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Asien

Gegenwind für Reformen in Japan

Die Rücktritte von zwei Ministerinnen sind ein Rückfall in überwunden geglaubte Zeiten. Die erste Regierungskrise seit fast zwei Jahren bedroht die ehrgeizigen Modernisierungspläne des konservativen Premiers Abe.

Beim Gruppenfoto für sein neues Kabinett am 3. September dieses Jahres ließ sich Japans Premierminister Shinzo Abe demonstrativ von den fünf Ministerinnen umrahmen. Damit hatte er innerhalb seiner Regierung den Frauenanteil mehr als verdoppelt und zugleich einen früheren Rekord eingestellt. Mit der Ernennung von deutlich mehr Ministerinnen wollte Abe jene Frauenquote von 30 Prozent auf Führungsebene umsetzen, die Wirtschaft und Verwaltung in Japan nach seinen Vorstellungen bis 2020 erreichen sollen. Doch durch den Rücktritt von zwei der fünf Ministerinnen nach weniger als zwei Monaten hat die Frauenförderung in Japan einen schweren Rückschlag erlitten.

Yuko Obuchi (1.v.l.) gab ihr Amt als Industrie- und Handelsministerin auf, weil sie mit politischen Spendengeldern Geschenke an Wahlkreisbewohner gemacht und in einem Ladengeschäft von Verwandten eingekauft haben soll. "Ich entschuldige mich aus dem tiefen Herzen, dass ich zu den Aufgaben der Abe-Regierung nichts beigetragen haben", erklärte Obuchi, die von konservativen Medien zuvor zur ersten potenziellen Premierministerin hochgejubelt worden war. Justizministerin Midori Matsushima (3.v.l.) stolperte über die Verteilung von Papierfächern. Das wurde ihr ebenfalls als verbotenes Wahlgeschenk ausgelegt. "Ich trete wohl besser zurück, damit die Politik der Abe-Regierung nicht stagniert", gestand die 58-Jährige.

Rückfall in alte Zeiten

Justizministerin Midori Matsushima nach ihrer Rücktrittserklärung (Foto: Reuters)

Justizministerin Midori Matsushima nach ihrer Rücktrittserklärung

In Japan werden die Rücktritte als Rückfall in alte Zeiten gesehen, als Minister wegen Spenden- und Korruptionsskandalen reihenweise ihren Hut nahmen und die Ministerpräsidenten zwischen 2006 und 2012 beinahe im Jahrestakt wechselten. Über ein solches instabiles Kabinett war auch Regierungschef Abe während seiner ersten Amtszeit 2006/7 nach nur einem Jahr gestürzt. Aufgrund dieser traumatischen Erfahrung hatte der Politiker nach seinem Comeback beim Wahlsieg im Dezember 2012 auf bewährte und zuverlässige Kräfte für seine Ministerriege zurückgegriffen.

Dadurch hatte es fast zwei Jahre lang keinen einzigen Skandal gegeben - ein Rekord für die Nachkriegszeit. Daher bemühte sich Abe am Montag um eine schnelle und größtmögliche Schadensbegrenzung. Der 60-Jährige entschuldigte sich für die Rücktritte, übernahm die politische Verantwortung und ging bei der Nachfolge auf Nummer sicher: Neuer Industrie- und Handelsminister wurde der 64-jährige Yoichi Miyazawa, ein Neffe des angesehenen Ex-Premiers Kiichi Miyazawa. Zur neuen Justizministerin ernannte Abe die frühere Gleichstellungsministerin Yoko Kamikawa.

Geringe Erfahrung

Yuko Obuchi als neue Industrieministerin im September (Foto: Reuters)

Yuko Obuchi sollte als Industrieministerin für Atomenergie werben

Als Mittel gegen die alternde und schrumpfende Bevölkerung will die japanische Regierung die Frauenerwerbsquote von zuletzt 63 Prozent kräftig steigern. Das soll die Zahl der Erwerbstätigen stabilisieren und das Wirtschaftswachstum sicherstellen. Bis 2020 sollen Firmen und Organisationen eine Frauenquote auf der Managerebene von derzeit unter zehn auf 30 Prozent durchsetzen. Die Regierung will die Konzerne und Verwaltungen gesetzlich verpflichten, ihre Quotenziele und deren Verwirklichung ab 2015 regelmäßig zu veröffentlichen. Doch der schnelle Rücktritt der Ministerinnen zeigt die Gefahr überhasteter Beförderungen.

Denn in Sachen Gleichberechtigung ist Japan so rückständig, dass qualifizierte Frauen für Führungsjobs fehlen. So sind nur 39 der 480 Unterhaus-Abgeordneten weiblich. Damit liegt Japan auf Rang 134 von 154 Nationen. Die erst 40jährige Obuchi qualifizierte sich als Tochter eines Expremiers fürs Parlament. Justizministerin Matsushima hat kein Jura studiert, sondern wurde als Cheerleader bekannt. Die anderen drei Frauen im Kabinett fielen bisher nur durch ihre ultrakonservative Haltung auf.

Wendepunkt für Opposition?

Innenministerin Sanae Takaichi beim Besuch des Yasukuni-Schreins (Foto: Reuters)

Innenministerin Sanae Takaichi beim Besuch des Yasukuni-Schreins. Sie trat jüngst zusammen mit Eriko Yamatani, der Vorsitzenden der Kommission für öffentliche Sicherheit, mit dem Anführer einer Neonazi-Gruppe auf. Abe hält aber an beiden fest.

Der Fall der beiden Ministerinnen geht auf eine aggressive Oppositionstaktik und die gründliche Recherche von kritischen Zeitungen zurück. Prompt brachen die Zustimmungswerte für das Kabinett von Shinzo Abe ein. Die plötzliche Instabilität der Regierung verleiht der bisher sehr schwachen Opposition Auftrieb und ermutigt die innerparteilichen Gegner von Abe dazu, ihre Messer zu wetzen. Dieser unerwartet scharfe Gegenwind in der politischen Arena könnte es dem Regierungschef erschweren, die Wirtschaft zu modernisieren und die Außen- und Verteidigungspolitik zu verändern.

Zunächst sind vor allem zwei Projekte betroffen. Zum einen will Abe im Dezember entscheiden, ob die Verbrauchssteuer im Oktober 2015 um zwei Punkte auf zehn Prozent steigt. Dies wird Umfragen zufolge von der Mehrheit der Japaner abgelehnt, nachdem die erste Anhebung dieser Steuer auf acht Prozent im Frühjahr große Löcher in ihre Geldbörsen riss.

Zum anderen sollte die zurückgetretene Industrieministerin Obuchi mit ihrem Image als Hausfrau und Mutter den Neustart der Atomreaktoren vermarkten. Vor allem die Japanerinnen lehnen die weitere Nutzung der 48 abgeschalteten Atomkraftwerke ab. Vor diesem Hintergrund hatte Obuchi die Stromversorger aufgefordert, sieben alte und kleine Reaktoren stillzulegen. Dadurch wollte sie die Wiederinbetriebnahme moderner Kraftwerke attraktiver machen.

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