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Aktuell Europa

Gefängnisstrafe für Berlusconi

Italiens Ex-Regierungschef ist im spektakulären "Ruby"-Prozess zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Zudem soll er nie mehr ein öffentliches Amt bekleiden dürfen. Berlusconi setzt nun auf den Gang durch die Instanzen.

Das Mailänder Gericht verurteilte Silvio Berlusconi wegen Sex mit einer Minderjährigen und Amtsmissbrauchs. Mit ihrem Spruch gingen die drei Richterinnen über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus, die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Das Urteil hat eher symbolischen Wert, weil ein Gerichtsentscheid in Italien erst in der dritten Instanz definitiv rechtskräftig wird. Und so lange tritt die Strafe nicht in Kraft.

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Sieben Jahre Gefängnis für Berlusconi

Revision auf Ansage

Prompt kündigte Berlusconi seinen "Widerstand" gegen die Verfolgung durch die Justiz an: "Ein unglaubliches Urteil ist gefällt worden, von unerhörter Brutalität, um mich aus dem politischen Leben dieses Landes zu eliminieren", sagte der 76-jährige. Der rechte Senator Lucio Malan sprach von einem "regelrechten Attentat auf die Demokratie".

Das Gericht unter dem Vorsitz der Richterin Giulia Turri sah es als erwiesen an, dass Berlusconi bei den angeblich wilden "Bunga-Bunga"-Nächten in seiner Villa Arcore bei Mailand mit der zur Tatzeit minderjährigen marokkanischen Nachtclubtänzerin Karima al-Mahrough alias "Ruby" bezahlten Sex hatte. Zudem befand ihn das Gericht für schuldig, sein Amt als Ministerpräsident missbraucht zu haben. Mit Anrufen bei der Polizei soll er im Mai 2010 - damals noch als Regierungschef - nach einer Festnahme Rubys wegen Diebstahls deren Freilassung erwirkt haben. Berlusconi und die Nachtclubtänzerin bestritten stets, sexuelle Beziehungen miteinander gehabt zu haben.

"Der Unverwüstliche"

Der schwerreiche Medienunternehmer Berlusconi hat, seit er 1994 in die Politik ging, immer wieder mit Skandalen von sich reden gemacht. In mehreren Verfahren wurde der Rechtspopulist bereits wegen Korruption, Bilanzfälschung und illegaler Finanzierung einer Partei zu insgesamt sechs Jahren und fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Später wurde er jedoch immer entweder freigesprochen - oder die Verfahren wurden wegen Verjährung eingestellt.

Das letzte Urteil erging erst vor wenigen Wochen im Mai, wegen Steuerbetrugs. In diesem Prozess wird im Herbst das definitive Urteil in dritter Instanz erwartet. Sollten die Richter den mehrfachen Regierungschef dann schuldig sprechen, könnte dies auch die Regierung in Rom in einige Bedrängnis bringen. Denn seine konservative Partei Volk der Freiheit (PdL) ist Partner in der großen Koalition von Ministerpräsident Enrico Letta. Und Berlusconis Parteifreunde von der PdL im Parlament haben bereits angekündigt: Sollte ihr Chef von Gerichts wegen von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden, werden sie geschlossen zurücktreten. Berlusconi sitzt seit der Parlamentswahl für die PdL im Senat.

qu/rb (dpa, rtre, afp)

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