Gefroren – trotz heißer Debatten

Kurz vor Weihnachten wird das Parlament noch einmal zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Beteiligung deutscher Soldaten an einem UN-Friedenseinsatz in Afghanistan zu entscheiden. Heiße Redeschlachten gab es Donnerstag, als die Abgeordneten in erster Lesung über das erste Zuwanderungsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik berieten.

Die Regierungskoalition konnte sich erst nach heftigem Ringen auf einen gemeinsamen Entwurf einigen, der wiederum in der Union auf starke Vorbehalte, ja Ablehnung stieß. Wenn überhaupt, dann wird das Gesetz wohl mit vielen Änderungen auf den Weg gebracht werden. Beschlossen allerdings wurde in dieser Woche das zweite Sicherheitspaket der Bundesregierung. Es beinhaltet beispielsweise, dass Ausländer künftig ausgewiesen werden können, wenn "Tatsachen" belegen, dass sie einer terroristischen Vereinigung angehören.

Nach diesen hitzigen Auseinandersetzungen folgte dann zum guten Schluss eine eher frostige Atmosphäre: Durch ein "Wunder der Technik" waren seit dem Freitagmorgen alle Fenster im Plenarsaal unter der spektakulären Glaskuppel offen gewesen. Und da die Temperaturen in Berlin in der Nacht bei minus zehn Grad lagen - begrüßten die Abgeordneten unter frostigem Lächeln den "Bundespräsidenten, der in die Kälte kam ..."