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Aktuell Deutschland

Gegenwind für die SPD-Parteispitze

Die Sozialdemokraten haben ihr Führungspersonal neu gewählt. Das Ergebnis dürfte zu denken geben. Es spiegelt das Misstrauen der Basis gegenüber der von der Parteispitze angestrebten Koalition mit der Union wider.

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SPD-Basis verteilt Denkzettel

Das Lächeln, mit dem SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles auf dem Parteitag in Leipzig das Ergebnis ihrer Wiederwahl zur Kenntnis nimmt, wirkt gequält. Nur 405 der 603 Delegierten haben für sie votiert. 67,2 Prozent der Stimmen, das sind noch einmal sechs Prozentpunkte weniger als bei der letzten Vorstandswahl 2011. Mit einem besonders guten Ergebnis hatte Nahles aufgrund der gedämpften Stimmung auf dem SPD-Parteitag nicht rechnen können, von einem solchen Absturz war sie aber offensichtlich nicht ausgegangen.

"Auch wenn ich meinem eigenen Wahlergebnis jetzt schade, ich finde, so hättet ihr mit Andrea nicht umgehen sollen", ruft SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks, die sich nach Nahles zur Wiederwahl stellt, den Delegierten auf dem Parteitag zu. Mit 79,5 Prozent der Stimmen wird Hendricks anschließend zwar in ihrem Amt bestätigt, aber auch sie erhält neun Prozentpunkte weniger Stimmen als vor zwei Jahren.

Vorstand wird abgestraft

Nahles und Hendricks sind nicht die einzigen Mitglieder der SPD-Führungsriege, die auf dem Parteitag Federn lassen müssen und von den Delegierten die Quittung dafür bekommen, dass sie sich für die Bildung einer großen Koalition mit CDU und CSU in Berlin einsetzen. Bei der Wahl der fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden trifft es auf dem Parteitag in Leipzig vor allem den Ersten Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Der SPD-Bundesvorsitzende, Sigmar Gabriel, nimmt am 14.11.2013 in Leipzig (Sachsen) beim SPD-Bundesparteitag die Glückwünsche zu seiner Wiederwahl entgegen. Der SPD-Bundesparteitag dauert vom 14. bis 16. November. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Geschwächte Führung um Sigmar Gabriel

Scholz, der 2011 bei 84,9 Prozent gelandet war, erzielt diesmal nur 67,6 Prozent und damit das schlechteste Ergebnis aller fünf Stellvertreter von Parteichef Sigmar Gabriel. Kraft kommt auf 85,6 Prozent, im Vergleich zu 97,2 Prozent vor zwei Jahren. Kraft hatte den Delegierten zuvor erklärt, es gehe in den Koalitionsverhandlungen nicht um "Pöstchen und Dienstwagen". Wenn die Inhalte stimmten, "dann müssen wir es machen". Die Parteibasis müsse Vertrauen zu ihrer Führung haben. "Das ist nicht einfach, was wir da gerade unternehmen."

Linkskurs wird belohnt

Vertrauen setzt die SPD aber augenscheinlich nur in jene Genossen, die einer Koalition mit der Union besonders skeptisch gegenüberstehen und sich auch für eine zukünftige Öffnung zur Linkspartei einsetzen. Manuela Schwesig, die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, hatte mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen gesagt, sie habe nicht nur Bauschschmerzen, sondern Magenkrämpfe. Mit 80,1 Prozent der Delegierten-Stimmen nach 82,9 Prozent vor zwei Jahren kommt sie bei den Wahlen vergleichsweise glimpflich davon.

Aydan Özoguz, die 2011 als erste Politikerin mit Migrationshintergrund in die Stellvertreterriege gewählt wurde, schafft 79,9 Prozent. Die türkischstämmige Hamburgerin hatte vor zwei Jahren noch 86,8 Prozent erzielt.

Das beste Wahlergebnis erzielt der hessische SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel, der zum ersten Mal in die Riege der Stellvertreter aufrückt. Er nimmt den Platz des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit ein, der nicht erneut kandidiert. Schäfer-Gümbel verhandelt in Hessen derzeit über die zukünftige Landesregierung und schließt die Option einer Koalition mit den Grünen und der Linkspartei dabei nicht aus. Das dürfte ihm bei den Delegierten viel Sympathie eingetragen haben.

Geradezu stürmisch gefeiert wird auf dem Parteitag der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz. Nach einer leidenschaftlichen Rede für ein sozialeres Europa wird er mit 97,9 Prozent der Delegierten-Stimmen als Beauftragter des SPD-Vorstands für die Europäische Union wiedergewählt. Das sind zehn Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2011. Schulz ist auch gemeinsamer Kandidat der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten.

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