Menschenrechte in Gefahr

Der Bericht des UNO-Sonderberichterstatters Martin Scheinin am Dienstag (10.03.2009) im UN-Menschenrechtsrat über die Einhaltung der Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung macht erneut deutlich, wie weit völkerrechtliche Normen und rechtsstaatliche Standards seit den Anschlägen vom 11. September 2001 weltweit unter die Räder gekommen sind. Die Geheimdienste spielen bei dieser Entwicklung eine besonders üble Rolle. Und zwar in säkularen Diktaturen jedweder politischer Ausrichtung, in mehr oder weniger pluralistischen islamischen Staaten wie auch in fast allen westlichen Demokratien. Wobei die größte unter letzteren, die USA, in den letzten Jahren eine besonders fatale Vorreiterrolle gespielt haben, die viele andere Staaten zur Rechtfertigung ihrer eigenen, oft viel schwereren Menschenrechtsverstöße anführen.

Wende unter Obama?

Das wird solange so bleiben, bis die USA ihre Rolle und Praktiken bei der Bekämpfung des Terrorismus grundlegend ändern. Ob das unter der Regierung Obama tatsächlich geschehen wird, ist noch nicht ausgemacht. Einigen positiven Ankündigungen des US-Präsidenten mit Blick auf das Gefangenenlager Guantanamo steht die fortgesetzte, und bislang von Obama nicht einmal in Frage gestellte Praxis der völkerrechtswidrigen Inhaftierung sowie möglicherweise Folter angeblich terrorismusverdächtiger Personen an anderen, teilweise nach wie vor geheimen Orten gegenüber.

Doch auch unabhängig von einer grundlegenden Veränderung der US-Politik könnten zumindest die europäischen Demokratien sehr viel tun, um ihre völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte endlich wieder zu erfüllen.

Gesetzliche Grundlagen fehlen oft

Die Empfehlungen des UNO-Sonderberichterstatters Scheinin waren eindeutig: die Rolle der Geheimdienste bei der Terrorismusbekämpfung muss wieder auf eine rechtstaatlich saubere gesetzliche Grundlage gestellt werden und die Dienste sind einer verlässlichen und zeitnahen Kontrolle durch Parlament, Justiz und Regierung zu unterwerfen. Die Niederlande und Norwegen haben gezeigt, das dies möglich ist.

Und es ist nötig, gerade auch im Interesse einer nachhaltigeren Bekämpfung des Terrorismus. Denn: wenn verdächtigten Personen rechtstaatliche Verfahren verweigert werden, wenn sie lange unter unwürdigen Bedingungen inhaftiert oder gar gefoltert werden, dann steigt die Gefahr, dass sie, ihre Angehörigen oder Freunde tatsächlich zu Terroristen werden. Auf diese unheilvolle Dynamik hat Sonderberichterstatter Scheinin seit seinem Amtantritt vor drei Jahren immer wieder hingewiesen.

Voraussetzung für eine bessere Praxis in der Zukunft wäre allerdings, dass die Regierungen der europäischen Staaten ihre zum Teil sehr weitgehende Kollaboration mit den völkerrechtswidrigen Praktiken der USA während der letzten sieben Jahre nicht länger vertuschen.