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Politik

Gegen die "Kriegslogik"

Frankreich, Belgien und Deutschland haben ein Veto gegen die NATO-Unterstützung für die Türkei eingelegt. Die USA und NATO-Chef Robertson möchten das Land gegen einen möglichen Irak-Angriff abschirmen.

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Sollen nicht in die Türkei fliegen: Awacs-Aufklärer in Diensten der NATO

Die NATO bestätigte zunächst den französischen Einspruch: "Sie haben gerade angerufen, um zu sagen, dass sie das Schweigen brechen", sagte ein Vertreter in Brüssel. Die Bundesregierung habe sich dem Veto Frankreichs und Belgiens gegen Planungsentscheidungen der NATO für den Fall eines Irak-Krieges aber angeschlossen, wie ein NATO-Sprecher bekannt gab.

Mit dem Veto verhindern Frankreich, Belgien und Deutschland eine Entscheidung nach dem Prinzip der Verschweigefrist. Dabei wird für die Annahme einer Entscheidung eine feste Frist gesetzt, in diesem Fall Montagvormittag. Hätte bis dahin keiner der 19 Alliierten widersprochen, wäre der Vorschlag angenommen gewesen.

Nicht alle Mittel ausgeschöpft

Bereits beim NATO-Rat am vergangenen Donnerstag (6.2.03)hatten sich die Mitglieder Frankreich, Deutschland und Belgien gegen die US-Anfrage ausgesprochen. Die drei Staaten wollten nicht bereits über die von den USA beantragte militärische Unterstützung entscheiden, solange nicht alle Mittel zur friedlichen Beilegung des Irak-Konflikts ausgeschöpft worden seien, hieß es. Nach Angaben aus NATO-Kreisen geht es bei der US-Anfrage um die Bereitstellung von Patriot-Luftabwehrraketen für die Türkei, von AWACS-Aufklärungsflugzeugen der NATO und von Sondereinheiten für den Einsatz gegen biologische und chemische Waffen.

"Das Schweigen gebrochen"

Louis Michel Belgiens Außenminister

Louis Michel

Man wolle nicht den Eindruck erwecken, der Irak-Krieg habe bereits begonnen, sagte der belgische Außenminister Louis Michel dem französischen Rundfunksender "Europe 1". Darauf habe er bei einem Gespräch mit seinem französischen Kollegen Dominique de Villepin geeinigt. "Ich glaube kaum, dass wir unsere Meinung ändern werden," sagte Michel weiter. Mit dieser Haltung solle die Opposition gegen eine "Kriegslogik" ausgedrückt werden. "Wir haben uns entschieden, das Schweigen heute morgen zu brechen."

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte den Einspruch schon am Wochenende als beschämend bezeichnet. "Diese Länder werden von ihrer eigenen Bevölkerung und den anderen Mitgliedern der Allianz beurteilt werden", sagte er der Tageszeitung "Le Figaro". Rumsfeld hatte neben Frankreich vor allem Deutschland wiederholt in deutlichen Worten für seinen Widerstand gegen einen Irak-Krieg kritisiert. (sam)

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  • Datum 10.02.2003
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