Gegensätzliche Standpunkte zur Kosovo-Frage
2. Juni 2005
"Das Schicksal Kosovos liegt in den Händen der Kosovaren", so UNMIK-Chef Søren Jessen Petersen in seinem Bericht vor dem UN-Sicherheitsrats am 27. Mai in New York. Dieses Jahr noch sollen die Verhandlungen über den endgültigen Status dieser Provinz aufgenommen werden. UN-Generalsekretär Kofi Annan schlug vor, noch in diesem Sommer zu überprüfen, ob das Prinzip "Standards vor Status" erfüllt wird. Diesem Vorschlag stimmte der UN-Sicherheitsrat einstimmig zu.
Lob für die Kosovo-Regierung
Petersen erklärte der Deutschen Welle, dies bedeute nicht, dass eine endgültige Entscheidung über den Status des Kosovo bereits gefallen sei. Denn es gebe noch sehr viel zu tun, bevor die Verhandlungen überhaupt aufgenommen werden könnten.
In seinem Bericht vor dem UN-Sicherheitsrat lobte Petersen sowohl die alte als auch die neue Kosovo-Regierung. Als schwierigen Moment bezeichnete er den Tag, als die Anklageschrift des UN-Kriegsverbrechertribunals ICTY gegen den ehemaligen Premier Ramush Haradinaj in Pristina einging. "Wir haben geglaubt, dass die Regierung kollabieren würde. Haradinaj stellte sich jedoch binnen 24 Stunden freiwillig dem Tribunal in Den Haag. Die Lage im Kosovo blieb jedoch ruhig und stabil, was für unsere Fortschritte in der Transition spricht". Der UNMIK-Chef lobte ferner die neue Regierung unter Bajram Kosumi, der die gleiche Koalition wie zuvor aufrecht erhielt und dass es ihm innerhalb von drei Wochen gelang, eine neue Regierung zu bilden.
UN-Verwalter und Belgrad weit auseinander
Der Bericht des UNMIK-Chefs wurde mit Aufmerksamkeit verfolgt. Nebojsa Covic, der serbische Kosovo-Koordinator, erklärte der Deutschen Welle mit ironischem Unterton, dies sei "eine sehr interessante Sitzung des UN-Sicherheitsrates" gewesen. Covic sagte außerdem: "Natürlich gehen unsere Standpunkte und die der UNMIK weit auseinander. Denn nachdem, was wir gehört haben, scheint im Kosovo praktisch Wohlstand zu herrschen. Als ob nur der Wirtschaftsaufschwung fehle, damit sich im Kosovo alles stabilisiert. Bedauerlicherweise entspricht dies nicht der wirklichen Lage – wir haben ein sehr komplexes Problem. Wir unterstützen den Vorschlag des UN-Generalsekretärs, dass die Standards für das Kosovo überprüft werden, allerdings ohne dass der künftige Status präjudiziert wird".
Unabhängiges Kosovo – "Destabilisierung der Region"?
Covic reagierte ferner ungehalten auf die von Petersen wiederholte Kritik, dass bestimmte Kreise in Belgrad die Mitarbeit der Kosovo-Serben in den demokratischen gewählten Kosovo-Institutionen blockierten. Covic zufolge werden die Kosovo-Serben nur dann in den Institutionen mitarbeiten, wenn das Kosovo ein Teil von Serbien bleibt. "Ein unabhängiges Kosovo ist dauerhaft nicht aufrecht zu erhalten. Wenn dies das Ziel ist, kann man das versuchen, allerdings würde dadurch die gesamte Region destabilisiert. Und ich fürchte, es würde uns in gefährliche, bereits bekannte Zeiten zurückwerfen", warnte Nebojsa Covic unmittelbar nach dem Ende der Sitzung des UN-Sicherheitsrates über das Kosovo.
Kosovo-Regierung: Lage sehr realistisch eingeschätzt
Die Kosovo-Regierung ist mit dem Verlauf der Sitzung des UN-Sicherheitsrates zufrieden. Regierungssprecher Daut Dauti erklärte: "Kurz gesagt: Der Standpunkt zu allen Reden der Sitzung ist positiv. Wir schätzen den Bericht von Herrn Petersen, der sehr realistisch die Lage einschätzt und das Engagement der Kosovo-Regierung hervorhebt. Doch auch die Reden der übrigen Diplomaten haben ihre Bereitschaft bestätigt, Schritte zu unternehmen, die sicherlich nach vorn führen. Die Zukunft wird nur positive Schritte bringen und die albanische und serbische Seite an den Verhandlungstisch führen". Auch den Oppositionsvertretern zufolge ist die Sitzung positiv verlaufen.
"Lösung nur durch Kompromiss"
Serben-Vertreter Oliver Ivanovic räumte indes ein: "Offenbar erkennt der Sicherheitsrat einen gewissen Fortschritt, allerdings ist dieser weit von dem entfernt, was erwartet wird. Erkennbar war ferner die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, weiterhin auf die Erfüllung der Standards zu bestehen. Ich glaube, die Gespräche werden im September aufgenommen. Eine Lösung wird aber nur durch einen Kompromiss herbeigeführt; und zwar dann wenn beide Seiten dazu bereit sind. Im Moment sehe ich jedoch keine Bereitschaft dazu."
Erol Avdovic, New York, Bari Cani
DW-RADIO/Bosnisch, DW-RADIO/Kroatisch, 30.5.2005, Fokus Ost-Südost