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Aktuell Deutschland

"Geheimdienste außer Rand und Band"

Den Schnüffeleien von Behörden und Nachrichtendiensten sind in Deutschland enge Grenzen gesetzt. Das schert den US-Geheimdienst jedoch wenig. Die Empörung ist groß. Zudem werden immer weitere Fälle bekannt.

Die Überwachungsaffäre um den US-Geheimdienst NSA weitet sich aus. Nach Informationen des "Guardian" sind auch die diplomatischen Vertretungen von Frankreich, Italien und Griechenland in Washington und bei den Vereinten Nationen ausgespäht worden. Die britische Zeitung berichtet, die NSA habe dort unter anderem Wanzen installiert und Kabel angezapft. Wie bei allen anderen vorher bekannt gewordenen Fällen in diesem weltumspannenden Abhörskandal stammen auch diesmal die enthüllenden Dokumente vom ehemaligen US-Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden.

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NSA-Spionage in Deutschland

Am Wochenende war der Vorwurf laut geworden, die NSA spähe gezielt die Europäische Union aus. Demnach würden EU-Einrichtungen verwanzt und allein in Deutschland monatlich rund eine halbe Milliarde Telefonate, E-Mails oder SMS überwacht. Im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" heißt es weiter, die USA würden Deutschland zwar als Partner, zugleich aber auch als Angriffsziel betrachten. Die Empörung ist riesengroß. EU-Justizkommissarin Viviane Reding droht damit, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA ruhen zu lassen, sollten sich diese Praktiken bestätigen: "Partner spionieren einander nicht aus", sagte sie in Luxemburg.

Bemühen um diplomatische Routine

Für den Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar, war besonders beunruhigend, "dass die US-Seite die Meldung nicht von sich gewiesen hat". Schließlich gehe es um einen "schwerwiegenden Eingriff in unsere Grundrechte", sagte Schaar den "Ruhr Nachrichten". Tatsächlich schweigt Washington noch immer zu den Vorwürfen. Allein über diplomatische Kanäle werde man "angemessen" antworten, heißt es aus dem Büro des obersten Chefs der US-Geheimdienste, James Clapper. Klärung werde es auch in dem beidseitigen Experten-Dialog über die Geheimdienste geben, den die USA vor Wochen angekündigt haben.

Das dürfte die Fassungslosigkeit unter den deutschen Politikern kaum mildern, auch wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auffallend bedeckt hält. Mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich bislang erst ein Mitglied der Bundesregierung zu den Vorwürfen geäußert: Es sprenge jede Vorstellung, dass "unsere Freunde" in Washington die Europäer als Feinde ansehen, sagte die FDP-Politikerin. Angesichts von "Geheimdiensten außer Rand und Band" rumort es in allen drei Regierungsparteien gewaltig.

Deutsches Asyl für Snowden?

Für die Opposition ist nun vor allem die Kanzlerin gefragt: Sie müsse schleunigst klären, ob es eine "klammheimliche Zusammenarbeit" deutscher Sicherheitsdienste mit der NSA gegeben habe, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in ARD-Fernsehen. Zugleich machte er sich dafür stark, den "Whistleblower" Edward Snowden vor juristischen Konsequenzen durch die USA zu schützen: Wer illegale Praktiken aufdecke, gehöre geschützt, sagte Trittin. Snowden brauche "einen sicheren Aufenthalt" in Europa.

rb/gmf (ARD, afp, dpa, rtr)

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