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Rechtspopulismus

Geert Wilders: Der Zauberlehrling

In 25 Jahren ist Geert Wilders zum rechtspopulistischen Meinungsführer der Niederlande aufgestiegen. Er kämpft gegen den Islam und hetzt gegen Europa. Jetzt bringt ein Prozess wegen Hassreden ihm noch mehr Anhänger.

Der Mann fällt auf, vor allem wegen seiner Haare. Diese sonderbaren blondgefärbten, zurückgekämmten Wellen: Möchte Geert Wilders den Prototyp eines Holländers herauskehren und das Erbe seiner indonesisch-stämmigen Mutter optisch zurückdrängen? Möglicherweise hat der Populist früh erkannt, dass die Niederländer exzentrische Figuren lieben - und mit seiner schrägen Frisur sticht er heraus aus der Masse politischer Anzugträger.

Liberale Lehrmeister

Es war der langjährige Fraktionschef der rechtsliberalen VVD (Volkspartei für Freiheit und Demokratie), Frits Bolkestein, der 1990 den jungen Geert Wilders als Fraktionsmitarbeiter einstellte und zu dessen politischem Ziehvater wurde. Wilders war Spezialist für Sozialversicherungen. Und er hatte schon als Jugendlicher den Nahen Osten bereist und schwärmte für Israel. Vor zwei Jahren wurde aufgedeckt, dass er Geld von einer radikalen pro-israelischen Organisation des US-amerikanischen Aktivisten David Horowitz erhalten hatte.  

Frits Bolkestein war wohl der erste Vertreter der politischen Mitte, der in den 1990er Jahren gewisse Tabus in der niederländischen Gesellschaft einriss: Er warnte vor Islamisierung, griff die Integrationspolitik als unwirksam an und beklagte den herrschenden "Kulturrelativismus".

Der prominente Liberale profilierte sich als Mahner gegen "Multikulti" und öffnete damit die Tür für Pim Fortuyn, der um die Jahrtausendwende innerhalb kurzer Zeit die politische Szene umkrempelte. Der Ex-Marxist und schwule Dandy schockte durch Exzentrik und wurde mit seiner Schlagfertigkeit zum Star der Talkshows. Er nannte den Islam eine "rückständige Kultur", forderte ein Ende der Zuwanderung und wütete gegen die Konsenskultur der Niederlande.

Populistische Vorreiter

Eine Woche vor der Parlamentswahl 2002 erschoss ein militanter Tierschützer Pim Fortuyn. Sein Tod öffnete einen Platz im rechten politischen Spektrum, den nach und nach Geert Wilders für sich eroberte, der bereits seit 1998 als Abgeordneter dem Parlament angehörte. Islamkritik wurde zu einem beherrschenden Thema der niederländischen Politik. 2004 sorgte der Aktivist Theo van Gogh für  Aufruhr, als er in seinem Film "Submission" Koranverse auf nackte Frauenkörper projizierte, um die Unterdrückung von Frauen im Islam zu geißeln.

Van Gogh wurde kurz darauf auf offener Straße von einem marokkanisch-niederländischen Islamisten ermordet. Es gab Morddrohungen gegen weitere Islamkritiker, darunter Ayaan Hirsi Ali (die das Drehbuch für "Submission" verfasst hatte) und ihren Freund Geert Wilders.

Rechtspopulistische Fraktion im Europäischen Parlament Europa der Nationen und der Freiheit (Getty Images/AFP/E. Dunand)

Familienbild: Wilders (3.v.r.) im Kreise europäischer Rechtspopulisten

Seitdem lebt Wilders unter ständigem Polizeischutz, seine wechselnden Adressen hält er geheim. Sein Biograph Meindert Fennema glaubt, dass das ein Grund für Wilders Radikalisierung ist: "Er musste untertauchen und wird seitdem ständig bewacht. Sein Hass auf die politische Elite entstand, weil er als Opfer des Islamterrors die lasche Reaktion eben dieser Elite erfuhr, auch seiner eigenen Partei." 

Wilders trat aus der VVD aus und gründete seine eigene Bewegung, die Partei für die Freiheit (PVV). Und er suchte konsequent weiter die Provokation: 2008 zeigte er in dem Film "Fitna" Koranverse in Verbindung mit islamistischen Gewalttaten. 

Wilders will regieren

2010 kam Wilders zum ersten Mal in die Nähe von Regierungsverantwortung: Er unterstützte eine Minderheitskoalition aus Rechtsliberalen und Christdemokraten unter Premier Mark Rutte.

Dabei zeigte er seinen besonderen politischen Mix: Sein Kampf gegen den Islam und gegen Zuwanderung ist radikal, seine Sozialpolitik kommt eher von links. Wilders verhinderte zeitweilig, dass das Pensionsalter heraufgesetzt und die Arbeitslosenhilfe gekürzt wurde. Darüber hinaus schärfte er zunehmend seine Polemik gegen die EU. Die wackelige Konstruktion hielt nur zwei Jahre und Mark Rutte konnte nach einem Wechsel des Koalitionspartners ohne seinen politischen Gegner weiter regieren. 

Im Frühjahr dieses Jahres unterstützte Wilders das Referendum gegen den EU-Ukraine-Vertrag und fuhr einen Sieg ein - auch wenn nur 32 Prozent der Niederländer daran teilgenommen hatten. Tatsächlich war es eine Abstimmung gegen die Regierung Rutte und gegen Europa. Seitdem hat Wilders Oberwasser: Auf Twitter feiert er die Erfolge von Rechtspopulisten weltweit - von Marine Le Pen über Donald Trump, den er bewundert und nachahmt, bis zur Abstimmung über die Verfassung in Italien.

Stimme der "kleinen Leute"

"Seit der Wahl von Trump fühlen sich Wilders' Anhänger mächtig, sie gibt ihnen Aufwind", sagt der niederländische Meinungsforscher Maurice de Hond. Die entsprechenden Wählerschichten auf beiden Seiten des Atlantiks seien ähnlich: Weniger gebildete Menschen aus der unteren Mittelklasse, mit einer "Sehnsucht nach der Vergangenheit, Angst vor der Zukunft und Unfähigkeit, sich den schnellen Veränderungen der Gesellschaft anzupassen". Diese Gruppe sei konservativ, meint de Hond, und sie lehnte Veränderungen in ihrer Nachbarschaft und in ihrem Alltag ab. Ihre Stimme sei Geert Wilders. Er drücke das aus, was lange Zeit in den Niederlanden nicht gesagt werden konnte, und seine Anhänger bewunderten ihn, weil er den Mut habe, Tabus zu brechen.

Niederlande Prozess Geert Wilders (Getty Images/AFP/R. de Waal)

Politische Tribüne: Wilders nutzt den Gerichtssaal zur Selbstdarstellung

Der Prozess

Das hatte er unter anderem im Frühjahr 2014 getan, in einer Wahlkampfrede gegen Marokkaner. Es wurden tausende Anzeigen wegen Aufhetzung gegen Wilders erstattet. In dem Prozess in Amsterdam wird am Freitag das Urteil gesprochen. Befinden die Richter ihn für schuldig, drohen ihm bis zu 5000 Euro Geldstrafe. Konsequenzen für sein Mandat als Abgeordneter hätte das nicht.

Der Meinungsforscher de Hond hält das Verfahren für einen Fehlschlag: Wenn Wilders freigesprochen werde, erscheinen seine Äußerungen gerechtfertigt. Wird er verurteilt, steige seine Popularität noch weiter. Seit Jahren kultiviert der Rechtspopulist die Rolle des politischen Märtyrers. Eine Strafe für eine sogenannte "Meinungsäußerung", auch wenn sie als Volksverhetzung und Hassrede gilt, lehne die Mehrheit der Niederländer ab.

Die nächsten Parlamentswahlen im März 2017 betrachtet de Hond mit Sorge: "Wir sehen die Zerstörung des politischen Systems der Niederlande in Zeitlupe." In den nächsten Monaten laufe alles auf die Zuspitzung des Kampfes zwischen Rutte und Wilders hinaus. Der liberale Premier brauche für einen Sieg Stimmen der Linken. Doch gegenwärtig steht Wilders in den Umfragen bei 23 Prozent - damit könnte er in der zersplitterten Parteienlandschaft die stärkste Fraktion bilden.

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