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Niederlande

Geert Wilders: Verurteilt und ungerührt

Beleidigung und Diskriminierung - ein niederländisches Gericht spricht den Rechtspopulisten Geert Wilders schuldig, verhängt jedoch keine Strafe. Wilders nutzt das Verfahren zur politischen Profilierung.

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Gericht spricht Rechtspopulisten Wilders schuldig

Das einzige Publikum in dem nüchternen Saal im Hochsicherheitsgericht von Schiphol waren an diesem Vormittag mehrere Dutzend Journalisten. Kamerateams aus allen Nachbarländern verfolgten diesen Urteilsspruch, das Verfahren stieß auch international auf Interesse. Geert Wilders und seine Anwälte aber blieben dem Richterspruch fern - wohl um ihre Verachtung für ein Verfahren deutlich zu machen, das sie von Anfang an als "politischen Prozess" bezeichnet hatten.

Wilders Äußerungen über marokkanisch-stämmige Einwanderer bei einer Wahlveranstaltung im Frühjahr 2014 seien eine grobe Beleidigung dieser Bevölkerungsgruppe, und die Auswirkungen schwerwiegend, erklärte der Richter in seiner Urteilsbegründung. Wilders Anwälte hatten zuvor versucht, juristisch Haare zu spalten und erklärt, Marokkaner seien eine Nation und man könne sie deswegen gar nicht beleidigen oder diskriminieren. 

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass "Wilders mit seiner Rede eine Gruppe aus dem Zusammenleben in den Niederlanden ausgrenzt" habe. Und das trifft ziemlich genau den Paragraphen 137 c und d des Strafgesetzes, der verhindern soll, dass Minderheiten politisch und gesellschaftlich verfolgt werden. Das Gericht bewertete auch den Vorsatz: Der bekannte Rechtspopulist habe sehr wohl die aufstachelnde Wirkung seiner Rede gekannt.

Niederlande Prozess Geert Wilders (picture-alliance/ANP/S. Koning)

Der niederländische Richter Maarten 't Sas verurteilte Wilders, aber verhängte keine Strafe

 

Urteil ohne Strafe

Das bemerkenswerte an dem Urteil ist, dass Wilders straffrei davon kommt. Der vorsitzende Richter erklärte dazu, der Politiker sei durch den Schuldspruch genug gestraft. Hintergrund ist wohl das kümmerliche Strafmaß für Fälle wie diesen. Der Staatsanwalt hatte eine Geldstrafe von 5000 Euro gefordert, für Wilders wäre das nur Kleingeld. Das Signal, das von diesem Urteil ausgeht, scheint also nicht besonders stark - wenn auch der Rat der Marokkaner in den Niederlanden es einen "großen Richterspruch" nennt.   

Wilders nutzte das Gerichtsverfahren für sich als politisches Forum. Er berief sich auf die Meinungsfreiheit, die ihm als Politiker auch umstrittene Äußerungen erlaube. Und wie jüngste Umfragen zeigen, unterstützt ihn darin eine Mehrheit der Holländer. Der rechtspopulistische Abgeordnete sprach von einer "Hetzjagd" gegen sich und stilisierte sich während des Verfahrens quasi zum als Märtyrer für die Redefreiheit.

Politisch hatte der Prozess daher genau den entgegengesetzten Effekt: Die Beliebtheit des Rechtspopulisten schnellte in die Höhe. Derzeit würde rund ein Viertel der Wähler Wilders ihre Stimme geben. Allerdings sind die Schwankungen hier groß: Bis zu den Wahlen im März kann sich das auch wieder ändern. Die Niederlande seien ein gespaltenes Land, erklärten Kommentatoren nach dem Urteil.

Auf Trumps Spuren 

Wilders reagierte auf den Schuldspruch völlig ungerührt: Er werde auf jeden Fall weitermachen damit, Muslime als das größte Problem im Land zu benennen. Und darüber hinaus will er in Berufung gehen. Das gibt ihm erneut die Möglichkeit, seine Thesen und seine Islam feindliche Politik vor einem landesweiten Publikum zu vertreten.

Niederlande | Wilders-Anhänger in Schiphol (DW/D. Pundy)

Wilders Anhänger demonstrieren gegen "Moralapostel" vor dem Gerichtssaal

Neben seinem immer rabiater werdenden Kampf gegen den Islam - Wilders will etwa Moscheen schließen, den Koran verbieten und einen totalen Einwanderungsstopp für Muslime - sucht der Rechtspopulist zunehmend den Schulterschluss mit internationalen Rechtspopulisten: Er begrüßte die Wahl von Donald Trump, tritt gern mit Marine Le Pen auf und gratulierte den Italienern zum abgelehnten Referendum. Darüber hinaus ist er ein Feind der EU und predigt den "Nexit".

Eine politische Mischung, die ihm derzeit Wähler bringt, die aber eine Koalitionsbildung fast unmöglich macht, sollte er im Frühjahr mit seiner "Partei für die Freiheit" tatsächlich stärkste Fraktion im Parlament werden. Und Beobachter glauben, dass der Schuldspruch die politische Isolation des immer extremer werdenden Rechtspopulisten eher noch verstärkt.

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