Gefängnisstrafe für Russlands Ex-Wirtschaftsminister Uljukajew | Europa | DW | 15.12.2017
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Russland

Gefängnisstrafe für Russlands Ex-Wirtschaftsminister Uljukajew

In dem Korruptionsprozess hat ein Moskauer Gericht das Urteil gefällt. Der ehemalige Minister muss für acht Jahre ins Gefängnis. Das Verfahren verriet viel über einen der mächtigsten Männer in Russland.

Russland Prozess Alexej Uljukajew (Reuters/S. Karpukhin)

Der Angeklagte, Russlands Ex-Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew (r.), wird in den Gerichtssaal geführt

Das Gericht befand den ehemaligen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew für schuldig, im vergangenen Jahr zwei Millionen US-Dollar vom staatlich kontrollierten Ölkonzern "Rosneft" angenommen zu haben. Das Bestechungsgeld habe er persönlich von "Rosneft"-Chef Igor Setschin erhalten. Neben der Haftstrafe verurteilte das Gericht den Ex-Minister zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von mehr als 130 Millionen Rubel, umgerechnet 1,88 Millionen Euro. 

Haftstrafe "wie ein Todesurteil"

Das russische Strafgesetzbuch sieht für "Bestechung durch einen Amtsträger" zwischen acht und 15 Jahren Haft vor. Die Staatsanwaltschaft forderte zehn Jahre Strafkolonie sowie eine Geldstrafe in Höhe von 500 Millionen Rubel (umgerechnet rund sieben Millionen Euro).

Der Ex-Wirtschaftsminister steht seit über einem Jahr unter Hausarrest. Bei Gerichtsterminen wirkte er stark abgemagert und gesundheitlich angeschlagen. In seinem Plädoyer sagte Uljukajew, für einen Mann seines Alters unterscheide sich eine langjährige Haftstrafe "nicht wesentlich von einem Todesurteil".

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"Gladiator mit Papierschwert"   

Der 61-Jährige ist der erste Minister in der jüngsten Geschichte Russlands seit 1991, der im Amt verhaftet wurde. Bereits die Umstände der Festnahme sorgten für Aufregung. Der damals einflussreiche Wirtschaftsminister wurde an einem späten Abend Mitte November 2016 beim Verlassen des Geländes des staatlich kontrollierten Ölkonzerns "Rosneft" von Mitarbeitern des Geheimdienstes FSB angehalten. Im Kofferraum seiner dienstlichen BMW-Limousine wurde ein Lederkoffer mit zwei Millionen US-Dollar gefunden. Diesen Koffer hatte Uljukajew zuvor vom "Rosneft"-Chef Setschin erhalten.

Setschin, ehemaliger Vizeregierungschef und enger Vertrauter des Präsidenten Wladimir Putin, war der Hauptbelastungszeuge der Anklage. Seine Darstellung: Uljukajew habe das Schmiergeld für seine Zustimmung für den Kauf staatlicher Anteile an einer anderen Ölfirma, "Baschneft" in der südrussischen Teilrepublik Baschkortostan, verlangt. Dieser Kauf war ein Milliardengeschäft.

Uljukajew bestreitet diesen Vorwurf und sieht sich als Opfer einer Provokation. Er sei davon ausgegangen, dass im Koffer Weinflaschen seien, ein von Setschin zuvor versprochenes Geschenk. Feste Beweise dafür, dass Uljukajew Schmiergeld gefordert hatte, legte die Anklage nicht vor. Es steht Aussage gegen Aussage.

Für Aufregung sorgte in Russland die Tatsache, dass Setschin vom Gericht viermal als Zeuge vorgeladen wurde und doch aus Termingründen nicht kam. "Ein bizarrer Fall", sagte Uljukajew. Er beschrieb den Prozess als eine "Zirkusvorstellung" und verglich sich selbst mit einem "älteren Gladiator mit einem Papierschwert, der sich gegen ziemlich reale Waffen wehrt".

Russland Sanktionen Waldimir Putin und Igor Setschin (picture-alliance/AP Images)

Wladimir Putin und Igor Setschin gelten seit langem als enge Vertraute

Rätsel über Hintergründe

Über die Hintergründe wird in Russland bis heute gerätselt. Uljukajew war ein Schwergewicht, ein auch international angesehener Fachmann in der Regierung des Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew. Er hatte den Ruf eines Liberalen und war in den frühen 1990er Jahren Mitglied einer rechtsliberalen Partei. Dabei verhielt sich Uljukajew meistens loyal gegenüber dem Kreml und reiste zuletzt oft nach Westeuropa, auch nach Deutschland, um hier für Investitionen in Russland trotz der nach der Krim-Annexion verhängten Sanktionen zu werben. Doch er zählte nicht zum engen Machtkreis um den Präsidenten Putin und leistete sich selbstkritische Bemerkungen über die seit Jahren angeschlagene russische Wirtschaft.

Beobachter wie der russische Journalist Konstantin von Eggert verweisen auf mehrere Ungereimtheiten im Fall Uljukajew. So sei das gut überwachte Hauptquartier von "Rosneft" ein seltsamer Ort für eine Schmiergeldübergabe. Unlogisch sei auch die Tatsache, dass Geld erst Wochen nach dem Verkauf von "Baschneft"-Anteilen gezahlt wurde, als Uljukajew den Deal nicht mehr hätte platzen lassen können. Schließlich sei die Summe der Bestechung auf diesem Niveau ungewöhnlich gering für russische Verhältnisse, meint Eggert. Wahr sei, dass Uljukajew den Deal über den Verkauf von "Baschneft" an "Rosneft" skeptisch gesehen hatte: "Er wusste genau, dass der Chef von "Rosneft" nicht den höchsten Preis für das Unternehmen zahlen würde."

Setschin als zweitstärkster Mann Russlands?

Auch Andrej Tscherepanow, der früher im russischen Finanzministerium zusammen mit Uljukajew gearbeitet hatte, erwähnt das als mögliches Motiv. Der Wirtschaftsminister habe "einen Freund von Putin gekränkt". Außerdem sei er "nicht mehr wertvoll für Putins Team" gewesen und habe nicht zu denen gezählt, die wie Putin aus St. Petersburg stammten. Setschin dagegen kennt Putin seit Jahrzehnten aus seiner Zeit als stellvertretender Bürgermeister von St. Petersburg. Nach der Verhaftung von Uljukajew gilt Setschin für manche Medien in Russland als der zweitstärkste Mann im Land, direkt nach dem Kremlchef.

Als Putin bei seiner Jahresbilanzpressekonferenz am Donnerstag über Setschins Weigerung im Fall Uljukajew auszusagen, gefragt wurde, stärkte der Präsident seinem Vertrauten den Rücken. "Nach meiner Einschätzung wurde hier kein Gesetz verletzt", sagte Putin. Setschin hätte aber kommen können.

Der Prozess gegen Uljikajew war offen für die Presse und möglicherweise wollte Setschin vermeiden, dass sein Name und seine Firma zusätzlich in den Medien im Zusammenhang mit einem Korruptionsprozess erwähnt werden, so eine Vermutung in russischen Medien. Schließlich handele es sich um die größte Ölfirma Russlands, die auch im Ausland expandiert und deren Aufsichtsrat seit kurzem vom ehemaligen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder geleitet wird.

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