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Aktuell Europa

Gegen Putins Dauerherrschaft

Die Gegner des russischen Präsidenten haben sich trotz massiver Beschränkungen wieder zu Zehntausenden versammelt. Auch die Polizei war zahlreich vertreten und nahm später einen der Oppositionsführer fest.

In Moskau haben Regierungsgegner mit einem groß angelegten Protestmarsch gegen die Politik und Dauerherrschaft von Kremlchef Wladimir Putin demonstriert. Einer der Oppositionsführer sprach von bis zu 150.000 Teilnehmern, die Polizei hingegen von lediglich 14.000 Demonstranten. Die zerstrittene Opposition formierte sich in Blöcken für den "Marsch der Millionen", wie sie ihn nannte. Indessen hatten die Behörden statt der geforderten Obergrenze von 50.000 Teilnehmern nur maximal 25.000 Menschen zugelassen.

Erstmals beteiligte sich auch die Kommunistische Partei an den Massenprotesten - neben Liberalen und Nationalisten. Im Stadtzentrum waren die Straßen weiträumig gesperrt worden.

Protestaktion der russischen Opposition Marsch der Millionen am 15. September 2012 in Moskau (Foto: DW)

Der "Marsch der Millionen" blieb friedlich

Die Demonstranten trugen Banner, Fahnen und Luftballons und skandierten immer wieder "Russland ohne Putin" und "Putin ist ein Dieb". An der Spitze der Kundgebung marschierten prominente Regierungsgegner wie Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow, der frühere Vizeregierungschef Boris Nemzow und der Blogger Alexej Nawalny. "Falls wir nicht Putins Rücktritt fordern, falls wir nicht neue Präsidentenwahlen fordern, werden wir nichts im Land verändern" rief Menzow den Versammelten zu.

Festnahmen nach friedlichem Protest

Die Demonstranten verlangten unter anderem eine vorgezogene Neuwahl des Parlaments, soziale und politische Reformen, Fernsehzeit für Regierungsgegner und die Freilassung der drei zu Haftstrafen verurteilten Mitglieder der Punk-Band Pussy Riot. Es war die erste Großkundgebung der Regierungsgegner seit drei Monaten.

Die Polizei war nach eigenen Angaben mit 7000 Einsatzkräften vor Ort, um während der Großdemonstration in Moskau für Ordnung zu sorgen. Die Proteste blieben friedlich. Dennoch nahm die Polizei nach dem offiziellen Ende der Kundgebung einen der Oppositionsführer, Sergej Udalzow, fest. Der Politiker der außerparlamentarischen Linken Front habe zu einem illegalen Protestmarsch aufgerufen und den Verkehr behindert, teilte die Polizei der Agentur Interfax mit. Auch einige Anhänger Udalzows kamen in Gewahrsam.

Gudkow aus Parlament ausgeschlossen

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Moskau: Massenprotest gegen Putin

Unterdessen ist der Rauswurf des Oppositionspolitikers Gennadi Gudkow aus der Staatsduma perfekt. Parlamentschef Sergej Naryschkin unterzeichnete den Erlass über die Aberkennung von Gudkows Mandat. Das hatte das von der Regierungspartei Geeintes Russland dominierte Parlament am Freitag beschlossen - offizieller Grund waren angeblich illegale Nebenverdienste des Abgeordneten.

Gudkow hingegen vermutet politische Motive, weil er Massenproteste mitorganisiert hatte. In der Duma gehörte er zu den wenigen Abgeordneten, die den Kreml scharf kritisierten. Der 56-Jährige kündigte an, die Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten.

hp/kis (dpa, rtr, afp, ape)

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