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Aktuell Europa

"Gedenkminuten reichen nicht aus"

EU-Kommissionspräsident Juncker geht mit der europäischen Flüchtlingspolitik hart ins Gericht. Auch beim Kampf um eine verpflichtende Quote zur Verteilung der Migranten in der EU will er nicht nachgeben.

Afghanische Flüchtlinge in Griechenland (foto: Getty Images)

Afghanische Flüchtlinge auf Lesbos in Griechenland

Es gibt Tage, da platzt dem Kommissionspräsidenten der EU die Hutschnur. "Es reicht nicht, abends vor den Fernsehschirmen zu weinen, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken, und am nächsten Morgen im Rat eine Gedenkminute abzuhalten", sagte Jean-Claude Juncker auch anlässlich des Weltflüchtlingstags.

Vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche, bei dem es auch um eine europäische Gesamtstrategie in der Flüchtlingspolitik geht, knöpfte sich Juncker die Staats- und Regierungschefs vor. Seine Kommission werde trotz des Widerstandes in vielen Hauptstädten an den Plänen für eine verpflichtende Quote zur Verteilung von Flüchtlingen festhalten, kündigte er im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" an. "Auch wenn uns der nächste Europäische Rat in die Schranken weist, werden wir das Feld nicht räumen", gab sich der Luxemburger kampfeslustig.

"Solidarität schnell verpufft"

Auch sein Amtsnachfolger im Großherzogtum, Premierminister Xavier Bettel, kritisierte seine Kollegen im Europäischen Rat. Die anfangs gezeigte Solidarität nach der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer sei "in den letzten Wochen schnell verpufft", beklagte Bettel, der im Juli die halbjährliche EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. "Wenn der Ratspräsident mit dem Taschenrechner ausrechnen muss, ob überhaupt eine Mehrheit für Solidarität mit den Flüchtlingen zusammenkommt, dann schäme ich mich."

Die Bundesregierung bedauerte noch einmal, dass einige EU-Länder in der Frage der Unterbringung der Migranten ihre Solidarität verweigerten. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller sprach von einem "Armutszeugnis".

Weltweit befinden sich nach Angaben der Vereinten Nationen etwa 60 Millionen Menschen auf der Flucht, die Hälfte davon Kinder. UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres appellierte an die Weltgemeinschaft, die Augen vor dem Leid der Flüchtlinge nicht länger zu verschließen. Einige Länder verriegelten ihre Grenzen vor den Schutzsuchenden, kritisierte er. Zudem gebe es zu wenig Unterstützung für humanitäre Organisationen.

SC/uh/kis (afp, kna, epd, spiegel)