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Fokus Osteuropa

Geheimdienstakten: "Bulgarien und Rumänien müssen europäische Standards beachten"

Bei einem Besuch in Sofia hat der ehemalige Bundesbeauftragte für Stasi-Akten, Joachim Gauck, die Öffnung der Akten der ehemaligen bulgarischen Staatssicherheit angemahnt. DW-RADIO/Bulgarisch fragte nach.

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Einsatz für Rechtsstaatlichkeit

DW-RADIO/Bulgarisch: Wenn wir, Herr Gauck, als Ausgangspunkt für dieses Gespräch annehmen, dass wir aus der Geschichte lernen wollen, dann muss es auch stimmen, dass wir alles über unsere Vergangenheit wissen müssen. Ist es deshalb so wichtig, dass die Akten der ehemaligen bulgarischen Staatssicherheit geöffnet werden müssen oder gibt es auch andere Gründe?

Joachim Gauck: In der Tat gibt es mehrere Gründe für die Entscheidung, die Archive einer Diktatur zu öffnen. Übrigens, nicht nur der kommunistischen Diktatur, sondern auch anderer Diktaturen. Wir sehen in der Geschichte der verschiedenen Völker – also nicht nur Deutschlands, auch Spaniens z. B. – welche Probleme entstehen, wenn man das nicht tut. Zunächst kann man sich natürlich verabreden mit Schweigen mit einer Art Schlussstrich überzuwechseln in eine neue Ära. Aber bei genauerer Betrachtung stellt sich heraus, dass dieses Schweigen über die Vergangenheit oder diese Schlussstrichpraxis in der Regel eine Gruppe von Begünstigten hat – und das ist das ehemalige Establishment. Diese haben früher die Unterdrückung organisiert, sind aber die Begünstigten einer solchen Regelung. Deshalb spricht moralisch, aber auch politisch mehr dafür, die Unterlagen zu öffnen und die Vergangenheit faktengestützt zu bearbeiten. Neben diesen moralischen und politischen Gründen gibt es aber noch Gründe der Rechtsstaatlichkeit, das zu tun. Denn in der Diktatur werden den Bürgern individuelle Rechte geraubt, sie werden ihnen völlig oder partiell vorenthalten oder es wird ihre Würde nicht akzeptiert. Deshalb sollte ein demokratischer Staat diesen Schaden wiedergutmachen. Er soll Menschen helfen sich zu rehabilitieren oder auch Wiedergutmachung zu erlangen. Und es gibt noch einen weiteren rechtlichen Grund, Informationen zu Personen nicht geheim zu halten, und das ist der, dass es ein Rechtsgut gibt, das nennt man im Westen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Wenn die Sache mit der Öffnung der Stasi-Akten in Deutschland funktioniert hat und in Bulgarien nicht, was können die Gründe dafür sein?

Es gibt diese unterschiedlichen Interessenlagen. Sie haben in manchen postkommunistischen Gesellschaften im Ostblock doch eine größere Möglichkeit als in Deutschland, dass ehemalige Eliten weiterhin bestimmen konnten – in der Politik oder in der Wirtschaft oder in beiden Bereichen. Deshalb ist es in diesen Ländern schwieriger. Das geht bis in die Gericht hinein, in diesen Ländern mussten viele der Richter und Staatsanwälte, die früher schon in der Diktatur gearbeitet haben und loyal waren, weiter Richter sein. Oftmals sind ihr Rechtsverständnis und ihre Rechtsauslegung noch nicht komplett demokratisch. Deshalb schon gibt es graduelle Unterschiede. Da hatten wir Ostdeutschen es besser, weil einfach schon ein westdeutsches Rechtsverständnis, auch eine Rechtssicherheit existierte, die in anderen Transformationsgesellschaften erst ganz mühsam Schritt für Schritt errichtet wird. Deshalb muss man akzeptieren, dass jede Nation ihr eigenes Tempo hat und auch ihre eigen Lösungsvariante. Nur wenn wir hier dieses Thema debattieren, ist zu spüren, dass es hier auch in Bulgarien mehr Menschen gibt, z. B. die Opfer des kommunistischen Regimes, die ihr Recht einklagen, Zugang zu den Informationen zu erhalten. Oder Sie haben hier Debatten, ob das ein Mangel an Vertrauenswürdigkeit ist, wenn ein führender Politiker früher Agent war. Jetzt muss die Gesellschaft sich darüber verständigen, was war denn nun ein kommunistischer Geheimdienst. Diese Debatte ist hier verzögert geführt worden. Und deshalb begrüße ich es, dass nun im Grunde genommen eine breitere Diskussion kommt.

In allen ehemaligen kommunistischen Ländern war die Staatssicherheit ein Instrument in den Händen der Partei für die Erhaltung der Macht. Wenn wir uns aber detailliert die Sache anschauen, beobachtet man nicht größere oder kleinere Differenzen im Mechanismus des Geheimdienstapparates? Z. B. wenn wir die bulgarische Staatssicherheit und die Securitate in Rumänien miteinander vergleichen. Bulgarien und Rumänien wollen bald EU-Mitglieder werden, was sehen Sie auf der Oberfläche?

Ich bin auch mehrfach in Rumänien gewesen. Auch dort war es nicht einfach, dieses Problem zu lösen, weil auch dort in jeder Partei und in jeder gesellschaftlichen Gruppe ehemalige Informanten sind. Und die haben dieses Interesse nicht, dass so zu machen, wie in Deutschland. Gleichwohl gibt es in allen Ländern verschiedene Ansätze: Hier in Bulgarien wurde vor einigen Jahren erlaubt, dass ehemalige Opfer Zugang zu ihren Informationen erlangen. Auch die Polen haben sich sehr schwer getan, eine Regelung zu finden. Ich denke, dass es für einen Eintritt nach Europa wichtig ist, dass beide Länder Rechtsstandards beachten, die in Europa gelten. Und das wichtigste ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das kann nicht hingenommen werden, dass Bürger daran gehindert werden, die Akten zu kennen, die es über sie gibt. Also es würde schon das Vertrauen in Europa fördern, wenn in beiden Ländern intensiver als bislang dieses dunkle Kapitel der Diktatur aufgearbeitet würde. Es ist einfach wichtig, für die postkommunistischen Länder zu begreifen, dass es nicht einfach eine ungebrochene Kontinuität gibt, eine nationale Kontinuität, ‚wir waren immer Rumänen, wir waren immer Bulgaren‘. Nein, wir waren hauptsächlich kommunistische Diktatoren und Unterdrückte von kommunistischen Diktatoren. Die neuen demokratischen Gesellschaften in Rumänien und Bulgarien dürfen nicht die Informationen der Diktatur behandeln wie normale Staatsakten, sondern sie müssen sie öffnen, sie dürfen sie nicht unter Geheimhaltung stellen. Und dass sind die Mindestanforderungen, die man stellen wird bei einem Eintritt in Europa.

Das Interview führte Emil Lilov
DW-RADIO/Bulgarisch, 7.7.2006, Fokus Ost-Südost