Gegen Mursi und seine Macht
1. Dezember 2012
Zehntausende Ägypter haben am Freitag gegen die Verabschiedung einer neuen Verfassung im Eiltempo und gegen Mohammed Mursi demonstriert, den Staatschef, der sich soviel Macht anmaßt. Gegen die Ausweitung der Befugnisse des Präsidenten gingen die Menschen außer in Kairo auch in Alexandria, am Suezkanal und im Nildelta auf die Straße. Wie vor zwei Jahren bei den Protesten gegen den langjährigen Machthaber Husni Mubarak erscholl der Ruf: "Das Volk will den Sturz des Regimes."
Die Kritik richtet sich gegen die Übermacht der Muslimbrüder und anderer islamistischer Kräfte in der verfassunggebenden Versammlung, die aus Sicht der Opposition andere Meinungen unterdrückt. Die Demonstranten kündigten an, bei dem für Mitte Dezember erwarteten Referendum mit Nein zu stimmen. "Verschwinde, verschwinde", skandierten sie auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Es ist genau die Parole, die vor zwei Jahren gegen Mubarak gerufen wurde.
"Verschwinde, verschwinde"
"Wir lehnen das Referendum und die verfassunggebende Versammlung grundsätzlich ab, weil in ihr nicht alle gesellschaftlichen Gruppen vertreten sind", sagte ein Demonstrant. Der vielschichtigen Opposition aus Liberalen, Linken, Christen und gemäßigten Muslimen stehen die gut organisierten Muslimbrüder gegenüber, die für Samstag in Kairo zu einer Großkundgebung für Mursi aufgerufen haben. Die Mursi-Anhänger wollen in der Hauptstadt aber den Tahrir-Platz meiden und damit Zusammenstöße mit der Opposition verhindern.
Die verfassunggebende Versammlung Ägyptens hatte in einem 19-stündigen Sitzungsmarathon über den Entwurf für ein neues Grundgesetz beraten. Dieses muss in einem nächsten Schritt von Mursi gebilligt werden und eine Mehrheit in einer Volksabstimmung finden.
Der Verfassungsentwurf sieht vor, die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Legislaturperioden beziehungsweise acht Jahre zu beschränken. Als Grundlage der Rechtsprechung werden wie in der alten Verfassung die Prinzipien der Scharia definiert. Sollte das Grundgesetz angenommen werden, soll die Legislative von Mursi auf das Parlament übergehen.
Die Gegner Mursis werfen der Muslimbruderschaft vor, den verfassunggebenden Prozess an sich gerissen zu haben. Aus der Versammlung hatten sich Vertreter christlicher Kirchen und Liberale zurückgezogen. Der symbolisch wichtige Tahrir-Platz im Zentrum Kairos wird seit Tagen von Mursi-Gegner besetzt gehalten. Bei gewaltsamen Protesten wurden bislang zwei Menschen getötet.
ml/wl (rtr, dpa)