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Politik

Gedämpfte Erwartungen vor der Nahost-Konferenz

Leise Töne aus Washington: Die USA glauben nicht, dass bei der anstehenden Nahost-Konferenz substanzielle Fortschritte für den Friedensprozess erreicht werden. Israel gibt sich unterdessen gesprächsbereit.

Palästinenserpräsident Abbas und Israels Ministerpräsident Olmert mit US-Außenministerin Rice (Archivbild)

Erzielen sie eine Einigung? Palästinenserpräsident Abbas und Israels Ministerpräsident Olmert mit US-Außenministerin Rice (Archivbild)

Die US-Regierung erwartet von der Nahost-Friedenskonferenz in Annapolis bei Washington keine "unmittelbaren Ergebnisse". Das stellte Präsidentensprecherin Dana Perino am Dienstag (20.11.2007, Ortszeit) in Washington klar, nachdem die Konferenz offiziell für den 27. November angekündigt worden war. Ursprünglich waren zwei Tage für das nun eintätige Treffen geplant.

Zwei-Staaten-Lösung im Blick

Es stehe zu hoffen, dass Israel und Palästinenser durch das Treffen an einen Punkt gelangten, von dem an sie Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung aufnehmen könnten, erklärte Perino weiter. Die letzten Beratungen von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und Israels Ministerpräsident Ehud Olmert vor dem Treffen in den USA endeten allerdings ohne Einigung auf ein gemeinsames Dokument, das die Basis für die Konferenz legen sollte.

Der US-Nahost-Beauftragte David Welch erklärte, zu der Konferenz seien neben Olmert und Abbas auch Mitglieder der Arabischen Liga, des UN-Sicherheitsrats und der G-8-Staatengruppe eingeladen. "Wir sind zuversichtlich und erwartungsvoll, dass arabische Länder teilnehmen werden", sagte Welch. Die USA hätten aber noch keine formellen Zusagen. Arabische Staaten haben US-Präsident George W. Bush vorgeworfen, den Nahost-Konflikt zu vernachlässigen. Insgesamt werden mehr als 100 Vertreter bei der Konferenz am 27. November erwartet.

Syrien und Saudi-Arabien eingeladen

Saudi-Arabiens Außenminister Saud al-Faisal

Will Bedenkzeit: Saudi-Arabiens Außenminister Saud al-Faisal

Auch Syrien und Saudi-Arabien, die keine diplomatischen Beziehungen zu Israel haben, sind eingeladen, wie das US-Außenministerium mitteilte. Vertreter Saudi-Arabiens haben noch nie öffentlich mit Mitgliedern der israelischen Regierung gesprochen. Der saudiarabische Außenminister Saud el Faisal hatte am Wochenende gesagt, die arabischen Staaten wollten am Donnerstag über die Teilnahme an den Gesprächen beraten.

Abbas und Olmert erhielten am Dienstag Einladungen zu der Konferenz, wie Abbas' Sprecher Nabil Abu Rudeina und Olmerts Sprecherin Miri Eisin sagten. Eingeladen wurden unter anderem auch die G7-Länder, die Mitglieder des Nahost-Quartetts, die Europäische Union, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Organisation der Islamischen Konferenz sowie China, Brasilien, die Türkei und der Vatikan. Die radikalislamische Organisation Hamas, die im Gaza-Streifen regiert, ist jedoch von dem Treffen im US-Bundesstaat Maryland ausgeschlossen.

Olmert will "tiefgreifende" Verhandlungen

Israel beschloss unterdessen die Freilassung von 432 palästinensischen Häftlingen. Dies sei eine politische Geste des guten Willens vor der Friedenskonferenz, verlautete am Dienstag aus politischen Kreisen in Jerusalem. Es wird erwartet, dass die Palästinenser vor dem Beginn des Treffens am nächsten Dienstag freikommen.

US-Präsident Bush, Quelle: AP

Skeptisch: US-Präsident Bush

Angesichts der Zweifel in der arabischen Welt unterstrich Israels Ministerpräsident Ehud Olmert am Dienstag die Bereitschaft seines Landes zu ernsthaften Friedensgesprächen mit den Palästinensern. Die Gespräche in Annapolis würden der Auftakt zu tiefgreifenden und kontinuierlichen Verhandlungen mit den Palästinensern sein, sagte Olmert nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak.

Er hoffe sehr, dass es noch 2008 zu einer Einigung kommen werde. Olmert bat Mubarak, seinen Einfluss auf andere arabische Länder geltend zu machen und auf deren Teilnahme an der Anfang kommender Woche geplanten Konferenz zu dringen. (tos)

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