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Europa

"Gefahr für den deutsch-russischen Dialog"

Der Kreml plant ein "Gesetz über unerwünschte ausländische Organisationen". Mögliche Folgen erklärt im DW-Interview Julius von Freytag-Loringhoven, Leiter des Moskauer Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Die russische Staatsduma hat am Dienstag ein Gesetz in erster Lesung verabschiedet, das bisher wenig Beachtung gefunden hat. Es sieht vor, dass ausländische und internationale Organisationen in Russland für "unerwünscht" erklärt werden können, sollten Behörden sie als Gefahr für die Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit der Russen einstufen. Die Aktivitäten der Organisationen würden dann verboten, deren Mitarbeiter könnten sogar verhaftet werden. Julius von Freytag-Loringhoven, Leiter des Moskauer Büros der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, glaubt, dass das Gesetz schon Ende Januar endgültig angenommen werden könnte.

Deutsche Welle: Herr von Freytag-Loringhoven, das geplante "Gesetz über unerwünschte ausländische Organisationen" macht Ihnen Sorge. Ihrer Meinung nach würde es Russland destabilisieren. Warum?

Julius von Freytag-Loringhoven: Natürlich trägt eine weitere Isolierungspolitik gegenüber dem Ausland auch immer zur Destabilisierung der Wirtschaft bei. Das Gesetz besagt, dass es gegen feindliche ausländische Organisationen gerichtet ist. Als aber nachgefragt wurde, um was für Organisationen es sich handelt, waren keineswegs nur NGOs gemeint, sondern auch Firmen, Banken und Investmentfonds. Der Abgeordnete Alexej Didenko von der Liberaldemokratischen Partei sagte, es solle auch einen Mechanismus geben, um die Interessen russischer Firmen angesichts der Sanktionen zu schützen.

Wie das geschehen soll, ist noch nicht ganz klar. Aber im Grunde kann dann die Staatsanwaltschaft auf Initiative des Innenministeriums, des Geheimdienstes FSB oder anderer Behörden ausländische Einrichtungen zu unerwünschten Organisationen erklären. Dann können deren Konten eingefroren und deren Aktivitäten im Land verboten werden. Es kann Besitz beschlagnahmt werden. Auch können die Mitarbeiter strafrechtlich haftbar gemacht werden. Wenn es ausländische Mitarbeiter sind, können sie an der Einreise gehindert werden. Dieses extreme Paket an Maßnahmen wird dazu führen, dass europäische genauso wie russische Firmen verunsichert werden. Für sie ist das eine weitere Bedrohung ihrer Tätigkeit, weil sie ja nicht immer wissen, ob der, mit dem sie zusammenarbeiten, zur feindlichen Organisation erklärt werden könnte. Das wird direkte wirtschaftliche Auswirkungen haben.

Julius von Freytag-Loringhoven, Leiter des Moskau-Büros von der Friedrich-Naumann-Stiftung (Foto: privat)

Julius von Freytag-Loringhoven, Leiter des Moskau-Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung

Das andere, was natürlich passieren wird und nicht zur Stabilisierung und auch nicht zum Dialog beiträgt, ist, dass der gesamte deutsch-russische Dialog durch so ein Gesetz behindert wird: Das betrifft den Petersburger Dialog, das Deutsch-Russische Forum und die vielen Aktivitäten, die Stiftungen wie die Friedrich-Naumann-Stiftung gemeinsam mit russischen Partnern organisieren. Das hat schon das "Gesetz über ausländische Agenten" gezeigt. Auch wenn Partner nicht immer direkt betroffen sind, sind doch verschiedene russische Organisationen nur noch unter Vorbehalt zum Dialog bereit. Sie haben Angst, zu ausländischen Agenten erklärt zu werden. Wenn jetzt noch hinzukommt, dass Angst vor feindlichen ausländischen Organisationen besteht - strafrechtlich sind bis zu fünf Jahre Zwangsarbeit und acht Jahre Haft angedacht -, dann wird sich jeder Russe zehn Mal überlegen, ob er in den Dialog mit ausländischen Organisationen eintritt, wenn er auch nur die leiseste Vermutung hat, dass die zu unerwünschten ausländischen Organisationen erklärt werden können.

Welche Organisationen könnten als erste auf so eine Liste gesetzt werden?

Weil immer wieder konkret darüber geredet wird, vermute ich, dass es gegen Organisationen gerichtet ist, "die in Russland und anderen Ländern Revolutionen organisieren". In der Regel werden als allererste immer amerikanische Organisationen dafür verantwortlich gemacht, "Revolutionen" in anderen Ländern zu schüren. In Russland sagt man, der "Maidan" (der Protest in der Ukraine) sei von den USA organisiert worden, auch die (ukrainische) "Orangene Revolution" und die "Blumen-Revolution" in Georgien. Bis in die höchsten russischen Kreise wird der Verdacht offen ausgesprochen, auch die Demonstrationen nach den Parlamentswahlen 2011 in Russland hätten US-amerikanische Organisationen geschürt. Sie haben die meisten Vorwürfe abbekommen. Das ist das National Democratic Institute und das International Republican Institute. Sie haben genauso wie die amerikanische Entwicklungshilfe USAID im Jahr 2012 Russland verlassen, was nicht unbedingt heißt, dass sämtliche Projekte eingestellt wurden.

Wie würde das Gesetz deutsche Organisationen betreffen?

Ich glaube, dass der russische Staat, das Innenministerium, das Justizministerium, der FSB sehr genau abschätzen können, was wir hier in Russland machen und wie viel wir für den Dialog zwischen Russland und Deutschland und Europa tun. Ich glaube nicht, dass die deutschen politischen Stiftungen oder andere deutsche Organisationen direkt betroffen sein würden. Aber indirekt würden wir alle stark getroffen werden, auch die Arbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung. Denn Universitäten, russische Think-Tanks oder nichtkommerzielle Organisationen werden - wie schon seit dem "Gesetz über ausländische Agenten" - noch vorsichtiger sein, überhaupt mit Ausländern zusammenzuarbeiten.

Das Interview führte Mikhail Bushuev.

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