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Politik

Geheimdokument bringt Bush in Bedrängnis

War US-Präsident Bush bereits zum Krieg gegen den Irak entschlossen, als er öffentlich noch behauptete, den Einsatz von Waffen vermeiden zu wollen? Ein Geheimdokument legt dies nahe, Kongressabgeordnete sind empört.

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US-Präsident Bush: Öffentlichkeit bewusst getäuscht?

Es ist ein brisantes Dokument, das die britische Zeitung "Sunday Times" vor kurzem veröffentlichte. Das so genannte "Downing-Street"-Memorandum gibt Protokollnotizen aus einem Gespräch des britischen Premierministers mit seinen Topberatern vom 23. Juli 2002 wieder, in dem diese behaupten, US-Präsident Bush sei längst zum Krieg entschlossen. Das war acht Monate vor der Irak-Invasion und zu einem Zeitpunkt, als die Bush-Administration noch versuchte, den UN-Sicherheitsrat für ihre Irakpolitik zu gewinnen. Außerdem legt das Memorandum nahe, dass Geheimdienstinformationen so manipuliert werden sollten, dass ein Krieg gerechtfertigt werden konnte.

Bush und Blair wurden auf das Memorandum in bei einer gemeinsamen Presskonferenz in Washington angesprochen. Dabei bestritten beide, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Tony Blair sagte: "Nein, die Fakten wurden nicht manipuliert, in welcher Form auch immer.“

Parlamentarier sind empört

Doch die US-Parlamentarier hat das Memorandum aufgeschreckt. 89 von ihnen – alle von der Demokratischen Partei - schrieben vor sechs Wochen an Präsident Bush und baten um Aufklärung. Eine Antwort, sagte der Kongressabgeordente Jon Conyers am Donnerstag (16.6.2005), stehe bis heute aus. Der Kongress hatte Bush im Oktober 2002 mit großer Mehrheit die Zustimmung zur Kriegsführung erteilt, sollten alle friedlichen Mittel versagen. Im Nachhinein sieht man sich getäuscht. "Hätten die Kongressabgeordneten schon damals gewusst, dass Bush entschlossen war, Krieg zu führen, hätte er möglicherweise das Mandat zur Kriegsführung nie bekommen."

Petition

Auch in der breiten Öffentlichkeit will der Unmut über Bush nicht verstimmen. Mehr als 500.000 US-Bürger, die sich von Präsident Bush getäuscht fühlen, unterzeichneten eine Petition ans Weiße Haus, in der sie den Irak-Einsatz kritisieren. Eine der Unterzeichnerinnen ist Diane Davis-Cintarella, die ihren Sohn in diesem Krieg verlor. "Das Memorandum erinnert mich an die kleine Notiz, die damals in den Zeitungen von einem Einbruch im Watergate (Hauptquartier der demokratischen Partei im Watergate-Hotel, Anmerkung der Red.) berichtete", sagt sie. "Es war eine kleine Meldung. Jetzt ist es wieder so. Ich hoffe, dass die Medien, das genauso aufgreifen wie den Watergate-Einbruch."

Über den Watergate-Skandal stürzte 1974 der damalige Präsident Nixon. Doch in Kreisen der Bush-Regierung gibt man sich gelassen. Inoffiziell heißt es, dass Memorandum belege nur, dass im Juli 2002 auch die Kriegsführung eine von mehreren Option gewesen sei. Die Planung für den Fall des Kriegs bedeute noch lange nicht, dass man nicht zuerst eine Lösung mit friedlichen Mitteln angestrebt habe.

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