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Fokus Osteuropa

Gegenwind aus Europa: Europäische Perspektive der Türkei in Frage gestellt?

Die Türkei lehnt es weiterhin ab, das EU-Mitglied Zypern völkerrechtlich anzuerkennen. Damit hat Ankara sich in eine Sackgasse manövriert, aus der es nur schwer wieder herauskommt, meint Baha Güngör in seinem Kommentar.

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Die traditionell an westlichen Werten orientierte Türkische Republik ist mit heftigem Gegenwind konfrontiert. Dieser Wind kommt - wieder einmal - ausgerechnet aus Europa, jenem Kontinent, dem sie sich seit mehr als 80 Jahren zugehörig fühlt, im gesellschaftlichen wie im politischen Sinne. Ankaras historisches Ziel scheint nicht nur deshalb gefährdet, weil in Europa mehr und mehr die Gegner eines türkischen EU-Beitritts Oberwasser bekommen, sondern auch, weil die Türkei mit diesem Widerstand nicht souverän umzugehen vermag.

Dabei unternimmt die Türkei alle ihr möglichen - und ihr in Europa zuvor vielfach gar nicht zugetrauten - Anstrengungen, um die Auflagen für einen Beginn der Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober zu erfüllen. Die Vollmitgliedschaft ist und bleibt das Ziel, das auch von der überwältigenden Mehrheit der türkischen Bürger geteilt wird. Doch in Europa weht derzeit ein ganz anderer Wind: Der französische Premier Dominique de Villepin erklärt, er könne sich die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nur schwerlich vorstellen, wenn Ankara weiterhin nicht die Republik Zypern anerkennt. Und die jetzige Hauptoppositions- und möglicherweise bald deutsche Regierungsfraktion aus CDU und CSU macht weiterhin keinen Hehl daraus, dass sie einen türkischen EU-Beitritt ablehnt und stattdessen eine sogenannte privilegierte Partnerschaft befürwortet. Dabei wird übersehen, welchen strategischen Wert eine fest an Europa und seinen Werten orientierte Türkei hat - gerade in einer Zeit des wachsenden Fundamentalismus und islamistischen Terrorismus.

In der Türkei führt diese ablehnende Haltung automatisch zu einer Erstarkung nationalistischer Strömungen. Aus dem Gefühl erlebter Ablehnung heraus wächst die Gefahr eines antieuropäischen diplomatischen Kurzschlusses. Gerade das aber muss Ankara verhindern.

Stolperstein Zypern

Faktisch wird die Türkei damit leben müssen, dass die Hürden auf dem Weg zur EU immer höher werden und die politische Realität den Spielraum aller Beteiligten eingrenzt. Weder Ankara noch die Mehrheit der EU-Staaten können etwas dafür, dass der Fall Zypern zum Stolperstein innerhalb der EU wurde. Griechenland hatte damals auf einer Einbeziehung Zyperns in die erste EU-Erweiterungsrunde bestanden und andernfalls mit einem Veto gegen die Beitritte aller anderen Kandidatenländer wie Polen, Tschechien und Litauen gedroht. Und jetzt ist die Türkei mit der Situation konfrontiert, dass sie den griechischen Teil Zyperns als souveränen Staat mit Alleinvertretungsanspruch für die gesamte Insel akzeptieren soll, obwohl es nicht die türkische, sondern die griechische Seite war, die den Wiedervereinigungsplan von UN-Generalsekretär Kofi Annan abgelehnt hatte. Dies wäre dem Großteil der türkischen Bevölkerung innenpolitisch kaum vermittelbar.

Die kürzlich von Ankara forcierte Deklaration, nach der die Ausweitung der bestehenden Zollunion zwischen EU und Türkei auf die neuen Mitglieder keine automatische Anerkennung Zyperns bedeute, war jedoch zuviel des Populismus. Sie hat in Europa nur diejenigen Kräfte gestärkt, die einer europäischen Prespektive der Türkei ohnehin skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. Die Wiedervereinigung Zyperns und alle damit verbundenen statusrechtlichen Fragen müssen einer Lösung unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen vorbehalten bleiben.

Türkei muss Nerven behalten

Mit ihrer harschen Rhetorik im Fall Zypern hat sich die konservativ-religiöse Regierung in Ankara jedoch in eine Sackgasse manövriert, aus der sie nur schwerlich ohne innenpolitischen Gesichtsverlust und außenpolitischen Schaden herauskommen kann. Tatsache ist, dass Zypern inzwischen EU-Mitglied und deshalb jetzt im Konflikt mit Ankara am längeren Hebel sitzt.

Es bedarf keiner Wahrsagerkunst, um ein dickes Fragezeichen hinter den Termin 3. Oktober als Beginn von Beitrittsverhandlungen zu setzen. In Frankreich hat seit der gescheiterten Volksabstimmung über die EU-Verfassung die Stimmung gegen einen EU-Beitritt Ankaras eher noch zugenommen. Und in Deutschland wird das Ende der Regierung unter dem Ankara wohlgesonnenen Bundeskanzler Gerhard Schröder immer wahrscheinlicher.

Die Türkei muss in dieser Situation Nerven behalten. Es ist nun einmal so, dass angehende Mitglieder in einem Club nicht nur dessen Regeln, sondern auch dessen ungeschriebene Gesetze akzeptieren müssen - unter anderem die Tatsache, dass ältere Mitglieder Anspruch auf einen bequemen Sessel haben und angehende Mitglieder erst einmal nur auf einen unbequemen Hocker gesetzt werden. Anders, als man in Ankara glauben mag, zählen langjährige Mitgliedschaften in anderen hohen "Clubs" wie NATO, Europarat oder OECD nur als Empfehlung. Aus ihnen können jedoch faktisch keinerlei Ansprüche abgeleitet werden.

Baha Güngör
DW-RADIO/Türkisch, 3.8.2005, Fokus Ost-Südost

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