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Politik

Gefährliches Machtspiel zwischen China und Japan

Am Sonntag (17.4.) kamen erneut zehntausende Chinesen zu anti-japanischen Kundgebungen zusammen. Zugleich gab es anti-chinesische Ausschreitungen in Japan - die Spannungen verschärfen sich. Rainer Sollich kommentiert.

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Es stimmt schon: Die anti-japanischen Ausschreitungen in China basieren auf echtem Zorn und echten nationalistischen Ressentiments. Sie sind wohl auch nicht von Anfang an zentral gesteuert gewesen. Trotzdem steckt mehr hinter den Protesten als nur ein spontaner Massengefühlsausbruch: Die Proteste werden von der Führung in Peking nicht nur bewusst geduldet, sondern auch verbal immer wieder neu angefacht und politisch instrumentalisiert. Die Kommunistische Partei nutzt entfesselte Demonstranten, um ihrer eigenen Position auf diplomatischem Parkett mehr Gewicht zu verleihen und regionale Stärke zu demonstrieren. Dem ungeliebten Nachbarn Japan soll endlich klar aufgezeigt werden, wer wirklich die Macht hat in Ostasien.

Rainer Sollich

Rainer Sollich: Japan und China riskieren einen tiefen Bruch - und Europa kann wenig tun

Und China stellt dabei unmissverständlich klar: Wir sind hier die aufstrebende Weltmacht. Also lehnt Peking jede Entschuldigung für die teils gewalttätigen Ausschreitungen in den vergangenen Wochen kategorisch ab. "Die chinesische Regierung hat noch nie etwas getan, für das sie sich beim japanischen Volk entschuldigen müsste", sagte Chinas Außenminister Li Zhaoxing und strotzte dabei nur so vor Selbstbewusstsein. Die wütenden chinesischen Demonstranten, die in den vergangenen Wochen japanische Einrichtungen mit Steinen und Farbbeuteln attackiert haben, dürfen sich also bestätigt fühlen.

Ihr Zorn ist bis zu einem gewissen Grad ja auch verständlich. Japan hat wirklich ein großes Problem mit der Aufarbeitung seiner Vergangenheit - das wird nicht nur in China, sondern beispielsweise auch in Korea beklagt. Schulbücher, in denen Massaker japanischer Soldaten an chinesischen Zivilisten verharmlost werden, sind nur eines von zahlreichen Beispielen für das kontinuierliche Leugnen und Schönfärben der eigenen Geschichte.

Allerdings ist auch die Regierung Chinas nicht gerade für einen offenen Umgang mit den düsteren Kapiteln der eigenen Geschichte bekannt. Die zahlreichen Verbrechen, die Mao Zedongs Regime während der Kulturrevolution am eigenen Volk und an nationalen Minderheiten wie den Tibetern begangen hat, werden bis heute konsequent tabuisiert. Ebenso die blutige Niederschlagung der Studentenbewegung 1989.

Wenn jetzt in chinesischen und japanischen Medien wieder nationalistische Hetzkampagnen gegen das jeweils andere Land gestartet werden, dann ist dies ein alarmierendes Zeichen. Insbesondere in einer Region, in der es viele noch unbewältigte Konflikte und Rivalitäten gibt. Die Regierungen setzen sich einem teils selbst mit verursachten Druck durch die Straße aus - und riskieren damit, dass die Situation außer Kontrolle geraten und zu einer ernsthaften Eskalation in den bilateralen Beziehungen führen könnte.

Wie aber soll Europa sich in diesem Konflikt verhalten? Viel Einfluss haben die Europäer in Ostasien ohnehin nicht - jedenfalls nicht im Vergleich zu den Amerikanern. Aber wenn China nun zunehmend die Muskeln spielen lässt und gegenüber amerikanischen Alliierten wie Japan und Taiwan immer unverhohlener nach regionaler Dominanz strebt, dann sollte zumindest klar sein, dass hier keine Drohkulisse mit Hilfe europäischer Waffenlieferungen aufgebaut werden kann.

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