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Afrika

Geduldiger Hoffnungsträger in Bedrängnis - Libyens Premier Ali Seidan im Porträt

Er war der Mann der Stunde, als in Libyen vor einem Jahr politisch nichts mehr ging. Verfängt sich der libysche Premierminister Ali Seidan nun selbst im Chaos seines Landes?

Geduld hat Ali Seidan in seinem bisherigen politischen Leben immer wieder bewiesen: Während seiner über 30jährigen Zeit im Exil während der Gaddafi-Herrschaft, aber auch beim Aufbau Libyens nach Gaddafis Sturz.

Geduldig musste er auch sein, als er den Auftrag bekam, eine Übergangsregierung zu bilden. Sein Vorgänger Mustafa Abu Shagur war an dieser Aufgabe gescheitert. Doch mit ruhiger Hand machte sich Seidan daran, die unterschiedlichen und oft widerstrebenden Interessengruppen im Land an einen Tisch und schließlich zu einer Regierungsmannschaft zusammen zu bringen.

Das libysche Parlamentin Tripolis von innen. Foto: EPA/SABRI ELMHEDWI

Schwierige Regierungsbildung in Tripolis

Seine größte Herausforderung war es, ein auch geografisch ausbalanciertes Kabinett zu präsentieren: Keine Region sei benachteiligt worden, betonte er bei der Vorstellung der insgesamt 27 Minister. Es gelang ihm außerdem, sie aus einem breiten Parteienspektrum zusammen zu stellen. Es war wohl vor allem seiner Beharrlichkeit und ruhigen Hand zu verdanken, dass die beiden größten Fraktionen im Parlament - die islamistische Partei für Gerechtigkeit und Aufbau und die liberale Allianz der Nationalen Kräfte (AFN) - die Kabinettsliste am Ende mittrugen.

Mut zum Chaos

Die oftmals chaotischen Zustände nach vierzig langen Jahren Gaddafi-Herrschaft nahm der frühere Oppositionelle gelassen. "Jede Verzögerung hat auch ihr Gutes", zitierte er während der schwierigen Regierungsbildung ein arabisches Sprichwort: Unter anderem hatten junge Revolutionäre den Saal gestürmt. Ali Seidans Geduld zahlte sich aus: Im Oktober 2012 wurde er der erste frei gewählte Regierungschef Libyens. Mit 93 von 200 Stimmen setzte sich der Parteilose im Parlament gegen seinen Herausforderer Mohammed al-Hrari durch, vor allem mit Unterstützung der liberalen AFN.

Bei seinem Amtsantritt bezeichnete Seidan es als seine erste und wichtigste Aufgabe, eine professionelle Armee und Polizei auf die Beine zu stellen und damit die Sicherheit im Land wiederherzustellen. Und er zeigte stets seinen Willen, die libysche Revolution zur Vollendung zu führen: "Ich versichere Ihnen: Dem Willen des Volkes entsprechend, das diese Revolution in Gang gesetzt hat, werden wir Staatseinrichtungen aufbauen und die Rechtsstaatlichkeit durchsetzen", so versprach er im September 2013 während einer Generalversammlung der Vereinten Nationen. "Wir werden die Verpflichtungen unseren Nachbarstaaten gegenüber anerkennen und werden für die Förderung von Frieden und Sicherheit arbeiten".

Libysche Demonstranten vor dem Parlament in Tripolis. Foto: REUTERS/Ismail Zitouny

Verliert das Volk die Geduld?

Fragile Lage in Libyen

In der aktuellen Zuspitzung zeigt sich aber, wie weit er von diesen Zielen entfernt geblieben und wie brüchig die Situation noch immer ist. Viele der einstigen Revolutionäre sind noch immer bewaffnet. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, alte Rivalitäten zwischen den Volksstämmen brechen auf. Auch der Einfluss von Al-Kaida-Kämpfern im Land nimmt seit längerem zu. Vermutlich steht auch Seidans Entführung in diesem Zusammenhang: Es könnte sich um eine Reaktion darauf handeln, dass der Al-Kaida-Terrorist Nasih al-Rukaji, alias Abu Anas al-Libi, vor wenigen Tagen von einem US-Spezialkommando gefangen und außer Landes gebracht worden war.

Ali Seidans Regierung steht ohnehin seit längerer Zeit unter Druck: Im Gegensatz zu Seidan selbst haben viele Libyer die Geduld verloren. Der Umbau ihres Landes in einen demokratischen Staat geht ihnen nicht schnell genug.

Libysche Rebellen schwer bewaffnet. Foto: EPA/GUILLEM VALLE

Ehemalige Aufständische noch immer unter Waffen

Die Opfer des Gaddafi-Regimes, aber auch die einstigen Revolutionskämpfer werfen der Regierung vor, nicht gründlich genug mit dem alten System aufgeräumt zu haben, fühlen sich um die Früchte ihres Aufstandes betrogen.

Bereits im Mai hatten Angehörige von Milizen Seidans Rücktritt gefordert: Seine Ministerien seien "Bastionen des korrupten Gaddafi-Regimes". Seitdem protestierten immer wieder ehemalige Aufständische vor staatlichen Einrichtungen. Dieser Frust scheint sich nun direkt an dem Mann zu entladen, von dem viele sich erhofft hatten, dass er die Fronten befrieden kann.

Das Aus für den Hoffnungsträger?

Der bisherige Lebensweg von Ali Seidan gab viel Anlass für diese Hoffnung: Die politische Karriere des 63-Jährigen begann als Diplomat, in den 1970er Jahren wurde er libyscher Botschafter in Indien. 1980 sagte er sich dann vom Gaddafi-Regime los, wurde vom liberalen Kritiker zum Gegner des libyschen Herrschers und seines Systems. Seidan ging ins Exil und setzte sich von Genf aus für die Beachtung der Menschenrechte in seinem Heimatland ein. Er blieb bis zum Beginn der libyschen Revolution vor zwei Jahren im Ausland, unter anderem in Irak und in Deutschland. Lange Zeit lebte er in München. Während des Arabischen Frühlings Anfang 2011 repräsentierte Seidan den oppositionellen libyschen Nationalen Übergangsrat in der westlichen Welt. Seinem Land, das hat er in all den Jahrzehnten bewiesen, blieb Ali Seidan jedenfalls immer eng verbunden, gleichgültig, in welcher Situation und in welcher Rolle er sich befand. Nun könnte er selbst Opfer der chaotischen Zustände in seiner libyschen Heimat werden, mit der er immer so viel Geduld hatte.

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