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Wirtschaft

Gefährliches Spiel mit dem Staatsbankrott

Im Lager der Republikaner gibt es Widerstand, die Schuldenobergrenze der USA von derzeit 14,3 Billionen Dollar zu erhöhen. Doch wenn die US-Regierung zahlungsunfähig wird, drohen dramatische Konsequenzen.

Barack Obama (Foto: dapd)

Präsident Barack Obama warnt, dass die Zeit knapp wird

In Washington gibt es derzeit nur ein politisches Gesprächsthema: Die Verhandlungen im Weißen Haus um die Erhöhung der Schuldenobergrenze. Derzeit liegt sie bei 14,3 Billionen Dollar. Doch das reicht nicht mehr aus, um den Staatshaushalt am Laufen zu halten.

Um die Schuldenobergrenze zu erhöhen, bedarf es der Zustimmung des Kongresses – was in den letzten zehn Jahren immer wieder mehr oder weniger problemlos geschehen ist. Doch diesmal stellen sich die Republikaner, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, quer. Es geht um politische Grundsätze – aber es steht viel auf dem Spiel.

Eigentlich sind die USA bereits zahlungsunfähig. Seit dem 16. Mai kann das Finanzministerium nicht mehr alle Verpflichtungen erfüllen und müsste mehr Schulden machen als die gesetzlich erlaubten 14,3 Billionen Dollar. Durch ein paar besondere Maßnahmen – den Verzicht auf bestimmte Investitionen zum Beispiel – kann man sich noch bis zum 2. August retten, so hat es das Finanzministerium am vergangenen Freitag offiziell mitgeteilt.

Dann aber ist Schluss. Wenn bis dahin der Kongress die Schuldenobergrenze nicht erhöht hat, können nicht mehr alle Behörden, Programme und Angestellten bezahlt werden. Präsident Obama machte ebenfalls am Freitag deutlich, dass "die Zeit knapp wird".

Unterschiedliche Staatsphilosophie

Das Problem: In den Verhandlungen geht es nicht nur um die Schuldenobergrenze, sondern um den zukünftigen Etat. Der Präsident will gemeinsam mit der Erhöhung der Schuldenobergrenze Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen für Besserverdienende beschließen, die Republikaner aber lehnen jegliche Steuererhöhungen ab und fordern massive Ausgabenkürzungen. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, die Diskussion für ihre politischen Zwecke zu nutzen.

Ein Kompromiss ist derzeit nicht in Sicht. Vor allem der ultrakonservative Flügel der Republikaner im Repräsentantenhaus, die Anhänger der sogenannten Tea Party, wollen der Erhöhung der Schuldenobergrenze nicht zustimmen, wie Michele Bachmann, eine der republikanischen Anwärterinnen auf die Präsidentschaftskandidatur. Sie erklärte in der letzten Woche, sie sei dagegen, die Schuldenobergrenze anzuheben. Ihre Begründung: "Die Menschen in Amerika sind der Ansicht, dass die Ausgaben begrenzt werden müssen."

Bachmann gehört zu jenen, die, so der Wirtschaftswissenschaftler Bruce Stokes vom German Marshall Fund, keine Probleme damit haben, "über die Klippe zu springen, denn sie glauben, sie fallen nicht tief und kommen heil unten an". Niemand in führenden wirtschaftlichen und politischen Kreisen vertrete diese Ansicht. Es könne sein, dass die Tea Party Recht hat, so Stokes, aber nach seiner Ansicht "beträgt die Wahrscheinlichkeit dafür nur ein oder zwei Prozent".

Dramatische Konsequenzen

Doch wenn die USA dann beispielsweise die Zinsen ihrer bereits aufgenommenen Schulden nicht mehr zahlen würden, wäre dies der Staatsbankrott – und eine "absolute Katastrophe", sagt Jacob Kirkegaard vom Peterson Institute für Internationale Wirtschaftswissenschaften. Die Folge wäre eine Wirtschaftkrise, weit schlimmer als 2008/2009.

Logo verschiedener Ratingagenturen (Foto: dpa)

Die Ratingagenturen könnten die Kreditwürdigkeit der USA herabstufen

"Aber selbst, wenn man alle Gläubiger bezahlt, wenn man stattdessen die Sozialversicherungszahlungen einstellt, was der Präsident als mögliche Konsequenz erwähnt hat", führt Kirkegaard aus, "wenn man also den Verpflichtungen gegenüber der eigenen Bevölkerung nicht mehr nachkommt, wäre das zwar keine absolute Katastrophe, aber als Folge würden die [Ratingagenturen] die USA vom derzeitigen 'AAA'-Status herabstufen".

Eine solche Herabstufung von "AAA" zu "AA" wäre "sehr schmerzhaft", erklärt Kirkegaard. Denn der US-Markt der Staatsanleihen ist nicht irgendeiner – sondern der sichere Hafen für Investoren weltweit.

Was für die USA derzeit relativ niedrige Zinsen bedeutet – ähnlich wie für die Deutschen innerhalb der Eurozone: "Aber das Problem ist: Wenn man den Status des 'sicheren Hafens' verliert – was unweigerlich bei einer Herabstufung passiert – dann steigen die Zinsen, und zwar für einen längeren Zeitraum." Diesen besonderen Status erlange man nicht über Nacht zurück, so der Wirtschaftswissenschaftler: "Das passiert über Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte."

Verlorenes Vertrauen schwer zurückzugewinnen

Die derzeitige Debatte ist also ein Spiel mit dem Feuer. Denn würden die Zinsen für die US-Regierung auch nur um einen Prozentpunkt steigen, bedeutet dies angesichts der hohen Schulden eine Steigerung der Zinszahlungen um 140 Milliarden Dollar – jedes Jahr. Das entspricht in etwa den Ausgaben des Irakkrieges. Eine solche Zinserhöhung, so Kirkegaard, wäre finanziell gleichbedeutend, als zöge man noch einmal in den Irakkrieg, "und zwar mindestens für die nächsten 20 Jahre".

So lange, schätzt Kirkegaard, würden die Auswirkungen der Herabstufung zu spüren sein, selbst wenn das "AAA"-Gütesiegel schneller zurückgewonnen werden kann. Denn es geht um Vertrauen, das nach Ansicht des Wirtschaftswissenschaftlers mutwillig aufs Spiel gesetzt wird.

Obama, Boehner (Foto: dapd)

Die Republikaner machen Obama das Leben schwer

"Die USA sind ja nicht pleite, wir sind nicht Griechenland", bemerkt Kirkegaard. Schuld sei etwas anderes: "Ein politisches System in Amerika, das leider unfähig oder unwillig ist, das Geld aufzubringen, das notwendig ist für den Regierungsstil, den wir haben möchten." Und dabei geht es nicht nur um die Innenpolitik – sondern auch um die globale Rolle der USA. Der Einsatz auf internationaler Bühne kostet Geld.

Ratingagenturen beobachten genau

Die Ratingagenturen haben bereits klar gemacht, dass sie die Entwicklung in den USA genau beobachten – und entsprechende Konsequenzen ziehen: Standard & Poor's erklärte in der letzten Woche, es bestehe eine 50-prozentige Wahrscheinlichkeit, die Kreditwürdigkeit der USA in den nächsten drei Monaten herabzustufen. Die Agentur Moody's hatte ebenfalls erklärt, die Bestnote "AAA" für Staatsanleihen stehe in Frage.

Um das abzuwenden, reicht nicht irgendein Deal in Bezug auf die Schuldenobergrenze. Dazu müssen die USA beweisen, dass sie die Rekord-Staatsverschuldung tatsächlich reduzieren wollen. Nach Ansicht von Kirkegaard ist dafür ein Sparvolumen von mindestens zwei Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren notwendig.

Auf dem Spiel steht aber nach Ansicht der Experten nicht nur die US-amerikanische Wirtschaft, eine Rezession in den USA hätte globale Konsequenzen. Die Verhandlungspartner im Weißen Haus wissen um den Ernst der Lage.

Jon Kyl, einer der führenden republikanischen Senatoren, erklärte am Sonntag im Fernsehsender ABC: "Das Land wird nicht zahlungsunfähig." Und Christine Lagarde, die jetzige Chefin des Internationalen Währungsfonds, erklärte auf einer Veranstaltung des Washingtoner Büros der Bertelsmann Stiftung im April, sie habe trotz aller politischen Debatten "großes Vertrauen in die USA". Wenn es "hart auf hart kommt", sagte sie, "dann weiß ich, dass verantwortungsbewusste Menschen sich auch verantwortungsbewusst verhalten und die richtigen Entscheidungen treffen werden".

Bis jetzt reagieren auch die Anleger und die Händler an der Wall Street gelassen. Die Frage ist, wie lange noch.

Autorin: Christina Bergmann, Washington DC
Redaktion: Rob Mudge