juni 2002) hatte sich der CIA-Chef bereits mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon getroffen. Bei dem Treffen ging es um mögliche Maßnahmen zur Vermeidung von Selbstmordanschlägen sowie über die Reform der palästinensischen Sicherheitsdienste. Im Mittelpunkt der Gespräche stand auch der Chef der palästinensischen PFLP (Volksfront für die
Befreiung Palästinas), Achmed Saadat, dessen Freilassung das höchste palästinensische Gericht zuvor angeordnet hatte.

Ahmed Saadat

Ahmed Saadat

Scharon habe Tenet aufgefordert, Druck auf Palästinenserpräsident Jassir Arafat auszuüben, um die Freilassung von Saadat zu verhindern, berichtete der israelische Rundfunk. Saadat wird vorgeworfen, am tödlichen Anschlag gegen den israelischen Tourismusminister Rechavam Zeevi im Oktober 2001 beteiligt gewesen zu sein.

Ariel Scharon wird am kommenden Montag (10. Juni 2002) die Gespräche mit der amerikanischen Regierung fortführen. US-Präsident George W. Bush wird den israelischen Ministerpräsidenten erneut in Washington empfangen.

Bau neuer Siedlungen Ost-Jerusalem lange geplant

Der Besuch des Chefs des amerikanischen Geheimdienstes fiel auf einen bedeutenden Tag für die Siedlungspolitik in Jerusalem: Noch am Morgen des Besuchs begannen die Bauarbeiten für israelische Siedlungen in dem arabischen Dorf Djabel Mukaber. Das Dorf wurde von den israelischen Behörden nach der Eroberung Ost-Jerusalems im Jahr 1967 in das Stadtgebiet eingemeindet. Jerusalems Bürgermeister Ehud Olmert weist einen Zusammenhang zwischen diesen beiden Terminen zurück. Er sei froh, dass mutige jüdische Investoren in dieser Krisenzeit bereit seien, neuen Wohnraum in Jerusalem zu schaffen: "Es ist privates Gelände, kein einziger Palästinenser wird vertrieben, niemand wird enteignet, niemandem wird etwas weggenommen. Es wird nach Plänen gebaut, die bereits vor vielen Jahren genehmigt wurden", so sieht es Olmert.

Israelische Siedlung in West-Jordanland

Bauarbeiten in Nah Ost

Der Bau aber stößt auf Widerstand der palästinensischen Dorfbewohner. Das Land gehöre nicht den jüdischen Investoren, die behaupten, es gekauft zu haben, sagen sie. Sie selbst lebten schon seit Generationen hier und hätten legitime Ansprüche auf das Gebiet.

Erneute Unruhen im Westjordanland

Die israelische Armee drang unterdessen in der vergangenen Nacht erneut in mehrere Ortschaften im Westjordanland ein. Nach palästinensischen Angaben rückten Soldaten mit Panzern in die Stadt Dschenin vor und feuerten in alle Richtungen. Mehrere Männer seien festgenommen worden. Zudem drangen Soldaten in ein Viertel Ramallahs vor und durchsuchten dort das zerstörte Gebäude des palästinensischen Rundfunks nach mutmaßlichen Extremisten. Auch aus Hebron und Chalchul wurde von Razzien berichtet. (pt)

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