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Ostmitteleuropa

Geheimdienst für Firmeninteressen missbraucht

– Neue Kontrollmechanismen für Tschechiens militärische Aufklärung geplant

Prag, 4.9.2002, PRAGER ZEITUNG, deutsch, Gerd Lemke

Wie eine Bombe schlug im Juli 2002 die Meldung ein, der ehemalige Staatssekretär im Außenministerium, Karel Srba, habe den Auftrag gegeben, die ihm unbequeme Journalistin Sabina Slonkova zu töten. Im Laufe der Ermittlungen entstand der Verdacht, Srba sei Agent der militärischen Aufklärung, die daraufhin selbst ins Zentrum der Kritik geraten ist. Derzeit bemüht sich eine Kommission, das undurchsichtige Geflecht von persönlichen, staatlichen und geheimdienstlichen Interessen zu durchleuchten, das einen Srba erst möglich machte. Gerd Lemke sprach mit dem Vorsitzenden dieser Kommission, dem ODS-Politiker Jan Vidim.

Frage: Herr Vidim, was wird derzeit im Zusammenhang mit dem Fall Karel Srba genau untersucht?

Antwort: Eigentlich laufen zwei grundlegend verschiedene Untersuchungen. Eine führen die Strafverfolgungsorgane der Polizei. Aufgeklärt werden soll der angebliche Mordauftrag an der Journalistin Sabina Slonkova. Darüber hinaus wird dem Verdacht auf Korruption nachgegangen. Denn es bestehen ernsthafte Hinweise, dass Srba sich bei der Vergabe von staatlichen Aufträgen durch das Außenministerium möglicherweise bereichert hat. Die zweite Untersuchung läuft im Verteidigungsministerium beziehungsweise im militärischen Nachrichtendienst. Der Verteidigungsminister hat eine Kommission bestimmt, die sich aus Fachleuten aller Spezialdienste zusammensetzt. Hier geht es um den Verdacht, dass Karel Srba Mitarbeiter der militärischen Aufklärung war.

Frage: Liegen schon erste Ergebnisse vor?

Antwort: Die Untersuchungskommission im Verteidigungsministerium hat festgestellt, dass es, gelinde gesagt, ein sehr geringes Maß an Kontrolle bei der militärischen Aufklärung gibt. Dieser Nachrichtendienst lebte sein eigenes Leben und begann, wie jeder Organismus, der nicht kontrolliert wird, sich eigenmächtig zu verhalten. Mir wäre es sehr unlieb, wenn der Eindruck entstünde, dass die militärische Aufklärung als Ganzes schlecht wäre. Derzeit gibt es dort aber einige, ich kann nicht abschätzen, wie viele, Nachrichtendienstler, welche die militärische Aufklärung für eigene Zwecke missbrauchen.

Frage: Ist das nun ein Systemfehler oder das Versagen Einzelner?

Antwort: Es ist das Versagen Einzelner, aber zum Versagen Einzelner konnte es nur kommen, weil das Kontrollsystem des Nachrichtendienstes insgesamt schlecht organisiert war. Beispielsweise wird die Haushaltsführung des Dienstes von einer Spezialabteilung im Finanzministerium durchgeführt. Deren Mitarbeiter sind allesamt auf der höchsten Sicherheitsstufe durchleuchtet worden. Der Bericht über diese Prüfung wird allerdings dem Finanzministerium übergeben, nicht dem Verteidigungsminister. Das ist im System schlecht angelegt. Der zweite Fehler im System liegt daran, dass die militärische Aufklärung formal unter das Verteidigungsministerium fällt, das dafür überhaupt keine Kontrollmechanismen besitzt.

Frage: Und was sind die Folgen?

Antwort: So geht aus den ersten Ergebnissen der Untersuchung deutlich hervor, dass Einzelne ihre eigene Firma mit dem Geheimdienst verwechselt haben. Die ersten Anzeichen dafür gab es schon in der zweiten Hälfte der 90er Jahre. Während der vergangenen vier, fünf Jahre sind die Anzeichen bedeutend stärker geworden.

Frage: Wer ist eigentlich für die schlechte Kontrollstruktur verantwortlich zu machen?

Antwort: Der Verteidigungsminister hat einige Offiziere vom Dienst entbunden. Jetzt wird untersucht, in welchem Maße das deren Verschulden war und in wie weit das zur Begründung ihrer Abberufung beitragen kann. Diese Dinge werden in den kommenden Wochen, möglicherweise auch Monaten untersucht. Ein einzelnes Segment dieses komplizierten Gebildes hat sich von der Ebene des leitenden Elementes nach oben bis zum Chef selbst schlecht verhalten.

Frage: Sollten denn nun eigentlich nicht auch Politiker die Verantwortung übernehmen?

Antwort: Selbstverständlich trägt der Premierminister die politische Verantwortung. Direkte Verantwortung trägt der Verteidigungsminister. Auch wenn es für einen Oppositionspolitiker komisch klingt, würde ich für Minister Tvrdik einstehen, er war nicht ganz ein Jahr im Amt. Wenn es jemanden gibt, der die politische Verantwortung tragen sollte, ist das der Vorgänger von Tvrdik, Vetchy, der drei Jahre Zeit hatte, etwas zu unternehmen.

Frage: Welches Maß an Verantwortung trägt der ehemalige Außenminister Jan Kavan als direkter Vorgesetzter von Karel Srba?

Antwort: Karel Srba ist das personifizierte Prinzip der Personalpolitik der Sozialdemokratie schlechthin. Srba ist ein Mensch, der von der eigenen Unangreifbarkeit überzeugt ist, ein Mensch, der überzeugt ist, dass ihm nichts passieren kann, denn er hat Kontakte an den richtigen Stellen. Das ist ein Fehler im System der sozialdemokratischen Personalpolitik, ein Fehler der sozialdemokratischen Weltanschauung, die ermöglichte, dass in einer der wichtigsten Funktionen im Außenministerium ein Mensch saß, der wahrscheinlich den Mord an einer Journalistin vorbereitet hat. Das ist ein gewaltiger Fehler der Sozialdemokraten als solche. Das hat nichts mit Einzelnen zu tun, das ist das System, dessen Verkörperung Premier Zeman wurde, als er sagte, dass Journalisten Pöbel und Abschaum sind. Dort liegt der Hund begraben und nicht bei Kavan.

Frage: Wird sich das Kontrollsystem der militärischen Aufklärung nun bald ändern?

Antwort: Das Kontrollsystem ändert sich, der erste große Schritt ist unternommen. Der Verteidigungsminister hat entschieden, dass sechs Abgeordnete des parlamentarischen Ausschusses für die nationale Sicherheit mit geheimen Dokumenten innerhalb dieses Geheimdienstes vertraut gemacht werden können. Das erste Treffen mit dem Verteidigungsminister und dem neuen Chef der militärischen Aufklärung hat bereits stattgefunden. Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir in den folgenden Monaten einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten, mit dem ein parlamentarisches Kontrollorgan für die militärische Aufklärung geschaffen werden kann. In etwa spätestens neun Monaten sollte das Gesetz verabschiedet sein. (ykk)

  • Datum 05.09.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2cNb
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