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Politik

Geheimdienstchef gewinnt Wahl

Die Präsidentenwahl in der von Armenien besetzten Kaukasus-Enklave Berg-Karabach hat der wie erwartet Geheimdienstgeneral Bako Saakjan gewonnen. Aserbeidschan erkennt die Wahl nicht an.

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Alte Männer in Berg-Karabach

Nach Auswertung der Stimmen fast aller Wahllokale liege der 47-Jährige uneinholbar mit etwa 85 Prozent der Stimmen vorn, teilte die Wahlleitung in Stepanakert am Freitag (20.7.) nach Angaben der Agentur Interfax mit. Saakjan folgt auf den bisherigen Präsidenten Arkadi Gukasjan.

Mit Rückendeckung Armeniens will das international nicht anerkannte Berg-Karabach einen eigenständigen Staat gründen. Die mehrheitlich von Armeniern bewohnte Enklave hatte im Dezember eine Verfassung verabschiedet. Aserbeidschan hatte angekündigt, die Wahl nicht anerkennen zu wollen.

Krieg und Vertreibung

Berg-Karabach ist völkerrechtlich Teil Azerbaidschans, wird aber vorwiegend von ethnischen Armeniern bewohnt. 1991 erklärte die Region ihre Unabhängigkeit, die aber von keinem Staat anerkannt wird. Vor 15 Jahren hatten die christlichen Karabach-Armenier die aserbaidschanischen Truppen aus der Region vertrieben. 750.000 Aserbaidschaner muslimischen Glaubens verloren ihre Heimat. Während des Kriegs um Berg-Karabach wurden 35.000 Menschen getötet und mehr als eine Million vertrieben. Die Kämpfe endeten mit einem Waffenstillstand.

Mitte Juni hatte der aserbaidschanische Präsident Ilcham Alijew vor einem Wiederaufflammen der separatistischen Konflikte im Kaukasus gewarnt. "Überall ist der Waffenstillstand sehr brüchig", sagte er. Aserbaidschan werde die Präsidentschaftwahlen nicht anerkennen, teilte die Regierung in Baku mit. Bei den Wahlen waren nach Angaben aus Berg-Karabach 47 internationale Beobachter anwesend, unter ihnen auch Vertreter aus Deutschland, Frankreich, Russland und den USA. Auf internationaler Ebene ist eine Anerkennung der Region bisher abgelehnt worden.

Russland nutzt "eingefrorene Konflikte" in der Ex-Sowjetunion wie Berg-Karabach oder Transnistrien (Moldawien) als Faustpfand in der internationalen Politik. Wenn Montenegro und eventuell das Kosovo das Recht auf Unabhängigkeit zugesprochen bekämen, müsse dies im Prinzip auch für andere Regionen gelten, argumentiert Moskau. (sams)

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