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Politik

Gefährlicher Krieg der Worte

Die USA wollen unbedingt verhindern, dass der Iran zur Atommacht aufsteigt. Selbst überzogen drastische Warnungen sind der US-Regierung dazu recht. Peter Philipp kommentiert den Krieg der Worte.

Themenbild Kommentar

Es ist noch keine fünf Jahre her, dass sich US-Präsident George W. Bush anschickte, seinen Platz in den Geschichtsbüchern zu sichern, indem er ankündigte, im Nahen Osten wiederholen zu wollen, was den Alliierten unter amerikanischer Führung im Zweiten Weltkrieg in Europa gelungen sei: Mit dem Sturz des Diktators Saddam Hussein wolle er dem Irak – und dann der gesamten Region – den Weg öffnen zu Demokratie und Freiheit.

Was aus diesem Traum geworden ist, kann die Welt tagtäglich beobachten: Der Irak ist weder frei noch demokratisch, kein anderes Regime in der Region hat sich seitdem geläutert und bekennt sich plötzlich zu diesen Idealen, in den USA ist längst Ernüchterung eingekehrt, und man gäbe was drum, einen ehrenhaften Ausweg aus dem irakischen Minenfeld zu finden.

Reden über den Dritten Weltkrieg

Bush scheint einer der wenigen zu sein, die unbeirrt ihren Weg fortsetzen: Nun schwadroniert er davon, dass der Iran am Erwerb von Atomwaffen gehindert werden müsse, weil sonst ein Dritter Weltkrieg drohe. Der Präsident sagt zwar gleichzeitig, dass er auch weiterhin jede politische Anstrengung unternehmen wolle, um Teheran von seinen Plänen abzubringen, aber genau das glaubt ihm niemand mehr.

Bush ist die treibende Kraft hinter der internationalen Kampagne gegen die iranische Atompolitik und er hat in den letzten Jahren oft genug und deutlich genug gewarnt, dass er den Regimewechsel in Teheran wolle, dass er notfalls auch mit Waffengewalt eingreifen werde und dass die Iraner auf jeden Fall gebremst werden müssten. Nur den Beweis für seine Unterstellungen gegenüber Teheran ist Bush bisher schuldig geblieben: Es gibt solche Beweise nicht - nur den Verdacht, dass die Beherrschung des nuklearen Zyklus' den Iran befähigen und ermuntern wird, dieses Wissen nicht nur zur Stromerzeugung zu nutzen, sondern eben auch zum Bau von Atomwaffen.

Reaktion auf Putin?

Auf solch einer schwachen Grundlage sollte man keine politische Kampagne aufbauen, die noch dazu geeignet ist, zu einem Krieg auszuarten. Solches ficht den Präsidenten aber nicht an, dazu ist er viel zu überzeugt von der Richtigkeit seines Kurses. Bush ist in diesen Tagen allerdings kein einsamer Rufer in der Wüste. Kaum einer der US-Politiker, die sich jetzt anschicken, für die Nachfolge Bushs zu kandidieren, lässt die Gelegenheit aus, vor dem Iran zu warnen und zu schwören, dass er eine atomare Bewaffnung Teherans verhindern werde. Besonders vor jüdischen Organisationen werden solche Erklärungen abgegeben und auch Bush hat deutlich gemacht, worum es eigentlich geht: Er sieht im Iran einen Todfeind Israels, der diesen Staat zerstören wolle und daran gehindert werden müsse.

Der Präsident geht mit solchen Einschätzungen weit über das hinaus, was selbst erfahrene US-Militärs meinen: Trotz all der üblen antiisraelischen Rhetorik Teherans stelle dieses ihrer Meinung nach keine ernsthafte Gefahr für Israel dar und – so der bisherige US-Oberkommandierende in Nahost, General John Abizaid kürzlich – die Welt könne auch mit einem atomar bewaffneten Iran leben.

Dass Bush stattdessen nun vom Dritten Weltkrieg spricht, haben wir wohl auch dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verdanken: Der bescheinigte dem Iran gerade jedes Recht auf friedliche Nutzung von Atomenergie. Und das passt Bush nun gar nicht ins Konzept.

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