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Aktuell Deutschland

Gegner und Befürworter einer Klimaschutzabgabe demonstrieren

Der Streit um die Zukunft der Braunkohle treibt tausende Gegner und Befürworter auf die Straße. Den einen geht es um die Umwelt, den anderen um Arbeitsplätze. Was wird aus den Klimaschutzzielen der Regierung?

Mehr als 15.000 Menschen haben vor dem Kanzleramt in Berlin für den Erhalt von Braunkohlekraftwerken in Deutschland demonstriert. Die Gewerkschaften IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und Verdi hatten zu dem Demonstrationszug aufgerufen. Die Energiewende könne nur gelingen, wenn sie mit Wachstum und neuen Arbeitsplätzen verbunden werde, sagte der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis. Die Demonstranten lehnten vor allem die Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ab, der eine Abgabe für ältere Kohlekraftwerke plant. Sie warnten vor dem "sozialen Blackout" ganzer Regionen.

Menschenkette in Garzweiler

Parallel dazu machten Umweltschützer in Nordrhein-Westfalen mobil. Am Tagebau Garzweiler, nordwestlich von Köln, demonstrierten nach Angaben der Veranstalter rund 6000 Aktivisten für den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Sie bildeten eine 7,5 Kilometer lange Menschenkette genau an der Linie am Tagebau, an der die Bagger stoppen müssten, damit Deutschland seine Klimaschutzziele einhält. Die Teilneher forderten auch die Einführung der Klima-Abgabe.

Schaufelradbagger im Tagebau Garzweiler nahe der Stadt Erkelenz (Foto: dpa)

Für den Braunkohletagebau müssen ganze Ortschaften weichen

Gabriel will, dass Betreiber von Kraftwerken einen nationalen Klimabeitrag zahlen: Kohlekraftwerke, die älter als 20 Jahre sind, sollen zur Kasse gebeten werden, wenn sie eine bestimmte Menge an Emissionen überschreiten. Damit soll das von der Bundesregierung beschlossene Ziel von 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020 noch erreicht werden.

Gabriel will nachbessern

Vor allem aus den Braunkohle-Ländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen kommt Widerstand dagegen. Zuletzt hatte Gabriel in Aussicht gestellt, nachzubessern. Wie es hieß, soll die Höhe dieser Sonderabgabe nun - anders als zunächst geplant - an die Entwicklung der Strompreise gekoppelt werden. Das könnte eine gewisse Entlastung der Betreiber mit sich bringen, aber auch höhere Kosten für die Bürger.

Den Kritikern reicht das nicht aus. Gewerkschaften, aber auch CDU-Politiker fürchten um die Zukunft der Reviere in Mitteldeutschland, der Lausitz und im Rheinland. Das Konzept sei weder mit den Ländern noch mit den Energieunternehmen abgestimmt, kritisierte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Der Vorsitzende der NRW-CDU und Bundesvize Armin Laschet behauptete, zu Gabriels Papier gebe es keine Zustimmung des Kanzleramts.

Taktische Spielchen

Vizekanzler Gabriel betonte dagegen, der Vorschlag sei "natürlich" mit Kanzlerin Angela Merkel besprochen. Außerdem sei es die alte schwarz-gelbe Regierung gewesen, die die deutschen Klimaschutzziele beschlossen habe, und zwar unter Federführung von Merkel. "Entweder weiß die CDU das alles nicht, oder hier wird ein leicht durchschaubares taktisches Spiel gespielt", sagte der SPD-Chef der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

chr/uh/wl (dpa,afp)