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Aktuell Europa

Gegen Nord-Süd-Spaltung

Deutschland und die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen befürchten, dass Europa auseinanderdriftet. Das Treffen der Außenminister in Riga fand ganz im Zeichen der Einheit Europas statt.

"Zwei Jahrzehnte nach dem Fall der Berliner Mauer droht eine neue Spaltung unseres Kontinents, diesmal zwischen Norden und Süden", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Bundesaußenminister Guido Westerwelle und seine drei Kollegen aus Estland, Lettland und Litauen mahnten anlässlich ihres Treffens in der lettischen Hauptstadt Riga: Die europäische Schuldenkrise habe sich zu einer schweren Vertrauenskrise entwickelt. "Nicht nur zwischen den Volkswirtschaften der Eurozone sind Ungleichgewichte entstanden. Auch die nationalen Debatten über Europa driften auseinander."

Erfahrungsbericht

Die drei baltischen Staaten haben genauso wie Deutschland schon eine Reihe von Strukturreformen hinter sich gebracht. Die Außenminister appellierten deshalb an die europäischen Partner, "den Weg fortzusetzen, den wir mit dem Fiskalpakt und dem Rettungsschirm ESM eingeschlagen haben." Aus eigener Erfahrung habe man gelernt, dass sich "selbst schwere Krisen mit entschlossenen Reformen überwinden lassen".

Erfolgreicher Sparkurs

Nach Jahren des Wachstums waren auch die baltischen Staaten durch die Schuldenkrise in eine Rezession geraten. Mit einem harten Sparkurs und Reformen war es ihnen aber in den vergangenen Jahren gelungen, die Konjunktur wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Die Esten sind seit dem vergangenen Jahr Mitglied der Eurozone. Lettland und Litauen wollen 2014 folgen.

Das Treffen der Außenminister fand am 73. Jahrestag des Hitler-Stalin-Paktes statt, mit dem das Baltikum 1939 unter sowjetischen Einfluss geriet. Zur Erinnerung legten Westerwelle und seine Kollegen Audronius Azubalis aus Litauen, Urmas Paet aus Estland und Edgars Rinkevics aus Lettland am Freiheitsdenkmal von Riga Blumen nieder.

Neben der Eurokrise wollten sie auch über die Themen Energie, EU-Finanzplanung und internationale Brennpunkte sprechen. Die sogenannten 3+1-Konsultationen finden seit 1994 regelmäßig statt.

uh/qu (afp,dpa)