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Asien

Gedankenspiele über Chinas politische Zukunft

Wachsende Unzufriedenheit, alternde Bevölkerung, dramatische Umweltverschmutzung und eine Wirtschaft, die an ihre Grenzen stößt: Chinas Probleme rütteln an der Herrschaft der KP – oder doch nicht?

Die Frage stellt sich eigentlich immer, und besonders gern gestellt wird sie, wenn Veränderungen an der Pekinger Staatsspitze stattfinden: Wie lange kann sich das autoritäre System in China noch halten? Das war die Frage, die sich die Welt - zumindest die westliche - nach Mao Tse-tungs Tod, nach dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz, nach dem Tod des Reform-Vordenkers und eisernen Hintergrundherrschers Deng Xiaoping, beim Übergang zur Führungsriege Hu Jintao und Wen Jiabao und zuletzt bei der Machtübernahme des Tandems Xi Jinping und Li Keqiang in diesem Jahr stellte. Das vorläufige Ergebnis: Die Frage ist immer noch offen.

"Umsturz in zehn bis 15 Jahren"

Dabei gibt es Antworten. Zum Beispiel die von Pei Minxin, Professor am Claremont McKenna College in den USA. Seine Prognose: In den nächsten zehn bis 15 Jahren werde ein "plötzlicher ungeordneter Wandel" kommen, ein Umsturz. "Das Regime hat viele Krisen überstanden. Aber das wird nicht ewig so weitergehen." Denn mit jeder Krise seien die Kosten für den Machterhalt gestiegen: Der wuchernde Polizeiapparat, die aufwendige Zensur, die in immer kürzeren Abständen immer härter durchgreift. Die Probleme - alternde Gesellschaft, dramatische Verschmutzung der Umwelt, die schwerfälligen Staatsbetriebe - seien dabei nicht gelöst worden. Das erkenne inzwischen auch die Gesellschaft immer deutlicher. "Zum ersten Mal entfremdet sich die Mittelschicht dem System", glaubt Pei Minxin.

Elektronische Anzeigetafel in chinesischen Volkskongress (Foto: Getty Images)

Von symbolischer zu tatsächlicher demokratischer Volksvertretung dauert es noch - die Frage ist: Wie lange?

Andrew Nathan dagegen, Professor an der New Yorker Columbia University, zieht eine ganz andere Bilanz. Der Zusammenbruch sei oft prognostiziert worden, aber nie eingetreten: "Das Regime sieht im Moment für mich sehr stark aus." Die These, dass wirtschaftliche Entwicklung zu Demokratie führe, die zum Grundbestand gängiger Überzeugungen im Westen gehört, stimme, wenn überhaupt, nur in einer sehr langfristigen Perspektive.

Dabei glaubt Nathan durchaus, dass sich die chinesische Führung auf einem "dünnen Seil" bewege. Das System sei viel fragiler als beispielsweise die amerikanische Demokratie. Es sei "schwer vorstellbar, dass das chinesische System Krisen überstehen würde, wie sie Amerika in der letzten Dekade durchgemacht hat." Nathan spricht von den "de facto verlorenen Kriegen im Irak und in Afghanistan", der Finanzkrise und dem lähmenden Haushaltsstreit in Washington. Nur sei sich die Führung dieser Risiken eben bewusst. "Sie geht Probleme aktiv an und scheint bisher den Problemen immer ein bisschen voraus zu sein."

"Politische Reformen werden kommen"

Um ihre Prognosen gebeten hat beide Experten die Mercator-Stiftung, die im Moment China-Experten dutzendweise anheuert und demnächst einen Think-Tank zu China eröffnen wird. "Das China-Rätsel" - so lautete der Titel einer Podiums-Diskussion, mit der die Stiftung eine Öffentlichkeitsoffensive zu China beginnt.

Protest gegen Chemiefabrik in China (Foto: AP)

Wie lange kann die Führung Verwerfungen des politisch-wirtschaftlichen Systems mit Repression regeln?

Der zukünftige Direktor des Instituts, der Sinologe Sebastian Heilmann, saß ebenfall auf dem Podium. Er immerhin traut der kommunistischen Führung etwas mehr Geschmeidigkeit zu als seine Kollegen. Er glaubt, die Führung werde das System absehbar in eine weniger repressive Form überführen. "Die chinesische Politik hat uns immer wieder überrascht mit neuen Reformmodellen, die wir gar nicht auf der Rechnung hatten, so etwas könnte momentan auch wieder im Gange sein", glaubt er. Er geht davon aus, dass eine neue Runde von Wirtschaftsreformen, die von Fachleuten und auch von der Führung als dringend notwendig gesehen werden, an die Substanz des Systems gehen werden.

Die neue Führungsgeneration habe sich die Förderung der Privatwirtschaft, die bisher gegenüber staatlichen Betrieben systematisch benachteiligt ist, auf die Agenda geschrieben. Zudem meine sie es ernst mit dem Umbau der Exportwirtschaft hin zu einem Modell, das durch die Binnennachfrage getrieben wird. Auch eine Liberalisierung der Finanzmärkte werde derzeit diskutiert. "Dann ist die Kontrolle über Wirtschaft und Gesellschaft in zentralen Punkten verloren. Dann ist der Weg auch frei für politische Reformen", glaubt Heilmann.

Bis eins dieser Szenarien eintritt, gilt wohl, was für alle Prognosen gilt: Sie bleiben gültig, bis die Ereignisse neue Vorhersagen nötig machen.

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